Storys zum Thema Justiz

HalloAnwalt GmbH

Daimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden / Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucheranwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein / Stephan Seiters soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Diesel-Verfahren zu verzögern / Dr. Stoll & Sauer sieht Grundrechte verletzt

Lahr (ots) - Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert. Seiters betreut als Vorsitzender des 6. Zivilsenat Verfahren im Diesel-Abgasskandal. Mehrere Urteile sind mittlerweile gefällt worden. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationeller Verbraucher-Sieg im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG Frankfurt kündigt Änderung der Rechtsauffassung an / Chancen auf Schadensersatz steigen

ZDFinfo

"Der Fall Assange": ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Fraktion: Laschet verhält sich wie Oppositionspolitiker

Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: 87 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung angezeigt

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...

Bankkontakt AG

Widerruf von Maklerprovisionen möglich

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Daimler-Abgasskandal verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes GLE 350d 4Matic am Landgericht Dortmund

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Linken-Wahlprogramm

Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland

Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Offenburg verbraucherfreundliches Urteil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich

Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erwischt BMW / Für OLG Köln ist Abgasmanipulation an Motoren schlüssig dargelegt / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen für Verbraucher enorm gestiegen

Kölner Stadt-Anzeiger

Geldbote bei beiden mutmaßlichen Drach-Überfällen auf Geldtransporter als Opfer dabei - Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Beteiligung

Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...

Goliathwatch

Hamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union

Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klare Positionierung des EuGH-Generalanwalts in Schlussanträgen zu NOx-Grenzwertanhebung für neue Diesel: DUH kündigt Antrag beim KBA an, alle betroffenen Typenzulassungen für nichtig zu erklären

Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen

München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion

Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...

Straubinger Tagblatt

Vertragsverletzungsverfahren - EuGH-Urteile sind bindend

Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal von Daimler perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erneut positives Urteil zu Mercedes GLC 250 d 4Matic