Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...
Köln/Stuttgart (ots) - Heftige Debatten und polemische Unterstellungen kennzeichneten in diesem Jahr die Frage über den richtigen Kurs im Kinderschutz in Deutschland. Die Fragen nach der Leistungsfähigkeit des Kinderschutzsystems rückten dabei in den Hintergrund. Ohne Zweifel lösen Konflikte um das Kindeswohl bei den beteiligten Institutionen, Verbänden und ...
Mainz (ots) - Neue Erkenntnisse im Mordfall Alfred Herrhausen bietet die Dokumentation "Die Spur der Bombe" am Montag, 1. Dezember 2014, ab 23.30 Uhr im Ersten. 25 Jahre ist es jetzt her, dass der Chef der Deutschen Bank von der RAF ermordet wurde. Bis heute wurden die Täter nicht identifiziert; die Chancen, die ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. November 2014, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Allein, einsam, vergessen: Immer mehr alte Menschen erleiden den "sozialen Tod" - Hooligans gegen Salafisten: Wer sind die Drahtzieher hinter den Demos? - Betriebsräte ohne Schutz: ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro bezahlen, das habe die zuständige 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart den Verfahrensbeteiligten nach einer Zwischenberatung vorgeschlagen. Die Kammer lege dieser Entscheidung den Paragrafen 153a der ...
Bonn (ots) - Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im phoenix-Interview (Ausstrahlung in Der Tag ab 23.00 ...
Mainz (ots) - Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein dominierendes Thema auf deutschen Bühnen. Die rassistischen Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen zahlreiche Theatermacher in ganz Deutschland: Der NSU hat nach ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Kinder-rechtskonvention am 20. November 2014 fordert der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB), die Kinderrechte bekannter zu machen und endlich im Grundgesetz zu verankern. Noch nicht einmal die Hälfte aller Kinder in Deutschland zwischen 8 und 12 Jahren weiß, welche Rechte Kinder haben; nur jedes ...
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF kritisiert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. "Ich denke, ...
Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT weitet sich der Skandal um die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam aus. So hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch auf den ehemaligen Hauptgeschäftsführer René Kohl und weitere Personen der IHK erweitert. Der Tatvorwurf gegen René Kohl und weitere Beschuldigte lautet Untreue. Das bestätigte auf Anfrage Oberstaatsanwalt ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mainz (ots) - Immer mehr Bahnreisende in Deutschland werden Opfer von Diebesbanden. Wie die Bundespolizei auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jetzt mitteilte, stieg die Zahl der Diebstähle in Zügen von 11.602 Fällen im Jahr 2012 auf 14.112 Fälle im Jahr 2013. Dabei handelte es sich um eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience begonnen. Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen. Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 16. Oktober 2014, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Eigentlich sollte durch das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 alles besser werden: mehr Transparenz im Rotlichtmilieu, besserer Schutz für Sexarbeiterinnen, Ausstieg aus der Sittenwidrigkeit. Tatsache ist: Es gibt kaum verlässliche ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...
Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...
Mainz (ots) - "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der Menschen. Er trifft sie zu Hause, in der Fußgängerzone oder am Verhandlungstisch. Jede Folge greift konkrete, konfliktreiche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Freitag, 26. September 2014 10:00 Uhr - 16:15 Uhr Kalkscheune, Berlin Der Menschenrechtstag wird live im Internet übertragen: http://ots.de/885Zs Rechte haben und Recht bekommen ist ...
Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis ...
Stuttgart (ots) - In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus, obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis der chinesischen Regierung vom ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...
Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...
Mainz (ots) - So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend genug. "Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 18. September 2014, ab 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen Lüge und Wahrheit sind das Thema in "Wissenschaft am Donnerstag" bei 3sat. Der Abend beginnt mit der Wissenschaftsdokumentation "Lügen & Betrügen" um 20.15 Uhr. Es geht ums Abschreiben - vom kleinen Spickeln in der Schule bis zum ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...
Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...
Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...
