Storys zum Thema Justiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen

Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...

SOKO Tierschutz e.V.

Lasche Justiz verursacht neue Tierqual, Fleischindustrie sieht weg / Deutschlands schlimmster Tierhändler misshandelt weiter Tiere

Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Der II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest

Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...

Saarbrücker Zeitung

Ex-Außenminister Heiko Maas scheidet aus Politik aus - Mandatsverzicht

Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...

MTR Rechtsanwälte

Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte

Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...

Deutscher Anwaltverein

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...

Straubinger Tagblatt

Korruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen

Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU/Korruption

Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 11. Dezember 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Razzia bei "Reichsbürgern"- Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland beantragen Ablehnung und kündigen weitere rechtliche Schritte an

Berlin/Emden (ots) - - Niederländischer Öl- und Gas-Konzern One-Dyas will Erdgas in der Nordsee fördern - Geringe Gasfördermenge leistet keinen Beitrag zur Energiesicherheit, ist aber mit massiven Schäden für Klima und Natur verbunden - DUH und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland fordern Ablehnung des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Reichsbürger-Razzia

Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis / Diese Sicherheitslücke hätte den Reichsbürgern einen Sturm auf das Parlament erleichtert

PROfinance GmbH

Update: Adler Group, Steglitzer Kreisel, Berliner Staatsanwaltschaft und Gerichte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Inklusive Bildung: Bundeszuständigkeit stärken / Menschenrechtsbericht 2022 - Versäumnisse in Bildungs-, Migrations- und Klimapolitik

Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Ausstattung der Justiz / Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Berlin (ots) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. "Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem 'Pakt für den Rechtsstaat' zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bis zu 11-fache Überschreitung der Grenzwerte für giftiges Quecksilber in Flüssen und Seen: Deutsche Umwelthilfe verklagt Nordrhein-Westfalen

Berlin (ots) - - In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten - Kohlekraftwerke sind die größte Quelle für giftige Quecksilberemissionen - DUH fordert als Sofortmaßnahme Einbau wirksamer ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Wohnungseinbrüche - Bundesregierung streicht Präventionsprogramm

Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

ZDFinfo

"Influencer in Uniform": Doku in ZDFinfo über "Polizei und Social Media"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Sicherheit/Antisemitismus / Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft bekommt Antisemitismus-Beauftragten

Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...

3sat

Eine Liebesbeziehung in der Krise: 3sat zeigt Schweizer Doku "Russengeld und die Schweiz"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Durch DUH-Klage gegen KBA werden Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal wahrscheinlicher

Lahr (ots) - Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein will die DUH erreichen, dass FCA ...