Storys zum Thema Justiz

advocado GmbH

Statement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH

Bezüglich des heutigen Resultates zum erwarteten BGH-Urteil "weniger-miete.de/Lexfox" übermitteln wir Ihnen das Statement von Maximilian Block, CEO des Legal-Techs advocado. Statement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH Zur heute erwarteten Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes zur Causa weniger-miete.de erklärt Maximilian Block, CEO des deutschen Legal-Techs advocado: "Der Bundesgerichtshof ...

PHOENIX

phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Katalonien

Bielefeld (ots) - Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat - durch sein Oberstes Gericht - ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Bestraft für die Abspaltungsversuche der wohlhabendsten Region Spaniens. Unmittelbar nach dem Richterspruch bekam man in Barcelona schon einen Eindruck ...

Universität Duisburg-Essen

Gastprofessur für Politikmanagement: Gregor Gysi diskutiert mit Studierenden

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Lange Haftstrafen für Politiker: Keine gemeinsame Zukunft für Katalonien und Spanien

Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Zahlung von über 10.000,00 EUR an Kunden verurteilt

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 - 5 U 129/19 - verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Gefahr von oben / Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen: Todesurteil und Verbot der Bahai'i-Religion drohen

Verfolgung der Bahai'i im Jemen: - Am 15. Oktober 2019 wird über das Todesurteil gegen Hamed bin Haydara befunden - Die Staatsanwaltschaft verlangt, den Bahai'i die Ausübung ihrer Religion im Jemen ganz zu verbieten - Damit droht die Abschiebung sämtlicher Bahai'i sowie die Beschlagnahmung ihrer Besitztümer Die ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab

München (ots) - Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis und der Kläger erhält zusätzlich noch knapp 4.000 EUR an Zinsen

Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"

Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...

UV Interactive Services GmbH

elumeo SE/UV Interactive Services GmbH: RA Roderich Schaetze erleidet erneute Niederlage: Staatsanwaltschaft entlastet elumeo Management

Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl

Regensburg (ots) - Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Leere Versprechen / Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Wie muss es um eine Landesregierung bestellt sein, wenn einzelne Regierungsmitglieder wochenlang um Urlaubspläne feilschen und sich gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen? Und wie ist es um die Regierungsfähigkeit bestellt, wenn die einzelnen Parteien mehr übereinander als miteinander reden? Richtig, der rot-rot-grüne Senat in ...

PHOENIX

phoenix runde: Polen wählt - Hardliner an der Macht? - Donnerstag, 10. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Mindestlöhne sind gestiegen, der Osten nähert sich wirtschaftlich dem Westen an und erstmals gibt es Kindergeld: Viele Polen haben zum ersten Mal seit der Wende das Gefühl, dass der Staat sich kümmert. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sitzt fest im Sattel und fährt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal

Oldenburg (ots) - Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägerin deliktische Zinsen zahlen. Immer mehr Obergerichte ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal - Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten / Oldenburg erkennt vorsätzliche "sittenwidrige" Schädigung

Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG ...

McMakler

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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?

Greenberg Advisory

Bundesgerichtshof bestätigt TAN-SMS-Patent und öffnet Weg für weitere Klagen gegen deutsche Banken

KarlsruheDüsseldorfWien (ots) - Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt Im über ein Jahrzehnt dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hat sich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 8. Oktober 2019

Mainz (ots) - Dienstag, 8. Oktober 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Franz Dinda, Schauspieler David Höner, Gründer "Cuisine sans frontières" Die perfekte Wanderung - Tipps für Ausrüstung und Routenplan Zahnzusatzversicherung - Welche Leistungen sind enthalten? Trauben in Honig-Gelee - Ein Dessert von Armin Roßmeier Dienstag, 8. Oktober 2019, 12.10 Uhr drehscheibe ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren

Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren Berlin kündigt Änderungen in Schreiben an EU-Kommission an Osnabrück. Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson

Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist ...