Storys zum Thema Innere Sicherheit

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  • 14.05.2002 – 13:58

    PHOENIX

    Programmhinweis / Berliner PHOENIX Runde / Wahl 2002 - Innere Sicherheit

    Bonn (ots) - Gewaltsame Mai-Demonstrationen, das Blutbad von Erfurt, steigende Bandenkriminalität und die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland - seit dem 11. September, und spätestens seit diesem Mai, bewegt das Thema Innere Sicherheit wieder die Gemüter. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel haben Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen in ...

  • 24.04.2002 – 10:19

    DIE ZEIT

    Deutschland bei Terrorabwehr überfordert

    Hamburg (ots) - Die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden stehen den professionell organisierten und konspirativ arbeitenden Netzen islamistischer Gruppen unvorbereitet und hilflos gegenüber. Wie der Baden-Württemberger Verfassungsschützer und Islamwissenschafter, Dr. Landolin Müller, in der ZEIT bilanziert, haben die deutschen Politiker zehn Jahre lang die Gefahren durch islamistische Gruppen in ...

  • 27.02.2002 – 10:39

    DIE ZEIT

    Burkhard Hirsch: Der erste "Wanzenbericht" der Bundesregierung ist eine Farce

    Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über den großen Lauschangriff. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch: "Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit ...

  • 31.01.2002 – 15:54

    PHOENIX

    Özdemir: V-Mann nicht in Führungsposition

    Berlin/Bonn (ots) - Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht in ...

  • 23.01.2002 – 14:31

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Glos: Unglaubliche Schlamperei bei Schily

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ...

  • 05.12.2001 – 11:18

    DIE ZEIT

    Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem kritisiert scharf Schilys Sicherheitsgesetze

    Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am ...