Regensburg (ots) - Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl ...
Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
Berlin (ots) - Die Volkswagen AG versucht immer verzweifelter, die Dieselgate-VW-Akte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) unter Verschluss zu halten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig dem KBA ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, sollte es der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Akten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen: - Schäuble muss Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag unterbinden - Immer wieder Medienberichte über Zahlungen Aserbaidschans an Abgeordnete - Diktaturen dürfen keinesfalls das Wohlwollen deutscher Politiker erkaufen Die Gesellschaft für bedrohte ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den 13. April 2021 als Termin zur Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 genannt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren geht es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. In einer ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 21. Juni 2021 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme beim Bundeswahlleiter anzeigen (Beteiligungsanzeige). Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Parteiübergreifend fordern Berliner Landespolitiker, die Analyse von DNA-Spuren in staatlicher Hand zu belassen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen plädieren Wissenschafts- und Rechtsexperten von Linken, Grünen, SPD und CDU dafür, DNA-Proben durch die Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin der Charité analysieren zu lassen. Die Abteilung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist zersetzend für ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, hat angekündigt, auf sämtliche Nebentätigkeiten zu verzichten, sollte er wieder in den Bundestag gewählt werden. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren. Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent", sagte Merz ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten innerhalb von zwei Wochen herausgeben - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlung - Klage von Volkswagen zur Abwehr der Akteneinsicht "offensichtlich unzulässig" Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Hamburg/ Kiel (ots) - Mehr als 150 Beamte der Bundespolizei gehen seit den frühen Morgenstunden in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein gegen vietnamesischstämmige Menschenhändler vor. Nach Informationen von rbb24 Recherche wird ihnen unter anderem vorgeworfen, junge Vietnamesinnen illegal nach Deutschland gebracht und zur Prostitution gezwungen zu haben. ...
Bremen (ots) - Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, ...
Rheda-Wiedenbrück/Kellinghusen (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im Tönnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuzüglich Zinsen ...
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Thermofenster, das die Volkswagen AG im Zuge der Software-Updates bei Millionen Pkw installiert hatte. Das Gericht sieht keinen Schadensersatzanspruch aufgrund des Thermofensters ...
Berlin/Münster (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ...
München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Darf Datenschutz der Aufklärung von Verkehrsunfällen und der Gerechtigkeit für Unfallopfer entgegenstehen? Der Event Data Recorder (EDR) muss bei schweren Verkehrsunfällen gerichtsverwertbare Daten liefern dürfen. Laut Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) würde mit der geplanten EU-Verordnung zum Event Data Recorder eine große Chance vertan, für mehr Rechtssicherheit auf deutschen ...
Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...
