Storys zum Thema Justiz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Exklusiv ARD-Mittagsmagazin: Söder und Seehofer - Verdacht auf Haushaltsuntreue?

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), sowie sein Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), müssen sich möglicherweise demnächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof erklären. Das ist das Ergebnis einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und der Auswertung interner ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Justizministerium prüft Reformen für Legal Techs

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Legal Techs bewegen ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler / Dienstag, 30. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten

Bayernpartei

Bayernpartei: Urteil zur europäischen Bankenunion - Karlsruhe zieht den Schwanz ein

München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" in Passau und Regensburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein

Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 erheblich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Bayerische Staatsregierung verweigert weiterhin die "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt München

Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis Saubere Luft für Aachen: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für saubere Luft in Aachen und beabsichtigt Grundsatzentscheidung für weitere Verfahren in NRW - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nicht überzeugend

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden", sagte der Vorsitzende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind zumindest die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Berlin (ots) - Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal ...

dpa-Faktencheck

Dieselfahrverbote gibt es nicht nur in Deutschland

Berlin (ots) - Auf einem im Netz kursierenden Sharepic wird behauptet, nur in Deutschland gebe es Dieselfahrverbote. Dazu wird die vergleichsweise kleine Bundesrepublik im Kontext einer Weltkarte dargestellt. Darüber steht der Zusatz: «Aber Deutschland rettet die Welt.» (http://dpaq.de/830N3) BEWERTUNG: Es gibt in vielen Orten außerhalb Deutschlands Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. FAKTEN: Der ADAC listet auf seiner ...

NABU

NABU: EU reißt der Geduldsfaden - Deutschland droht doppelte Klage wegen Versäumnissen in der Agrarpolitik

Berlin/Brüssel (ots) - Erneut steht Deutschland wegen massiver Versäumnisse in der Agrarpolitik am Pranger: Am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Brüssel kritisiert darin den ökologisch katastrophalen Zustand von Wiesen und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Wählen für Fortgeschrittene = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt. Trotzdem gelten für die AfD die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Fatale Formalien/Die Sachsen-AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht. Ein Triumph des Rechtsstaat ist das nicht.

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen ...

CODUKA GmbH

Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Kanzlei Korumtas

OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung

Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauindustrie zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Folgen des Pkw-Maut-Urteils

Berlin (ots) - "Nach dem EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe darf sich die Verkehrspolitik nicht in Schuldzuweisungen verlieren. Wir brauchen vielmehr Klarheit darüber, wie die Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen gesichert werden können, um den Investitionshochlauf nicht zu gefährden und die ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Keine Schonzeit / Kommentar zum Zerfall der britischen Regierung von Andreas Hippin

Frankfurt (ots) - Egal wer heute von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von Kramp-Karrenbauer

Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...

dpa-Faktencheck

Seit Januar 2016 werden Flüchtlinge in Kiel wieder erkennungsdienstlich behandelt

Berlin (ots) - In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00) BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Familienstreit bei Tönnies flammt neu auf

Bielefeld (ots) - Bielefeld/Rheda-Wiedenbrück. Der jahrelange Streit zwischen Clemens Tönnies, dem 63-jährigen Chef des Fleischkonzerns Tönnies, und seinem Neffen Robert (41) ist wieder mit voller Wucht entbrannt. Robert Tönnies, der mit 50 Prozent am Konzern beteiligte jüngere Sohn des 1994 verstorbenen Unternehmensgründers Bernd Tönnies, geht mit einer ...

Kanzlei Korumtas

Hammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse

Berlin (ots) - Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. ...