rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. Klaus-Christoph Clavée ist seit 1995 in der Brandenburger Justiz ...
Mainz (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier rechnet damit, dass die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene Erbschaftssteuerreform erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" kritisiert er die ...
München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung ...
Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr * Berlin, Haus der Bundespressekonferenz Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Köln/Mainz (ots) - Nach Informationen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" ist der ehemalige kroatische Fußballprofi und jetziges Mitglied des UEFA-Exekutivkomitees Davor Suker offenbar in den Fußball-Wettskandal von 2009 verwickelt. Aus den damaligen Ermittlungsakten gegen Ante Sapina, die der Redaktion ...
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Gusenbauer: Ausschließlich Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen Wien (ots) - "Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen "Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano Prodi und Alexander Kwasnieswki fest: Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Der Philosoph und ...
Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...
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Oldenburg / Hamburg (ots) - Die Senioreneinrichtung AMARITA Oldenburg GmbH hat bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der RTL-Sendung "Team Wallraff" Strafanzeige wegen heimlicher Bild- und Tonaufnahmen, sowie das widerrechtliche Eindringen in die Wohnräume der Bewohner (Hausfriedensbruch) ...
Mainz (ots) - In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt. In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben. Der Text der ...
Mainz (ots) - Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen Berechnungen des "Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU Dortmund" hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegen. In dem "Arbeitspapier zu den ...
Hamburg (ots) - Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den "wirklichen, wahren" Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. ...
Mainz (ots) - In Deutschland steigt der Anteil der Berufsbetreuungen deutlich an, während Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer immer mehr an Bedeutung verlieren. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So wurden nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz im Jahr 2006 lediglich 31,6 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere. Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20. Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, warum reihenweise Ermittlungen eingestellt werden: So hat die Staatsanwaltschaft ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses Jahr ...
Mainz (ots) - Nach Ansicht von Strafrechtlern steht die Deutsche Bank nicht nur im Fall Jürgen Fitschen unter dem Verdacht des Prozessbetrugs, sondern, unabhängig davon, in einer Vielzahl weiterer Fälle. So sprechen der Strafrechtler Gerhard Strate und der ehemalige Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner im ...
Stuttgart (ots) - Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen. Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden. Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der Hauptzweck dieses ...
Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Bei der Brandenburger Polizei wurden die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) trotz gegenteiliger Erklärungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang nicht vollständig umgesetzt. Dies ergeben Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT. Die statistische Erfassung von Straftaten in ...
Mainz (ots) - Mehr als zwei Jahre nach einem Flugzeugabsturz in Hessen bei Wölfersheim mit acht Toten ist jetzt bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen Fliegerarzt aus Niedersachsen erhoben hat. Ihm wird das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen. Das bestätigte ...
Mainz (ots) - Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist weitaus massiver als bisher bekannt. Das geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der EU-Flugsicherheitsagentur European Aviation Safety Agency (EASA) vom ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 14. April 2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Fragwürdige Flugtauglichkeitsuntersuchungen: Warum sich Deutschland gegen mehr Transparenz wehrt - Riskante Nächte im Pflegeheim: In vielen Einrichtungen gibt es zu wenige Nachtwachen - ...
Mainz (ots) - Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die ...
Stuttgart (ots) - Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen kann, dass junge Moslems sich dem Kampf anschließen. Sie fühlen sich offenbar ausgeschlossen und diskriminiert. Der IS und seine Untergruppen locken mit einem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, ...
