Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Angriffe auf Synagogen in Deutschland hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin, Mohamad Hajjaj, zur Mäßigung aufgerufen. Am Freitag sagte Hajjaj im Inforadio vom rbb: "Wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich." Er betonte, die Hemmschwelle zwischen legitimer ...
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Berlin (ots) - Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: "Der deutsche Staat ist noch im ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...
München (ots) - Als "Käpt'n" Werner Träsch sorgt Uwe Ochsenknecht in der Reihe "Die Drei von der Müllabfuhr" für Sauberkeit auf den Straßen Berlins - als Privatperson ärgert er sich bisweilen darüber, dass Müllwerkern oft wenig Anerkennung zuteil wird. "Müllmänner werden so oft angemeckert. Das ist auch ein Grund, warum ich diese Rolle angenommen habe: damit mal ein Scheinwerferlicht auf dieser Berufsgruppe ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
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Berlin (ots) - Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben". In ...
Bonn (ots) - Corona-Lockdown und Kontaktverbote haben vor allem Kindern und Jugendlichen besonders zugesetzt. "Das hatte große negative Wirkungen auf die psychische Verfasstheit. Auffälligkeiten haben zugenommen wie auch die Gewichtszunahme", so der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, hat die Einigung über die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria begrüßt. Die Kunstwerke stammen aus britischen Plünderungen Ende des 19. Jahrhunderts. Parzinger sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es werde ab ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, hat sich nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Nachschärfung bei der CO2-Bepreisung ausgesprochen. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir den Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, nämlich den der CO2-Bepreisung, nachschärfen", so Jung im phoenix-Interview. "Da ist es richtig, ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Polizei will Corona-Regeln bei Demonstrationen rund um den 1. Mai konsequent durchsetzen und genügend Raum für Versammlungen schaffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe mehrfach unter Beweis gestellt, konsequent und zügig vorzugehen, ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...
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Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, fordert, China differenziert zu betrachten. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China am Mittwoch sagte Wadephul im Inforadio vom rbb: "China ist Partner, Wettbewerber, das ist normal. Aber auch systemischer Rivale, das heißt, sie wollen eine andere ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt, hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Hier gebe es "ein großes Versäumnis" seitens der Politik. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, "dass wenigstens ein für Kinder geeigneter ...
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Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) begrüßt den "Nationalen Verkehrsplan" von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Günther sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der Plan nehme die richtigen Ziele in den Blick. Vieles sei dem ähnlich, was in Berlin bereits angestoßen worden sei. "Das heißt, es wird ein zusammenhängendes Radnetz angestrebt, ein deutlich höherer Anteil am ...
Bonn (ots) - Drei Männer und eine Frau sind heute Vormittag mit einem "Crew Dragon" des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Im Rahmen der dreistündigen Live-Berichterstattung zum Start des ersten europäischen Astronauten, des französischen ESA-Astronauten Thomas Pesquet, mit einer SpaceX-Rakete in Cape Canaveral, ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, hat die Hoffnung gedämpft, dass alle Interessierten sich jetzt bald mit AstraZeneca impfen lassen können. "AstraZeneca ist in Berlin nicht so gelagert, dass jeder, der damit geimpft werden möchte auch damit geimpft werden kann" sagte der Verbandschef am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar ...
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Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Das erwarte ...
