Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

Themen im "Ratgeber: Recht" (SWR) am 9.8. im Ersten Mit Frank Bräutigam / Thema u. a.: das "Anti-Abzocke-Gesetz" und "Wer hat Recht" - das neue Rechtsformat im Ersten

Karlsruhe (ots) - Seit 43 Jahren steht der "Ratgeber: Recht" im Ersten für unabhängige Berichterstattung über "alles, was Recht ist", nah dran an den Fragen und Sorgen der Verbraucher. Am 9. August 2014 um 17.03 Uhr sendet das Erste nun die letzte Ausgabe der Ratgebersendung vom SWR mit Frank Bräutigam. Das neue ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

MPC Rendite-Fonds Leben plus IV und V: Hahn Rechtsanwälte reicht Prospekthaftungsklagen ein / Verjährung droht

Bremen (ots) - Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (zugleich Treuhänderin) wegen Prospekthaftung eingereicht. Weitere Klagen - auch zu dem nahezu ...

Frauenhauskoordinierung e.V.

Frauenhauskoordinierung fordert: Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung unter Strafe stellen

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (28.04.2014), fordert Frauenhauskoordinierung e. V. eine weitergehende Änderung des geltenden Sexualstrafrechts. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird durch das ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil/Sprachtests

Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als "ungerecht"

Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...

Amnesty International

Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter

Berlin (ots) - Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer" am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die "Nationale Stelle zur Vorbeugung von Folter" bereitstellen "In vielen Ländern sind Folter und Misshandlung durch die Polizei oder in Gefängnissen alltäglich. In mindestens 79 Ländern wird auch 2014 noch gefoltert", sagte ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess

Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wie Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass der Einsatz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

(Berichtigung: Datum der Justizministerkonferenz) Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin (ots) - (Bitte beachten Sie das korrekte Datum der Justizministerkonferenz im 6. Absatz am 25./26. Juni rpt. 25./26. Juni) Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter / Zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BGH/Fahrradhelm-Urteil

Stuttgart (ots) - Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin, die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer verletzten Frau ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ströbele setzt auf Range

Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen. Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen

Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Diversity-Kompetenz in der Justiz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht" / Zum 2. Deutschen Diversity-Tag am 3. Juni 2014

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz. "Diversity-Kompetenz in der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen

Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...

Deutsche Aidshilfe

Aidshilfe-Organisationen: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken beenden!

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von "personengebundenen Hinweisen" in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für "Ansteckungsgefahr" versehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über einen Antrag der Piraten, der Linken ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil

Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...

SWR - Das Erste

Angst vor Spielmanipulationen während der WM: FIFA setzt auf "mobile Einsatzkommandos" / Bei konkreten Hinweisen sogar kurzfristige Spielabsagen möglich

Mainz (ots) - Die Angst des Fußballweltverbandes FIFA vor Manipulationen von WM-Spielen in Brasilien scheint groß. FIFA-Sicherheitschef Ralf Mutschke bestätigte der ARD-Recherche-Redaktion Sport: "Der Standard, um Match Fixing zu vermeiden, war noch nie so hoch wie in Brasilien." Mit einem Fly-In-Team, einer Art ...

ZDF

Entführungs-Opfer aus Cleveland zu Gast in "Aktenzeichen XY-Spezial - Wo ist mein Kind?"/ Michelle Knight: "Ich bin stolz, dass ich das alles überlebt habe" (FOTO)

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Kinderschutzbund fordert Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen

Köln (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen. Dies machten heute der Präsident des Verbandes, Heinz Hilgers, und Marlis Herterich, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Köln, auf einer Pressekonferenz in Köln aus Anlass der Kinderschutztage 2014 deutlich. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen, weil in Deutschland zur Zeit ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden

Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...

Bundespatentgericht

Teilerfolg für Apple - Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt

München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...

Bundespatentgericht

Schutzzertifikat für Minipille "Cerazette" nichtig erklärt

München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...

Bundespatentgericht

Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt

München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Todesurteile

Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...