Storys zum Thema Justiz

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

YouTuber informiert durch Fiat-Abgasskandal verunsicherte Camper-Szene / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung

ZDF

ZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko

Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Und noch eine Verurteilung für Daimler am Landgericht Stuttgart / Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung

ARD Das Erste

Das Erste / "Bundestag live: Regierungserklärung zur Coronalage" / Sondersendung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, um 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Die Corona-Pandemie hält Deutschland fest im Griff - der Druck auf die Regierung wächst, zumal die Infektionszahlen weiter steigen. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 29. Oktober, erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag die Strategie der Regierung in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage

a&o HOTELS and HOSTELS

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Der a&o-Ton: Stichwort "Beherbergungsverbot"

BERLINER MORGENPOST

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Mittelbayerische Zeitung

Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Senatorin Lompscher

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

Rheinische Post

Ex-Verfassungsrichter di Fabio: Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für Europa

Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Bundestag

Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona-Maßnahmen

Bielefeld (ots) - Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident des Freistaats Bayern bereit ist, einen Teil seiner Macht an den Bund abzugeben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Allerdings dürfte Söder kaum zum Lachen zumute sein. Denn hinter seinem Vorstoß steckt folgendes Kalkül: Wenn die ganze Republik de facto zum Risikogebiet erklärt würde, fielen die besonders schlechten Corona-Zahlen in Bayern gar nicht mehr ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff

Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...

Rheinische Post

Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...

Straubinger Tagblatt

Bundestag im Corona-Schlaf

Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...