Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft

Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...

Mittelbayerische Zeitung

Im Würgegriff der Parteien Der Bundestag wird immer weiter aufgebläht. Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung verhindert - aus reinem Eigennutz. Von Dagmar Unrecht

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Verfassungsschutzbericht

Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schwere Schlappe für VW: Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal auch außerhalb von Deutschland klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Freiburg: KBA soll Daimler-Bescheide im Diesel-Abgasskandal offenlegen / Kartell des Schweigens wird aufgebrochen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik Rechtsstreit gegen Ex-Manager könnte für das Land Sachsen-Anhalt teuer werden

Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung

Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...

MTR Rechtsanwälte

Fusionen und Übernahmen: Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking "Deutschlands Beste Anwälte" aufgenommen

Köln (ots) - Jedes Jahr zeichnet das Handelsblatt "Deutschlands Beste Anwälte" aus. In diesem Jahr wurde Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen. Wer sind Deutschlands Beste Anwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten? Dieser Frage geht das ...

WIR2020

Die neue Partei WIR2020 startet erfolgreich

SWR - Das Erste

Ärzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Das ist kriminell" / "Report Mainz" am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin. Grundlage ist eine Anzeige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Bundesweite Strafanzeigen gegen Veterinäre wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei

Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von acht Veterinärämtern in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern in folgende ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: Am 16. Juli könnte der EU-US Privacy Shield kippen

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Die EU-Kommission bereitet sich auf das Aus für das transatlantische Datenaustauschabkommen vor. Die Firmen sollten es auch tun. Eile ist geboten!" Die Europäische Kommission bereitet sich auf das Scheitern des EU-US Privacy Shield vor, die in der EU ansässigen Firmen sollten ebenfalls dringend mit den Vorbereitungen beginnen, rät Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger ...

Rheinische Post

Union ruft zu Verständigung auf neues Wahlrecht während der Sommerpause auf

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet

Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kohleausstieg ist zu spät und zu teuer - Die nächste Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern

Berlin (ots) - Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das Kohleausstiegsgesetz kommt zu spät, ist zu teuer und legt zukünftigen Regierungen unnötig ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt

Rheinische Post

Staatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab

Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jetzt auch Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche ...