Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH verhandelt am 19. März über den Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW unter Druck - Gerichte befassen sich mit BMW Abgasskandal

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court [vergleichbar mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor

Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Präzedenzfall für die Digitalwirtschaft / Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt über Rekordbußgeld gegen Google

Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google ...

PHOENIX

Wolfgang Schäuble: "Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen"

Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW akzeptiert Urteil im Diesel-Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth / Lücke im Werdegang des Verfassungsrichters schließt sich

Lahr (ots). Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths ...

VON RUEDEN

VW-Abgasskandal: OLG Hamm bejaht Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch für Leasingnehmer

Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden - Vorwurf von Anmaßung und "Rechtsimperialismus"

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert. Die Kläger zielten darauf ab, "unseren Auslandsnachrichtendienst ...

VON RUEDEN

VW-Abgasskandal: VW einigt sich in Chile - Auch in Deutschland Vergleiche denkbar

Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am Landgericht Krefeld verurteilt

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht ...

Der Tagesspiegel

FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen

Berlin (ots) - Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Razzia bei Volkswagen - Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen

Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadenersatz

Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...

dpa-Faktencheck

Verleumdungsklage, nicht Klimawandel-Studie vor Gericht

Berlin (ots) - Monate nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens in Kanada macht im Netz noch immer die Behauptung die Runde, US-Klimaforscher Michael E. Mann habe einen Prozess verloren. Die von Mann entwickelte "Hockeyschläger-Kurve", die die gegenwärtige globale Erwärmung beschreibt, sei als Fälschung entlarvt: "Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron", heißt es (https://perma.cc/5KU3-UR9V). Oder auch: "Peinlicher ...