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EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar
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Storys zum Thema Justiz
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Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an
mehrUrteil gegen Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen Prospektfehler rechtskräftig
Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...
mehrSolidaritäts-Sturm für rumänische Waldschützer/innen: Baumarktriese Hornbach wegen Klage gegen Declic massiv in der Kritik
Bornheim/Verden (ots) - Seit gut einer Woche ist auf den Social-Media-Accounts des Baumarktriesen Hornbach nichts mehr wie es war. Die Online-Auftritte der Firma sind mit Tausenden an kritischen Botschaften geflutet worden. Die Kund/innen beschweren sich, dass die Kette über ihre rumänische Tochter eine ...
mehrNOZ: Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Gerichtsvollzieher in NRW leben gefährlich "Null Toleranz" gilt nicht für alle Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen. Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. Diese ...
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Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Korrektur: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
mehrBußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
mehrForderungen "aussitzen": Schon von Gesetzes wegen ein teures Vergnügen / Anwalt oder seriöses Inkasso: Kleinstforderungen vervielfachen sich schnell
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Geplantes Paketdienst-Gesetz hilft Boten nicht
Berlin (ots) - Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Zwei weitere Beschuldigte im Fall Lügde
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
mehrKölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
mehrPicam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
mehrRheinische Post: Justiz ist gescheitert Kommentar Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsrechtler hält Vergesellschaftung von Großbetrieben nicht mit Grundgesetz vereinbar
Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des ...
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Rheinische Post: Kommentar / Wo bleibt die Fürsorge? = Von Lothar Schröder
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Das helle Signal ins dunkle Netz = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert. Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Regelung für Stiefkindadoption verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht folgt Argumentation der Sektion Rechtspsychologie im BDP
Das Verbot der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. "Entscheidend für das ...
mehrFestakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
mehrDer Tagesspiegel: Regierung nennt AfD weiterhin "Prüffall" des Verfassungsschutzes/ Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
mehrRheinische Post: 7700 neue Klagen gegen Airlines am Amtsgericht Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die ...
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ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbar kämpfte um "Denkmal" / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vom Sinn eines Strandkorbes / Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen
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