Storys zum Thema Justiz

International Anti Corruption Academy (IACA)

Anti-Korruptionsexperten aus der ganzen Welt im Rahmen der IACA Summer Academy 2017 in Laxenburg bei Wien

Laxenburg/Wien (ots) - Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neues Urteil - Verfassungsgerichtshof korrigiert negative Entscheidung zum Bau einer 3. Piste in Österreich

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Wir freuen uns sehr über das korrigierte, aktuelle Urteil." ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Meyer/FREIE WÄHLER: Digitalisierung darf nicht an Gerichtspforte Halt machen!

München (ots) - Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)

ZDF

ZDF-Magazin "WISO": Millionen von VW-Finanzierungsverträgen möglicherweise widerrufbar / Prozess um Widerrufsbelehrung (FOTO)

ZDFinfo

ZDFinfo mit Staatsanwälte-Doku und "The Murder Detectives"

medico international e.V.

"Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher" / UN-Untersuchungen in Syrien

Frankfurt/Main (ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto #crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen endlich beginnen können. "Vor sechs ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Juni 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

PHOENIX

phoenix Live: Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden - Abschluss-Statement - Mittwoch, 14. Juni, ab 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden beraten. Unter anderem ging es dabei um Themen wie Schleierfahndung, die mögliche Überwachung minderjähriger Gefährder, Cyber- und ...

PHOENIX

phoenix Live: Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss - Donnerstag, 8. Juni 2017, ab 16 Uhr

Bonn (ots) - James Comey bricht sein Schweigen: Der von Trump entlassene Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sagt unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei dürfte auch die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zur Sprache kommen. phoenix überträgt ...

ZDF

Geheimakte VW: "ZDFzoom" über Hintergründe der Abgasaffäre (FOTO)

SWR - Das Erste

Aufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / "Report Mainz" am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal

Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...

ZDF

"Aktenzeichen XY ... ungelöst - Spezial: Wo ist mein Kind?" im ZDF (FOTO)

SWR - Das Erste

"Dieses bunte Deutschland" am 31. Mai im Ersten Über Flüchtlinge, Helfer und Gegner

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Vertuschung im Fall Anis Amri

Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...

SWR - Das Erste

V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Spitze von NSU-Unterstützerorganisation? Gemeinsame Recherche von "Report Mainz", "Fakt", "report München"

Mainz/München/Leipzig (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen

Berlin (ots) - Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...

AOK-Bundesverband

Behandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...

ZDFinfo

"Der Fall Kachelmann": neue ZDFinfo-Doku aus der "Skandal!"-Reihe

Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf den BVB

Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess

Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...