VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD wieder ein Jahr im Amt: Verkehrs- und Klimapolitik stehen still. Verkehrsminister Scheuer bremst Verkehrswende. SPD lässt keinen klaren Klimakurs erkennen. Der ökologischen Verkehrsclub VCD zieht eine ernüchternde Bilanz der Klima- und Verkehrspolitik der Großen Koalition. Vor einem Jahr startete die Wiederauflage der Großen ...
Pressekommentar zu EuG-Glyphosat-Entscheidung: Riss in der Mauer des Schweigens Luxemburg, 7. März 2019. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) darf Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat nicht unter Verschluss halten. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) heute in erster Instanz entschieden. Die Entscheidung kommentiert Lina Gross ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über Einsichtsrechte in Herstellerstudien zur Risikobewertung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): "Wieder einmal stellt ein Europäisches Gericht klar: ...
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat Europaabgeordneter Giegold: "Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen" Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse Zahl steigt über drei Milliarden - FDP: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik Osnabrück. Die Deutschen kaufen im Supermarkt zwar immer seltener Tragetaschen aus Kunststoff, dafür steigt jedoch der Pro-Kopf-Verbrauch kleiner häufig kostenloser Plastikbeutel für Obst und ...
Centrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
Berlin (ots) - * Wirtschaftliche Sorgen im Abwärtstrend. Angst vor Terror nimmt ab * Wachsender Rückhalt für den Aufbau einer europäischen Armee * Bürger in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg fühlen sich am sichersten Fast die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, in einer besonders ...
Bonn (ots) - Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren Sicherheit zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen entwickelt. Doch wie sieht die Realität aus? Wie lebt es sich in Neukölln? Wird die Polizei alleine gelassen? Und ist die Justiz zu schwach? Darüber spricht Michael Krons u.a. ...
Bonn (ots) - Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer treffen sich in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um über die Zukunft der inneren Sicherheit zu sprechen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die phoenix live überträgt. Erwartet wird, dass die Innenminister eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. Sonst liefere er keine Erkenntnisse: "Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Daten werden erhoben, wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen, ein Slogan der aktuellen CDU-Wahlkampagne sei AfD-Parole pur. "Ich muss mit Verlaub sagen, dass ich das als eine Unverschämtheit empfinde, wenn Sie den simplen Satz 'Ich fühle mich hier nicht mehr sicher' als AfD diskreditieren und ausgerechnet mir unterstellen, da mögliche Koalitionen ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung "CSU fordert europaweite Gefährderdatenbank zur Terrorabwehr": "Wir FREIE WÄHLER wären schon froh, wenn der bundesweite Austausch aller relevanten Daten klappen würde. Zum Teil sind die ...
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden. "Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...
Bonn (ots) - Knapp drei Wochen vor der Silvesternacht hat Innenexperte Wolfgang Bosbach deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert. "In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen", sagte der CDU-Politiker dem Sender phoenix anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der ...
Bonn (ots) - Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Nun zeigt sich, dass die modernen Kommunikationstechniken auch die Möglichkeiten zur umfassenden Kontrolle in eine neue Dimension katapultieren - und Regierungen jeder Couleur, von China über die USA bis nach Großbritannien, sich diese Chance nicht entgehen lassen. Wir sind, das zeigen die Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst, den düsteren Visionen von "1984" viel näher als gedacht: aus den ...
Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden. Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr. Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, dabei auf ganz neue Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden wie die berüchtigten drei Affen: wollen von Obamas globaler Megaspitzelei nichts mitbekommen haben. Wenn das stimmen würde, dann hätte zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst durchaus eine Geldspritze, mehr Personal und ein Aufrüstprogramm vonnöten. Angeblich will der Auslandsgeheimdienst für den Ausbau der ...
Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...
Stuttgart (ots) - Es geht weniger um die Frage, ob wir in Europa über den vermeintlichen Bürgerrechtspräsidenten Barack Obama enttäuscht sind. Der hat getan, was leider viele Politiker tun: Er hat sein politisches Überleben um den Preis seiner Ideale gesichert. Viel problematischer ist etwas anderes: Indem sie Googles Suchmaske ausfüllen oder bei Facebook Bilder ...
Stuttgart (ots) - Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei gesetzlich geregelt, sagen hohe Beamte in Obamas Regierung. Alles diene nur dem Schutz des Landes vor Terroranschlägen. Alles sei im Einklang mit dem Recht des Einzelnen, vor staatlichen Übergriffen geschützt zu werden. Das ist eine ...
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat die Anti-Terror-Datei in Dienst gestellt. Damit werden terrorismusrelevante Informationen von rund vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und nannte die ...
Hamburg (ots) - Innensenatoren, Abgeordnete, Polizeipräsidenten und zahlreiche Führungskräfte der Polizei hörten bereits den Vortrag "Tatort Internet" des Hamburger Internet-Experten, Bert Weingarten. Der 1 1/2 stündige Vortrag belegt akute Bedrohungen für Staat und Gesellschaft, welche sich ...
Berlin (ots) - Bundesdruckerei Gruppe erhält Zuschlag für ePass-Upgrade und Personalisierungssystem Die BIS Bundesdruckerei International Services GmbH hat im Auftrag des litauischen Innenministeriums einen eSticker für biometrische Pässe entwickelt und ermöglicht so ein effizientes Upgrade des litauischen Pass-Systems. Zusätzlich liefert die Bundesdruckerei GmbH ein entsprechendes elektronisches ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat als Reaktion auf die im August d. J. in London vereitelten Terroranschläge Beschränkungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten erlassen, die Fluggäste in den Bereich hinter die Kontrollstellen und bis ins Flugzeug mitnehmen dürfen. Diese Beschränkungen werden vom 6. November 2006 an in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Konkret bedeutet dies, dass nur noch ...
DERMALOG Identification Systems GmbH
Hamburg (ots) - Die Hamburger Biometrie-Firma DERMALOG Identification Systems GmbH ist für den Deutschen Gründerpreis in der Kategorie "Visionär" nominiert. Ihre zukunftsweisenden Fingerabdruck-Erkennungsysteme überzeugten die Jury. Die Bekanntgabe und Ehrung der Preisträger erfolgt am 12. September in Berlin. Wie die Initiatoren des Deutschen ...
