Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
mehrEin Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft Berlin leitet Vorermittlungen gegen Ex-Senatorin Lompscher ein
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
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Dignitas bietet Suizidbegleitung in Deutschland an
Hamburg (ots) - Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv. "Wir organisieren Freitodbegleitungen in Deutschland für unsere Mitglieder", sagt Florian Willet, der Sprecher von Dignitas-Deutschland, in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Verein sei ein Partnerverein der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Vor kurzem habe er ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor
Berlin (ots) - Klage auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung eingereicht - Betrieb der Erdgas-Pipeline würde Klimaziele konterkarieren - DUH fordert Untersuchung bislang unbekannter Methan-Lecks - Neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegen massiv schlechtere Klimabilanz von Erdgas durch Methanaustritte Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem ...
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Auch VW Passat B8 von Dieselgate 2.0 betroffen / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM626 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Gerichte stellen Trickserei am VW-Motor EA288 fest / VW Jetta VI betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrInternationaler Tag der Katze: Was müssen Mieter bei der Katzenhaltung beachten?
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bundesweit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Polen
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: ...
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Erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat in Deutschland eingereicht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Motormanipulation an Wohnmobil mit Ducato-Motor
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep, Magirus und dem Wohnmobilhersteller Iveco. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Freiburg am 3. August 2020 die erste Klage in ...
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Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM622 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Diebstahl am Bau / Zuständiges Unternehmen musste Ersatz besorgen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um das Rauchen / Gericht fand eine Lösung für die beiden Parteien
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nur eine Floskel / Bloße Werbesprache in einem Exposé gilt nicht als feste Zusage
mehrRechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Sarrazin
Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...
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Diesel-Abgasskandal: Klagen gegen Fiat in Deutschland möglich / EuGH macht es möglich / Reisemobil-Branche betroffen
mehrDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 erfasst VW Beetle / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM651 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 2. August 2020, um 23:35 Uhr
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BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen sind weiter möglich
Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...
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BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an
mehr"Killing For Love": ZDFinfo über den Fall Jens Söring
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