Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen ausgetretenen SPD-Politiker Özisik

Berlin (ots) - Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem rbb. Grund für das Ermittlungsverfahren ist demnach der Verdacht, dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt hat. ...

ZDFinfo

ZDFinfo mit neuen Folgen aus der Werner-Herzog-Reihe "Im Todestrakt"

ZDFinfo

Thorsten Eppert erkundet für ZDFinfo das Justizsystem der USA / Im Fokus: die Todesstrafe

SAVD Videodolmetschen GmbH

Videodolmetschen mit 750 ausgebildeten Dolmetschern als einziger Lösungsweg für die Politik

SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...

foodwatch e.V.

SPD und TTIP - foodwatch: Umetikettierungstrickser Sigmar Gabriel täuscht Parteibasis über Schiedsgerichte / Organisation fordert Delegierte beim Parteitag zur Ablehnung des Leitantrags auf

Berlin (ots) - foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linken-Politikerin Petra Pau: "Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos!"

Berlin (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Hauptangeklagte habe versucht, sich als Opfer darzustellen: "Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nebenklage-Anwalt Daimagüler: "Zschäpe steht vor Scherbenhaufen ihrer Verteidigung!"

Berlin (ots) - Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, warum musste unser Bruder, warum musste mein Mann sterben? (...) Da erhoffen sie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. "Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu ...

Hamburgische Notarkammer

Der Notar als Treuhänder / Notarielle Verwahrung und Notaranderkonto

München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...

foodwatch e.V.

Rewe droht foodwatch mit rechtlichen Schritten wegen Produktwarnung - Belasteter Bio-Weichweizengrieß weiter im Handel

Berlin (ots) - Weil foodwatch vor dem Verzehr eines belasteten Rewe-Produktes warnt, hat der Handelskonzern der Verbraucherorganisation mit rechtlichen Schritten gedroht. - Rewe-Marke mit potenziell krebserregenden Mineralölrückständen belastet - Testergebnisse seit Ende Oktober bekannt - foodwatch warnt vor dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSU-Ausschuss

Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...

SWR - Das Erste

Gravierende Sicherheitslücke: Viele Luftfrachtmitarbeiter nicht staatlich überprüft / "Report Mainz", heute, 24. November 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Ulmer Doping-Prozess: Sportarzt hatte offenbar direkten Kontakt zu Kaderathleten / Angeklagter Arzt zur Betreuung von Ruder-Junioren-Nationalmannschaft bei WM eingesetzt / NADA hat sich eingeschaltet

Mainz/München (ots) - Rund um den Doping-Prozess gegen einen ehemaligen Sportarzt des Uniklinikums Ulm kommen neue Details ans Licht. Nach Recherchen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" hatte der angeklagte Mediziner direkten Kontakt zu deutschen Bundeskaderathleten. Dabei hatte er bisher über seine Anwälte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle

Berlin (ots) - (1. Satz umstritten statt illegal) Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb-Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maas weist Kritik an Anti-Doping-Gesetz zurück

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen. Der Minister sagte am Freitag im rbb-inforadio, es sei nicht zu kritisieren, dass Verbände in Anhörungen ihre Kritik vorbrächten. "Das Gesetz ist sogar an einer Stelle in der parlamentarischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Union und SPD einigen sich auf Reform des BND-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle

Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstrittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die Abgeordneten Clemens Binninger CDU und Burkhard Lischka SPD dem rbb Inforadio. "Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin ...

Pinion Digital GmbH

fromAtoB distanziert sich von Bahnheld.com

München (ots) - - fromAtoB hatte und hat keine Geschäftsbeziehungen zu den Betreibern der Internetseite Bahnheld.com - Irreführende Weiterleitung von Bahnheld.com auf fromAtoB.de Die Reisesuchmaschine fromAtoB stand zu keiner Zeit in einer Geschäftsbeziehung mit den mutmaßlichen Internetbetrügern Bahnheld, gegen die bereits aktuell die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Geschäftsführung von fromAtoB distanziert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW wehrt sich mit Anwälten gegen erste bundesweite Klage eines Autobesitzers am Landgericht Freiburg

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage vor dem Landgericht Freiburg für einen Besitzer eines VW Golf GTD eingereicht, der von der Softwaremanipulation betroffen ist. Die Klage richtet sich gegen die Volkswagen AG. Der Kläger begehrt aufgrund der ...

ZDF

Der Fall Zschäpe: "Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft" / Opferanwälte und Strafrechtler in "ZDFzoom"-Doku zum Prozess in München (FOTO)

PHOENIX

phoenix Runde: Wende im NSU-Prozess? / Zschäpes Aussage - Mittwoch, 11. November 2015, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Sie hat das Recht zu schweigen und bereits 242 Prozesstage von diesem Recht Gebrauch gemacht. Jetzt aber hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, angekündigt, dass sie eine Aussage machen wolle, die ihr Anwalt verlesen werde. Eine ausführliche Einlassung wird erwartet. Die mutmaßliche ...

ZDF

"Der Fall Zschäpe": "ZDFzoom" fragt "Was wusste der Verfassungsschutz?" (FOTO)

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall mahnt Gleichstellung der Syndikusanwälte an: "Versprechen nicht brechen!"

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen, den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder herzustellen", erklärte ...

ZDF

"Spur nach Moskau"/ "ZDFzoom" fragt, warum Kreml-Kritiker Litwinenko sterben musste (FOTO)

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Stellenabbau gefährdet Sicherheit im hessischen Justizvollzug / BSBD protestiert gegen Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten

Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen Justizvollzugsanstalten. ...