Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen

Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten

Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Fortsetzung des Verfahrens für saubere Luft in Wiesbaden: Verwaltungsgericht verhandelt am 13. Februar Klage der Deutschen Umwelthilfe und des ökologischen Verkehrsclub VCD

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Erster Verhandlungstermin fand am 19. Dezember 2018 statt - Land Hessen hat weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, mit denen die ...

Gansel Rechtsanwälte

Sprengkraft durch EuGH-Vorlage: Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar

Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Eltern von Fabien erheben schwere Vorwürfe - Anwalt: Justizskandal

Berlin (ots) - Nach dem tödlichen Verkehrsunfall der 21-jährigen Fabien Martini vor über einem Jahr in Berlin haben die Eltern und ihre Anwälte im rbb schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Rechtsanwalt Matthias Hardt sprach von einem "furchtbaren Justizskandal". Der Polizeibeamte, der mit einem Streifenwagen das Auto der jungen Frau gerammt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger Justizministerium

Berlin (ots) - Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow kommt in normales Gefängnis

Berlin (ots) - Der Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst aus dem Maßregelvollzug in ein normales Gefängnis verlegt. Das hat das zuständige Potsdamer Landgericht am Donnerstag auf Nachfrage des rbb mitgeteilt. Bereits Ende Januar hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes die Unterbringung des Beschuldigten in einem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, erfuhr der rbb von Verfahrens-Beteiligten. Der Bundesgerichtshof hat ...

Campact e.V.

Giftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen

Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Boitzenburg-Urteil: Ein Verurteilter muss nicht in Haft

Potsdam (ots) - Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat entschieden, dass bei einem der beiden Verurteilten die noch verbleibende Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Es ging um gut anderthalb Jahre. Zu den Gründen wurde nichts ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Es ist Zeit für ein Urteil Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Berufungsverhandlung durch "dolphin aid" gegen das WDSF vor dem OLG Köln

Hagen (ots) - Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V." verklagte das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aufgrund der kritischen Berichterstattung auf seiner Homepage vor dem Landgericht Köln. Dort wurden jedoch 20 Klagepunkte mit Urteil vom 25.10.2017 (AZ 28 O 368/16) abgewiesen. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies darauf hin, dass ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Mitglied der "Sauerlandzelle" kommt in Abschiebehaft

Köln (ots) - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen. Der türkische Staatsbürger, der seine elfjährige Haftstrafe verbüßt hat und seit seiner Kindheit mit seiner Familie im hessischen Langen lebte, soll in sein ...

casusQuo GmbH

Höchstrichterliche Rückendeckung für DRG-Abrechnungsprüfung / Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2018

Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Über 14.000 illegale Einreisen per Bus und Bahn

Düsseldorf (ots) - Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt. Nach einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Auflistung der Bundespolizei wurden allein im Zeitraum von Januar bis November 7943 Personen aus Zügen und weitere 6066 aus Fernbussen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Skizzen aus der Altpapiertonne des Kölner Künstlers Gerhard Richter entwendet/Prozess am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht - Ist die Mitnahme von Müll Diebstahl?

Köln (ots) - Der weltweit renommierte Kölner Künstler Gerhard Richter wird am Mittwoch als Zeuge in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht auftreten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, ist der 86-Jährige in eigener Sache geladen: Ihm wurden laut Anklage Entwürfe aus der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft erhebt nach Schlägerei Anklage gegen Essener Sisha-Bar-Besitzer und drei Brüder - Beschuldigter wirft Polizei rassistische Beleidigung vor

Köln (ots) - Köln. Im Fall der Schlägerei vor einer Shisha-Bar in der Essener Innenstadt im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den libanesischstämmigen Besitzer und drei seiner Brüder erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wird den zwischen 17 und 28 Jahre ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos / Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die Mercedes-Benz Bank

Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt

Köln (ots) - Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den gebürtigen Leverkusener mit bosnischen Wurzeln zunächst geplatzt. Die 8. Große Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da kein hinreichender ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Hamburg gibt Musterklage beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien I GmbH & Co. KG statt

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 - 13 Kap 3/15 - festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des ...

Gansel Rechtsanwälte

Deutschlands erste Musterfeststellungsklage wird in Stuttgart verhandelt

Berlin (ots) - Premiere: Die erste "Einer-für-Alle-Klage" wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle Beteiligten am Freitag, den 25. Januar 2019 am Oberlandesgericht Stuttgart juristisches Neuland. "Dieses Verfahren wird Vorbild für alle ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

BGH kippt Urteil zu PKV-Beitragserhöhungen / So können Versicherte trotzdem Rückzahlungen erhalten