Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu kriminellen Machenschaften an GeldGewinnSpiel-Geräten: LÖWEN ENTERTAINMENT fordert Bereinigung der Automatenbranche und personelle Konsequenzen
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Greenpeace: Bundesregierung muss Vorfestlegung auf Gorleben stoppen Umweltorganisation reicht Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein
Hamburg (ots) - Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg will Greenpeace verhindern, dass sich die Bundesregierung in der Endlagersuche weiter vorab auf Gorleben festlegt. Für den Salzstock gilt eine so genannte Veränderungssperre, die den Grundeigentümern die Nutzung des zu ihren Grundstücken ...
mehrSteuerhinterziehung: Luxemburger Commerzbank-Tochter im Visier der Fahnder - Selbstanzeige
Köln (ots) - Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Politische Rücksichtnahme im Fall Edathy / Strafrechtsexperte kritisiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover
Mainz (ots) - In der Affäre um Sebastian Edathy gibt es Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im November 2013 aus Rücksicht auf die laufende Regierungsbildung der CDU-SPD-Koalition in Berlin auf zeitnahe Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten verzichtet hat. Das haben Recherchen ...
mehrPatent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern für nichtig erklärt
München (ots) - Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine "Elektronisch adressierbare ...
mehrPatent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt
München (ots) - Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung ...
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Das Ende des Zufalls / Dokumentation im Rahmen von "Wissenschaft am Donnerstag" / anschließend "scobel: Das Ende der Privatheit" / Mit Video-Stream
Mainz (ots) - "Wissenschaft am Donnerstag" beschäftigt sich am Donnerstag, 19. Februar, ab 20.15 Uhr, mit zwei Aspekten der Datenerhebung und der Datenanalyse in modernen Gesellschaften. Die Dokumentation "Das Ende des Zufalls" zeigt, wie Mathematiker und IT-Spezialisten Zukunftsprognosen aus großen Datenmengen ...
mehrGesamtverband Pressegroßhandel
BGH lässt Revision im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zu
Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: SPD: Heilmann stört Koalition
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe in der Großen Koalition gesorgt. In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator, das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau ...
mehrPatent für das Schnupfenspray "nasic" für nichtig erklärt
München (ots) - Am 20. Januar 2015 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH gegen das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, das eine pharmazeutische Zubereitung zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden, die als Wirkstoffe die Sympythomimetica Oxymetazolin oder Xylometazolin sowie Pantothenol enthält sowie ...
mehrMusik als Waffe / Preisgekrönte Dokumentation erzählt von perfider Methode der psychologischen Kriegsführung / Mit Video-Stream
Mainz (ots) - Donnerstag, 22. Januar 2015, 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Komponist Christopher Cerf, der über 200 Lieder für die "Sesamstraße" geschrieben hat, erfährt, dass eins von diesen 200 Liedern zu Folterzwecken missbraucht wurde. Ein Anlass für ihn nachzuforschen, was seine Lieder und Musik im ...
mehrWas wusste der Staat vom braunen Terror? / ZDF-Dokumentation über die NSU widerlegt Einzeltäter-These
Mainz (ots) - Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30 000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für "widerlegt", exklusives Video- und Fotomaterial von Böhnhardt, Mundlos, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Maskenmann-Prozess: Manipulationsverdacht erhärtet
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Ermittlungen im sogenannten Maskenmannprozess sind vermutlich manipuliert worden. Eine ehemalige Ermittlerin der Mordkommission bestätigte am Freitag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eine entsprechende Zeugenaussage ihres Kollegen von vergangener Woche. Demnach sollen in einem Ermittlungsbericht entlastende Umstände für den Angeklagten auf Anweisung des Kommissariatsleiters entfernt ...
mehrNach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Gotteslästerungsparagraph 166 StGB abschaffen! / Der Staat sollte die Kunstfreiheit schützen - nicht die Gefühle religiöser Fanatiker
Oberwesel (ots) - "Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können", erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Maskenmann-Prozess droht zu platzen
Frankfurt (Oder) (ots) - Der Prozess gegen den sogenannten Maskenmann am Landgericht Frankfurt (Oder) droht nach Informationen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell zu platzen. Hintergrund ist die Aussage eines Hauptkommissars, der als Zeuge am Donnerstag im Gerichtssaal erklärte, dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihres Chefs aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ...
mehrSünden an den Sängerknaben am 7. Januar um 23.30 Uhr im Ersten
Baden-Baden / Regensburg (ots) - SWR-Dokumentation über den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen Nachrichten über Kindesmissbrauch im berühmtesten Chor der katholischen Kirche erschütterten 2010 die deutsche Öffentlichkeit. Mona Botros' Dokumentation "Sünden an den Sängerknaben - Die Akte Regensburger Domspatzen", zu sehen am Mittwoch, 7. Januar 2015, um 23.30 Uhr im Ersten, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Mitte prüft Berufung gegen "Körperwelten"-Urteil
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Mitte erwägt gegen das am Freitag verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zum Körperwelten-Museum in Berufung zu gehen. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man werde das schriftliche Urteil "genau prüfen" und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Die bisher nur mündlich vorgetragene Begründung des Gerichts sei "noch nicht überzeugend" ...
mehr"Report Mainz" und "Report München" erfolgreichste TV-Politikmagazine
Mainz (ots) - Die beiden ARD-Sendungen "Report Mainz" und "Report München" sind die meistgesehenen Politikmagazine im Jahre 2014. Die beiden Magazine von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk erreichten jeweils einen Marktanteil von 12,4 Prozent, bei den absoluten Zuschauerzahlen lag "Report München" mit 3,45 Millionen knapp vor "Report Mainz" mit 3,37 Millionen ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Edathy
Stuttgart (ots) - Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der Verdacht, dass hier - aus kollegialer Solidarität oder zum politischen Selbstschutz - einer Strafvereitelung Vorschub geleistet wurde, ist noch stärker ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Eva Högl (SPD): Auch Oppermann muss vor Ausschuss
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss im kommenden Jahr vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aussagen. Das kündigte die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio an. "Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören - allerdings erst im nächsten Jahr." Weiter sagte Högl, man hoffe bei der heutigen Ausschuss-Sitzung klären zu ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
mehrNeue Vorwürfe gegen Ferkelzüchter Adrianus Straathof /"Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.55 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Im Spanferkelschlachthof Beck in Kupferzell sind nach Aussage des Geschäftsführers in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach schwer kranke, nicht transportfähige Ferkel angeliefert worden. Sie stammten aus verschiedenen Betrieben der Straathof Holding (z. B. Schweinezucht Alt Tellin GmbH, Schweinezucht ...
mehrNach dem Fall Tugce: Experten fordern schnelle Verabschiedung eines neuen Opferentschädigungsrechts / "Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten eine zügige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Im Interview mit "Report Mainz" sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer: "Es ist ein völlig veraltetes Gesetz, was nicht angepasst ...
mehrMenschen mit Behinderung gehen vors Bundesverfassungsgericht / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen Wahlprüfungsbeschwerde
Berlin (ots) - Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden ...
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Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt das vom Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof / "Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im
Mainz (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute das durch den Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof bestätigt. Deutschlands größter Ferkelzüchter darf demnach keine Schweine mehr halten oder betreuen. Zur Begründung erklärt das Gericht: ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 16. Dezember 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge (bitte Änderungen beachten): - Nach Tugce - Wie Behörden Menschen mit Zivilcourage im Regen stehen lassen - Neue Vorwürfe - Droht Ferkelzüchter Straathof das Aus? - Hilflose Polizei - ...
mehrHahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT "Margara"
Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an ...
mehrSteuerhinterziehung: Countdown für Selbstanzeige 2014 läuft
Köln (ots) - Ab 2015 wird es wahrscheinlich schwieriger, eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu stellen. Daher sollten Betroffene jetzt umgehend handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Steuerhinterzieher ist die Luft in den vergangenen Monaten immer dünner geworden. Der Ankauf von Steuer-CDs, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Opferbeauftragter Weber: Für Zivilcourage und eine schnelle Justiz
Berlin (ots) - Nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce hat sich der Opferbeauftragte des Berliner Senats, Roland Weber, für ein rasches Handeln der Justiz ausgesprochen. Das gelte vor allem für das Jugendrecht, so der Rechtsanwalt am Montag im rbb-Inforadio. Weber wörtlich: "Präventionsarbeit ist ganz wichtig. Und wenn Präventionsarbeit nicht funktioniert, ...
mehrOberverwaltungsgericht Koblenz: Verkauf von Aktion Mensch-Losgutscheinen im Handel ist keine Glücksspielvermittlung - Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar fordert zügige Genehmigung
Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...
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