Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...
Mainz (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot so genannter halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Gewehre für private Nutzer wie Sportschützen oder Jäger. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 5. Juli, 21.45 Uhr, im Ersten) sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver ...
Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren. Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu stellen - und ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi & Co. Ltd begehrt wird (Az.: 3 Li 1/16). Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage (www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW ...
Stuttgart (ots) - Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der eigentliche Skandal. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert. Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". ...
Köln (ots) - Die auf Kartellrecht spezialisierten Juristen der REWE Group haben den renommierten Global Counsel Award 2016 gewonnen. Im Rahmen einer feierlichen Gala erhielten Volker Dürschlag, Leiter der Rechtsabteilung der REWE Group, Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Dr. Vanessa Farmand und Dr. Marcus Steinberg den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen: "Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele ...
Hamburg (ots) - Gina-Lisa Lohfink ist wegen Falschaussage angeklagt, nachdem sie behauptet hat, 2012 von zwei Männern vergewaltigt und dabei gefilmt worden zu sein. Die vermeintlichen Täter sind freigesprochen worden und klagen jetzt gegen Gina-Lisa. In der neuen InTouch (EVT 09.06) sprechen Freunde und Bekannte ...
Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen. Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter ...
Berlin (ots) - - Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt - Kurswechsel könnte Leben retten - Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik - Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der Strafverfolgung Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit massiver ...
Berlin (ots) - Das Rechercheteam aus SPIEGEL, Monitor und Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht weitere Belege für eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung des Opel Zafira-Diesel - Adam Opel AG versuchte erfolglos, die für den 10. Juni 2016 terminierte Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt über ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflegefall statt Reha-Patient: Krankenkassen verweigern häufig eine Reha mit verheerenden Folgen für Patienten - Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden - Hass auf Youtube: Verbotene ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. ...
Berlin (ots) - DUH will im Eilverfahren falsche Werbeversprechen der Adam Opel AG verbieten lassen - Obwohl Opel-Chef Neumann eingesteht, dass beim Zafira 1.6 CDTI das Abgasnachbehandlungssystem bei unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird, weigert sich Opel, Werbeversprechen wie "vorbildliche Abgasreinigung ...
Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...
Berlin (ots) - Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle ...
