Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schadensersatz für Wohnmobil Nexxo T660 von Bürstner / Landgericht Meiningen verurteilt Fiat Chrysler im Abgasskandal

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW

Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

WIEPRECHT: Künast will weitere Klagen einreichen

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verjährung: Wohnmobil-Verbraucher sollten im Abgasskandal um Fiat Ducato jetzt klagen / Dr. Stoll & Sauer kritisiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags

Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter

München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...

Der Tagesspiegel

Justizminister: Söders Impflicht-Blockade "Desaster für den Rechtsstaat"

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue "konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will", sagte Buschmann dem Tagesspiegel (Online). "Aus der ...

ARD Das Erste

Wahl 2022: Bundespräsidentenwahl / am Sonntag, 13. Februar 2022, 11:30 Uhr und ca. 13:50 Uhr im Ersten

München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...

Der Tagesspiegel

Bundestag verkürzt Genesenen-Status auf drei Monate

Berlin (ots) - Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Diese liegt dem Tagesspiegel vor und ist mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Muss VW im Diesel-Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? /BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen

Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Widerruf Autokredit: Erfolgreicher Widerruf trotz erfolgter Rückgabe des Autos - Klägerin erhält über 8.000,- Euro

DIE ZEIT

Hohenzollern-Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: "Ich werde erst einmal das Gespräch suchen"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

KfW-Förderstopp: VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen Schadenersatzklage

Nach dem Stopp des Förderstopps verlieren die sozialen Vermieter Norddeutschlands trotzdem mehr als 52 Millionen Euro an Fördergeld. Der Neubau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen steht auf der Kippe. Der VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund hoher Planungsschäden auf Schadenersatz zu verklagen. Die Schadensumme ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal um Fiat Ducato zieht weite Kreise / Wohnmobile C-Tourer T 143 von Carthago von Klage betroffen

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens

München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...

FläktGroup Deutschland GmbH

Neuer Regionalleiter für die Vertriebsregion West bei FläktGroup