ZDFinfo präsentiert "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit" im Rahmen eines US-Doku-Tages
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!"
Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
mehrNOZ: Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz
Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Symbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«
Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen ...
mehrBundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht
München (ots) - Der u.a. für das Patentrecht zuständige X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 - die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 - 3 LiQ 1/18 (EP) bestätigt. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 ...
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Offener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz
mehrRheinische Post: Landtagspräsident warnt Parlamentarier vor "Verrohung der Sprache"
Düsseldorf (ots) - Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das ...
mehrNOZ: Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
mehrDokumentarfilm im Ersten: "Lea Tsemel, Anwältin"
mehrCrime-Dokus in ZDFinfo: "Das errechnete Verbrechen" und "Die Geheimnisse der Toten"
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf
Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...
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Rheinische Post: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen
Düsseldorf (ots) - Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nur so können sie ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Berlin als unzureichend - Senat muss Saubere Luft im gesamten Stadtgebiet bis Ende 2019 sicherstellen
Berlin (ots) - Bürger haben ein Recht auf "Saubere Luft" im gesamten Stadtgebiet - Berliner Senat verstößt gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Selbst unter optimistischen Annahmen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einmal in 2020 eingehalten - Deutsche Umwelthilfe kündigt ...
mehrRheinische Post: Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche, Audi Abgasskandal - immer mehr Urteile zugunsten der Geschädigten: Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf verurteilen Händler und/oder Hersteller
Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU erinnert Justizministerkonferenz an Zusage für bessere Inkasso-Aufsicht - Branche stärkt mit neuem Verhaltenskodex den verbandlichen Verbraucherschutz
Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsicht über ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein
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Rheinische Post: Justizminister: "Legal Tech"-Plattformen sind Rechtsanwälten vorbehalten
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Rheinischen Post": ...
mehrNOZ: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ...
mehrNOZ: Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich
Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, ...
mehr"RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit": Erstausstrahlung in ZDFinfo
mehrFairPlane erfolgreich: Passagier erhält EUR 600 für Flugverspätung wegen Vogelschlags!
Wien, Wiesbaden (ots) - Vogelschlag bedeutet nicht zwingend, dass die Fluglinie von einer Zahlung befreit ist. Nach dem Urteil in zweiter Instanz erhält der Passagier seine Ausgleichszahlung in voller Höhe. Der Flug von San ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...
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Keine Sonderregeln für Dentalketten / Europäische Zahnärzte fordern einheitliche Berufsaufsicht
Berlin (ots) - Auf seiner Frühjahrsvollversammlung am 24./25. Mai 2019 in Wien forderte der Europäische Zahnärzteverband (Council of European Dentists, CED), dass es keine Sonderregeln für Dentalketten geben dürfe und sie Mitglied in den Zahnärztekammern sein müssten. Nur so sei eine einheitliche Fachaufsicht ...
mehrDIE DIREKTE - Liste 24 - Demokratie DIREKT fragt alle Menschen, wie die Partei im Parlament abstimmen soll
Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung eines Audi A 3, eine VW Sharan und eines VW Touran ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. In drei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Oberlandesgericht ...
mehrSondersitzung des österreichischen Nationalrats zur Regierungskrise, Montag, 27. Mai 2019, ab 14.30 Uhr
Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der ...
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 28. Mai 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte - Warum versagt die Politik? - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Vom Kabinett bestätigt - Susanne Hoffmann neue Generalstaatsanwältin Brandenburg
Potsdam (ots) - Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann ...
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