rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nicht mehr alle vermeintlich wichtigen Entscheidungen auf die Tagesordnungen der Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Trittin am Freitag, erst dadurch würden einstimmige Entscheidungen ...
Bonn (ots) - "Was der polnische Premier da gesagt hat, ist gegen jedes rechtliche Verständnis", kritisiert Katarina Barley, SPD; Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte im Europarlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang ...
München (ots) - Der Diabetologe und Sprecher der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), Prof. Dr. Baptist Gallwitz, erklärt im Interview, weshalb es immer mehr Menschen mit Diabetes-Typ-2 gibt - und was passieren müsste, um gegenzusteuern. ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit..., dass man jetzt nicht sagt, zum 30. November ist Schluss, sondern dass man einen anderen Zeitraum beschreibt... bis dann diese epidemische Lage wirklich ausläuft." Müller sprach sich ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Frank Überall hat nach der Entlassung des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt eine weitergehende Aufarbeitung des Falles von Machtmissbrauch gefordert. Zur Aufarbeitung dürfe aber nicht gehören, "dass die Whistleblower, die abweichendes Verhalten hinter den Kulissen gegenüber den Medien angeprangert ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat aufgrund vermehrter Einreisen von Flüchtlingen aus Osteuropa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen bekräftigt. "Mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könnte man den Migrationsstrom ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e.V., Verena Bentele, hält die von SPD, Grünen und FDP angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro für zu gering. "Ich bin der Meinung, wenn man wirklich die Menschen im Land stärken möchte, wenn man ihnen die Möglichkeit geben möchte, etwas für das Alter zurückzulegen, sich Pflege noch ...
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Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, hält angesichts aktuell steigender Energiekosten einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für erforderlich. "Die erneuerbaren Energien wirken preissenkend. Das muss man sehr deutlich ...
Hamburg (ots) - Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, 63, äußert sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT selbstkritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wenn ich mir wünsche, dass wir solcher Polemik Einhalt gebieten und dass Debatten fairer, ausgewogener, breiter geführt werden - dann heißt das nicht, dass ich uns bei der ARD von der Kritik ausnehmen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisierte im phoenix-Interview die Politik wegen fehlender Zielsetzungen und mangelhafter Koordination beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wenn man in einen Einsatz geht, kommt es darauf an, dass man ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Bonn/Tholey (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Nadine Schön hat sich für eine Stärkung von Frauen auf allen Ebenen ihrer Partei ausgesprochen. "Wir hatten eine Struktur- und Satzungskommission, die getagt hat und sehr gute Vorschläge gemacht hat, wie wir insgesamt dahin kommen, dass mehr Frauen in unserer Partei sind und ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im Inforadio vom rbb - auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen: ...
Bonn (ots) - Mit Blick auf die heutige Fortsetzung der Ampel-Sondierungsgespräche mahnt die Juso-Vorsitzende, Jessica Rosenthal, die eine von 49 jungen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion ist, eine Verjüngung der Parteien an. Im phoenix-Interview sagte sie: "Wir sind nicht angetreten, um die Generationen gegeneinander auszuspielen, das finde ich auch sehr falsch. ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. Im Inforadio vom rbb sagte der JU-Chef am Montag: "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist. Und so ...
Bonn (ots) - Der langjährige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, CDU, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf zahlreiche Wahlkampf-Auftritte für seine Partei absolviert, obwohl er sich im Herbst 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Wie erklärt er persönlich das schlechte Abschneiden seiner Partei? In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
