Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW / Versäumnisurteil zum EA288, weil VW-Anwälte vor Gericht nicht erschienen
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Junge Frau wie eine Sklavin gehalten - Anklage gegen vier Täter
Köln (ots) - Mehrere Tage ist eine 21-Jährige von vier Tätern in einer Wohngemeinschaft in Köln-Höhenberg wie eine Sklavin gehalten worden. Die Frau starb im Krankenhaus an multiplem Organversagen. Der furchtbare Fall geschah im Frühjahr 2020 - nun hat die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen ...
mehrStaatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Bayern-Star Jérôme Boateng wieder auf
Hamburg (ots) - Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung "zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.", so die Ermittler. ...
mehrUmstrittene Immobiliengeschäfte - Spahn forscht Journalisten hinterher
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt offenbar Journalisten unter anderem von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Das geht aus einem Schreiben von Spahns Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem "Tagesspiegel" ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Ohne Pflegeberufekammer droht die politische Bedeutungslosigkeit
+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...
Ein DokumentmehrAfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht: Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
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Berufungsverfahren gegen mutmaßlichen Windkraftbetrüger muss doch verhandelt werden
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht kassiert Verfahrenseinstellung in Teilen - Nach Verurteilung in Meppen Osnabrück. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat die Verfahrenseinstellung in Bezug auf kleinere mutmaßliche Betrügereien des Windkraftunternehmers Hendrik Holt in Teilen kassiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach gab das OLG einer ...
mehrEnttäuschender Zwischenbericht / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Neuköllner Anschlagsserie
Berlin (ots) - Kurzfassung: Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich - vereinfacht formuliert - in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige ...
mehrMissbrauchsvorwürfe: WEISSER RING ruft Außenstellenleiter ab
Missbrauchsvorwürfe: WEISSER RING ruft Außenstellenleiter ab Mit sofortiger Wirkung hat der Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS NRW/Westfalen-Lippe, Jörg Bora, den Leiter der Außenstelle Hochsauerlandkreis abberufen. Außerdem hat der Verein Strafanzeige gegen den ehrenamtlichen Mitarbeiter erstattet wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hintergrund sind Hinweise einer Opferanwältin ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?
mehrNiedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema Geldwäsche
Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...
mehrIllegale Abholzung in Rumänien: ZDF-"37°"-Reportage von Manfred Karremann
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PM: Professor Dr. Felix Hanschmann auf neu geschaffenen Lehrstuhl berufen
mehrNABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun / Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dregger für mehr Härte im Kampf gegen Clankriminalität
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Mittel im Kampf gegen Clankriminalität gefordert. "Diejenigen, die so verfestigt in ihren Clanstrukturen sind, die unsere Rechtsordnung und gesetzlichen Institutionen missachten, verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Härte", sagte Dregger am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken / Verbraucher kauft durch Falschinformation des US-Autobauers ungewolltes Modell
Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021
mehrEtappensieg beim Kapitalanleger-Musterverfahren zum ML Schiffsinvest 2
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die Feststellung von ...
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Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 vor dem Landgericht Karlsruhe: Nächstes "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
mehrDer Pakt mit dem Populisten / Sieben Republikaner stimmten beim Impeachment gegen Donald Trump. Dennoch ist die Bindung seiner Partei an ihn noch groß. Von Karl Doemens
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
mehrMZ zu Impeachment-Verfahren - Trump
Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
mehrFreispruch für Donald Trump - Ein Hoffnungsschimmer
Straubing (ots) - Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. ...
mehrFöderalismus in Deutschland¶ Gegen die Kleinstaaterei¶
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum ...
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Die Herzkammer des Föderalismus/Auch in der tausendsten Sitzung des Bundesrates wurde nicht groß gefeiert, sondern gearbeitet. Und gerade in der Pandemie muss sich die Länderkammer bewähren.
Berlin (ots) - Zu Unrecht steht der Bundesrat, der am Freitag seit seinem ersten Zusammentreten im September 1949 in Bonn nun in Berlin seine tausendste Sitzung erlebte, etwas im Schatten der anderen politischen Kraftzentren Bundesregierung und Bundestag. Dabei ist die Länderkammer so etwas wie das Herz des ...
mehrZahl der Todesermittlungsverfahren nimmt massiv zu - Kölner Kripo-Chef fordert Entlastung durch Einführung eines amtlichen Leichenbeschauers
Köln (ots) - Der Chef der Kölner Kriminalpolizei, Klaus-Stephan Becker, fordert wegen der stark zunehmenden Zahl von Todesermittlungsfällen in NRW die Einführung eines amtlichen Leichenbeschauers. Wie der Leitende Kriminaldirektor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtete, wurde fast jeder ...
mehrÜberblick im Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer
mehrErdrückende Beweise/Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei.
Washington (ots) - Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei. Zu erdrückend sind die Beweise, die die Hausmanager mit großer Präzision ausgebreitet haben. Brillant verknüpften sie den gescheiterten Mob-Coup am 6. Januar mit der ...
mehrphoenix persönlich: Prof. Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 12. Februar 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verdacht der Abgasmanipulation bei Fiat Chrysler erhärtet / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt Schreiben der Staatsanwaltschaft vor / 500 Klagen für Verbraucher eingereicht
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist sich wohl sicher, dass der Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Motoren manipuliert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt ein entsprechendes Schreiben vom 30. Dezember 2020 vor. Es "ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den ...
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