Storys zum Thema Justiz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EuGH-Urteil zur Westsahara: Marokko hat kein Recht auf die Gewässer der Westsahara

EuGH kippt Fischerei-Abkommen mit Marokko: - GfbV begrüßt Entscheidung zugunsten des Selbstbestimmungsrechtes der Völker - Marokko durfte der EU keine Fischerei-Konzessionen erteilen - Einzige langfristige und völkerrechtlich gangbare Lösung bleibt ein Referendum Der marokkanische Staat hatte kein Recht, der Europäischen Union und ihren Fischereiflotten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Rechte von Menschen mit Behinderungen / Klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag notwendig

Berlin (ots) - Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein klares Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention im neuen Berliner Koalitionsvertrag. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende ...

Österreichische Post AG

EANS-Adhoc: Österreichische Post AG / Datenschutzverfahren der Österreichischen Post

Emittent: Österreichische Post AG Rochusplatz 1 A-1030 Wien Telefon: +43 (0)57767-0 FAX: Email: investor@post.at WWW: www.post.at ISIN: AT0000APOST4 Indizes: ATX Börsen: Wien Sprache: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verfahren gegen Daimler-Mitarbeiter im Diesel-Abgasskandal endet mit Strafbefehl / Dr. Stoll & Sauer vermutet Bauernopfer

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Razzia gegen SPD-Politiker in Hamburg: CDU-Justizminister aus NRW wies Kölner Staatsanwaltschaft an, zu ermitteln

Köln/Hamburg (ots) - Die Ermittlungen im Cum-Ex-Fall, die nun zu einer Razzia gegen den ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und zwei weitere Beschuldigte führten, sind vom NRW-Justizministerium angewiesen worden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus ...

PHOENIX

Petra Pau (Die Linke) drängt auf Reform des Wahlrechts

Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, sieht nach der Bundestagswahl dringenden Reformbedarf bei der Verteilung der Mandate im Bundestag. Im phoenix-Interview sagte die Linken-Politikerin: "Die Reform des Wahlrechtes muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Ich kann in diesem Fall als Vizepräsidentin nur an die Fraktionen appellieren, sich das sofort auf den Tisch zu ziehen." Eine ...

Tag der Deutschen Einheit

Der Deutsche Bundestag zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)

Der Tagesspiegel

Linken-Politikerin Petra Pau nach Verlust ihres Direktmandats: Linkspartei muss sich erneuern

Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) kann noch keine persönlichen Fehler im Bundestagswahlkampf benennen. "Ich bin noch nicht fertig mit dem Nachdenken", sagte Pau dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) auf die Frage, was ihre persönlichen Fehler seien. Die dienstälteste Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Bundestagsabgeordnete verlor ihr ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag

Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit: Wo Selbstständigen und Unternehmen Ärger droht

PHOENIX

Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: Müssen klare Positionen formulieren

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist ab 05:45 Uhr zu rechnen

Berlin (ots) - BERLIN - Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag durch Bundeswahlleiter Georg Thiel ist ab 05:45 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude). Achtung! Medienvertreterinnen ...

PHOENIX

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Armin Laschet trotz Union als zweitstärkster Kraft möglich

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...

PHOENIX

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla: Haben unser Wahlziel erreicht

Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht, erneut eine starke Opposition im Bund zu stellen. "Wir haben ein Ziel: Wir werden weiter starke Oppositionspartei im Bundestag sein", sagte Chrupalla im Interview bei phoenix. Seine Partei habe ein "solides Ergebnis" bei der ...

PHOENIX

Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: "Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit ...

ZDF

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Doku im ZDF und in der ZDFmediathek

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Am 26. September wählen gehen!

Wiesbaden (ots) - Am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. "Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages. Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 26. September 2021, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" bekannt geben. In der Wahlnacht erfolgt außerdem die Verkündung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses. "Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...

taz - die tageszeitung

Kommentar von Gunnar Hinck zur Größe des nächsten Bundestages: Schafft die Wahlkreise ab!

taz die tageszeitung Berlin (ots) - Nach der Wahl wird es nicht nur eine neue Regierung geben, sondern auch einen sehr großen Bundestag. Über 800 Abgeordnete sind wahrscheinlich. Zum Vergleich: 328 Millionen US-BürgerInnen werden von 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertreten. Der XXL-Bundestag, der er mit über 700 Abgeordneten jetzt schon ist, ist Wasser ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: BGH ignoriert im Abgasskandal europäische Rechtsprechung / EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster in Dieselmotoren als gesetzeswidrig ein

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH-Generalanwalt bewertet Thermofenster von VW als unzulässige Abschalteinrichtung I Rogert & Ulbrich erkennt neue Chancen für betroffene Fahrzeugbesitzer

Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...

Tag der Deutschen Einheit

Die Verfassungsorgane auf der #EinheitsEXPO 2021 in Halle (Saale)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht spricht Verbraucher im Fiat-Abgasskandal nagelneues mangelfreies Wohnmobil von Hymer zu / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Sensationsurteil

Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen ...

Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit: Eine Zeitreise durch 31 Jahre Bundesrepublik