Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Hamburg (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert in einem aktuellen Beitrag in der Wochenzeitung DIE ZEIT, deutsche Staatsanwaltschaften müssten aktiv gegen die Vertuschung des Missbrauchs in der katholischen Kirche vorgehen. "Wieso gab es seit 2010 nicht zahlreiche Hausdurchsuchungen in deutschen Bistümern zu den Inhalten der sogenannten Giftschränke?", ...
Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Mittwoch, 12. Januar 2022, 13.00 Uhr Heute im Parlament Befragung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Das ZDF überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Parlament die erste Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einführend hält Scholz eine kurze Rede zur aktuellen Lage des ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Berlin (ots) - Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische ...
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
Berlin (ots) - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, ...
Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Wien (ots) - In Ischgl scheint sich wieder ein Hot Spot zu bilden Den Medien ist zu entnehmen, dass weitere drei Serviceleute aus der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid getestet wurden; Sequenzierungen würden noch ausstehen. Doch Omikron ist - im Hinblick auf den ersten Kellner, der getestet wurde - wahrscheinlich. "Omikron ist hoch ansteckend. ...
Wien (ots) - Ischgl 2021 demonstriert deutlich, dass man aus Ischgl 2020 nichts gelernt hat Die Landesregierung in Tirol teilt soeben mit, dass es sich bei dem in der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" am 25.12.2021 positiv auf Corona getesteten Kellner nun doch um die hoch ansteckende Omikron-Mutation handelt. Noch gestern hatte das Land, das Gegenteil verkündet. Es dauerte in Ischgl nunmehr fünf Tage (!) bis die Landesregierung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
