Storys zum Thema Justiz

news aktuell GmbH

news aktuell startet Zusammenarbeit mit der Polizei Rheinland-Pfalz und dem deutschen Zoll

Taxi Deutschland

Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016

Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...

Benevento Publishing

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Friedensnobelpreises - BILD

Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...

3sat

Kindesmissbrauch - und kein Ende / 3sat-Sendung "scobel"

Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...

Deutsche Aidshilfe

Prostituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt

Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas

Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe beim Mehrwegschutz: Verbrauchertäuschung von Coca-Cola endgültig gestoppt

Berlin (ots) - Der Getränkekonzern erkennt eine von der DUH erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin als rechtlich verbindlich an und nimmt Widerspruch zurück - Coca-Cola wird somit dauerhaft auf die weitere Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus angeblich 100 Prozent ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

Mainz (ots) - 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutachten haben gravierende ...

ZDF

Dreharbeiten für ZDF-Dokudrama über Beate Zschäpe sind abgeschlossen/ "Letzte Ausfahrt Jena" mit Lisa Wagner, Joachim Król und Axel Milberg (FOTO)

PHOENIX

Reinhard Kardinal Marx: Nazis nicht zu belehren

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung Kamingespräch mit Elmar Theveßen am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD: Specker will Gemeinnützigkeit des Golfclubs Wannsee aufgeben

Berlin (ots) - Der Berliner Großinvestor, Mäzen und ehemalige Präsident des Golfclubs Wannsee Roland Specker hat sich dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit des exklusiven Clubs aufzugeben. In einer ARD-Dokumentation erklärte er: "Wir sind auch so vornehm genug und müssen uns nicht mit der Gemeinnützigkeit schmücken." Dem Durchschnitt der 1100 ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Prüfungsausschussmitglieder zu Steuerabkommen mit Österreich bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

DRK-Präsident Seiters fordert konsequente Anwendung des Asylrechts

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Hier sei "viel Egoismus im Spiel", sagte der ehemalige Bundesinnenminister am Freitag im rbb-Inforadio: "Das ist schon ein Stück weit beschämend". Seiters sprach sich zugleich für eine konsequente Anwendung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: "Netzpolitik"-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast zu Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären

Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...

FDP

Kubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...

SWR - Das Erste

Report Mainz: Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte / Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"

Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer exklusiver Partner für Wirtschaftsrecht bei International Referral

Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Proven Oil POC Rückforderung - Fachanwälte beraten Anleger

Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Wolffsohn kritisiert Lüneburger Auschwitz-Verfahren als "Theater"

Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...

Journal Society GmbH

Tierschutzorganisation deckt Hunderte Verstöße im Nürnberger Delfinarium auf - 14 Strafanzeigen gestellt

Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg / KORREKTUR: Ort des Treffens

Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden. Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor. Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu entscheiden. ...