Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Keine Anklage gegen kriminellen Eierdieb vom Molfsee - Beschuldigter wurde auf frischer Tat mit Korb voller Möweneier erwischt - Naturschützer beklagen "verheerende Signalwirkung"
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Mercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Darmstadt mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
mehrIMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
mehrEU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
mehrStaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
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Staatsanwaltschaft klagt Polizeibeamten aus Bochum nach Schüssen auf Rentner wegen Totschlags an.
Köln (ots) - Zwei Jahre nachdem ein Rentner bei einem Polizeieinsatz in Bochum erschossen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen erhoben. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, muss sich der 37-jährige Polizeihauptkommissar wegen Totschlags ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC rät Fiat-Kunden im Abgasskandal zur anwaltlichen Beratung / Dr. Stoll & Sauer favorisiert Neulieferung von Reisemobilen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
SWR-Bericht erhärtet Abgas-Verdacht gegen VW-Diesel EA288 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung und sieht gute Chancen, Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.
mehrSchallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...
mehrUnion ruft nach Sturm auf Reichstag nach einer Bannmeile / "Jedes Landesparlament ist besser geschützt"
Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...
mehrNeue Hinweise für Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotor EA 288: "Report Mainz" heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler und Ingenieur Martin Pley neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters" entdeckt. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung der Fahrzeuge bei bestimmten ...
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LG Stuttgart spricht Kundin beim Mercedes GLK 220 CDI Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...
mehrOberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage
Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...
mehrSpin-Off in München: Überregional tätige Sozietät JOBE | RECHTSANWÄLTE setzt auf Sanierungs- und Transaktionsgeschäft
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen
mehrCorona-Krise: NRW Ministerpräsident Laschet fordert neues Konzept ab Januar / "Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch"
Düsseldorf (ots) - In der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. "Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neulieferung eines Reisemobils im Diesel-Abgasskandal von Fiat möglich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln / Verjährung droht
mehrNach 7 Jahren soll Gebührenerhöhung bei Rechtsanwälten und Gerichten kommen. Überfällig aber nicht unproblematisch.
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
"Ein großer Schritt": Verbraucherschützer begrüßen EU-Beschluss zur europäischen Sammelklage
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...
mehrVerkehrsminister Scheuer unterstehendes Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Deutscher Umwelthilfe trotz rechtskräftigem Urteil Zugang zur vollständigen VW-Dieselgate-Akte: DUH beantragt Zwangsvollstreckung
Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...
mehrNicht irreführend: Gerichtsentscheidung zu Kaffeekapseln bestätigt Gültigkeit des "OK compost"-Prüfzeichens
Düsseldorf/Brüssel/Wien (ots) - Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Herstellern von Kaffeekapseln forderte der Kläger, dass der Beklagte veranlasst werden solle, das „OK compost“-Logo von allen seinen Verpackungen ...
mehrOffene Rechnung / Kommentar zu den Corona-Krisenbeschlüssen von Angela Wefers
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wohl etwas übermütig, als er fast heiter nach der Marathonsitzung zum Kampf gegen das Coronavirus am Mittwochabend verkündete: "Den Ländern geht es dabei gut, weil sie gar nichts dafür bezahlen. Das zahlt alles der Bund." Sein Dank an die Abgeordneten des Bundestags für nun 30 Mrd. Euro Hilfe im ...
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Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen
Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...
mehrOLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz
mehrPrüfer auf dem heißen Stuhl, Kommentar zu Wirecard von Stefan Paravicini
Frankfurt (ots) - Die Beweisaufnahme des Wirecard-Untersuchungsausschusses geht in die zweite Runde. Nachdem Markus Braun, der ehemalige Chef des insolventen Zahlungsdienstleisters, vor einer Woche als erster Zeuge auf 86 Fragen zu dem milliardenschweren Bilanzbetrug 83 Mal unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht und mit dem Verweis auf ein dürres ...
mehrDas Erste: "Bundestag live: Regierungserklärung zur Coronalage" / Sondersendung am Donnerstag, 26. November 2020, um 9:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Die Corona-Pandemie stellt das Land weiter vor große Herausforderungen. Die Infektionszahlen halten sich auf einem stabil hohen Niveau. Mit einer dauerhaften Lockerung der Maßnahmen ist daher nicht zu rechnen. In ihrer Regierungserklärung am morgigen Donnerstag, 26. November, erläutert ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden
Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...
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