Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...
Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________ Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ...
Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...
GDA - Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias ...
Freiburg (ots) - Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe lobt Caritas international den selbstlosen Einsatz humanitärer Helfer in Zeiten von Covid-19 Caritas international zeigt sich besorgt über die zunehmende Gefahr für die Arbeit in Krisenregionen. Mitarbeiter humanitärer Organisationen müssen immer öfter hohe Risiken eingehen, um notleidenden Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der kontrollierten Lkw an deutschen Autobahnen ist zuletzt gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach nahmen die Kontrolleure des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr im Jahr 2013 noch 436.330 Lkw unter die Lupe, 2018 waren es nur noch 405.958. Mit der ...
Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel und die branchenspezifischen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, eine Einordnung von Marcus Hussing, Präventionsexperte der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Herr Hussing, aufbauend auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht das BMAS eine entsprechende Arbeitsschutzregel. Welche Bedeutung kommt ihr zu? Marcus ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international bezeichnet die Explosion in Beirut als "Katastrophe mit Ansage". "Die Verantwortungslosigkeit der politischen Eliten ist seit langem Gegenstand von Kritik und Protest. Vor den Massenprotesten im Herbst 2019 hatten Brände das Land erschüttert und massive Versäumnisse bei ...
Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung Beleuchtung soll umweltfreundlicher werden - Umweltministerium legt Entwurf vor Osnabrück. Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Dienstreisen ins Ausland sind in Zeiten des weltweit verbreiteten Coronavirus mit zusätzlichen Risiken behaftet. Viele Länder verhängen Einreisebeschränkungen, Ausgangssperren oder Quarantäneregeln - manchmal ändern sich die Bestimmungen innerhalb kürzester Zeit. Schwierig ist je nach ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV hat heute in Berlin eine Bilanz der umfassenden Bemühungen von Behörden und Flughäfen zur Einrichtung der Corona-Testzentren mit folgenden Ergebnissen zusammengestellt: Aktuelle Teststationen an deutschen Flughäfen An den großen deutschen Flughäfen mit dem höchsten ...
Sollenau (ots) - Produktrückruf Wewalka GmbH Nfg. KG ruft vorsorglich die Artikel Cucina Pizzateig mit Tomatensoße 600g mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 17.07.2020-16.08.2020 zurück. In der Tomatensauce wurden Metallteilchen entdeckt. Der Vorlieferant der Tomatensauce kann nicht gänzlich ausschließen, dass sich weitere Teilchen in anderen Gläsern befinden und ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - "Die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, wie sehr die Arzneimittelversorgung in Europa von den weltweiten, krisenanfälligen Produktions- und Lieferketten der global aufgestellten Pharmaindustrie abhängig ist", so Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Chefverhandler für die bundesweiten Arzneimittelrabattverträge ...
Berlin (ots) - CannaTrust befindet sich weiterhin im Austausch mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über die Frage der Einordnung von CBD-haltigen Produkten nach der Novel Food-Verordnung. Bekanntermaßen ist das BVL bisher der Auffassung, dass keine ausreichenden ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Aktuell bereiten sich die Schulen in Deutschland darauf vor, nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückzukehren. Doch wie kann sicherer und gesunder Unterricht unter den Bedingungen der Corona-Pandemie aussehen? Der Spitzenverband der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften, die Deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Schimmelpilzbefall, Einsturzgefahr, undichte Dächer, Ungeziefer - das sind einige der gravierenden Mängel, die der Arbeitsschutz bei einer Überprüfung der Wohnungen von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie im Mai festgestellt hat. Wie aus dem Bericht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Gesundheitsausschuss des ...
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über das sogenannte "Schnellwarnsystem" veröffentlicht, mit dem die Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern bzw. einschränken will. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der aufgrund einer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heraufbeschwört, wenn er fordert, die erst kürzlich eingeführten härteren Strafen für Temposünder auch dauerhaft wieder abzumildern. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem dramatischen Rückgang der Arbeitsschutz-Kontrollen in NRW: Zwischen 2002 und 2018 habe sich die Zahl der jährlichen Betriebsbesichtigungen durch den Arbeitsschutz von rund 63.000 auf etwa 31.700 praktisch halbiert. Die Zahlen stammen vom Bundesarbeitsministerium. Aktuellere Daten liegen nicht vor. ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zu dem Corona-Fall bei einem Dönerfleisch-Betrieb in Moers geäußert. "Natürlich beobachten wir auch das Infektionsgeschehen in Moers sehr aufmerksam", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz habe den Betrieb bereits ...
Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als Reaktion auf die massenhaften Corona-Ausbrüche in ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung angeschlossen. Im Amtsblatt Nr. 48 vom 17.6.2020 hat die Stadt Köln mit der lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung vom 18.05.2020 folgende ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach über 700 Corona-Infektionen im Fleischkonzern Tönnies und Hinweisen auf Verstöße gegen Hygieneauflagen die Kontrollen verschärfen: "Die Mitarbeiter werden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren. ...
