Storys zum Thema Innere Sicherheit

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  • 29.12.2021 – 11:19

    dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

    Böllerverbot: dbb Hessen hofft auf Jahreswechsel ohne Ausschreitungen

    Frankfurt (ots) - Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Dort, wie auch an anderen Orten, waren in der Vergangenheit immer ...

  • 28.12.2021 – 17:17

    Frankfurter Rundschau

    Nicht mehr wegducken

    Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...

  • 28.12.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kassenärztechef gegen geplante Impfpflicht

    Osnabrück (ots) - Kassenärztechef gegen geplante Impfpflicht Gassen: Umsetzung könnte "Jahre" dauern - Pläne wecken "unerfüllbare Erwartungen und schüren unnötige Konflikte" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: "Besser, als jetzt ein großes, unbeherrschbares Rad zum Thema Impfpflicht und Impfregister zu drehen, wäre es, alle Anstrengungen aufs ...

  • 27.12.2021 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump und Impfungen

    Halle/MZ (ots) - Zwar spricht wenig dafür, dass Trump ein Anflug von gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu dieser klaren Ansage verleitet hat. Eher scheint die Taktik von Präsident Joe Biden aufgegangen sein, seinen Vorgänger für dessen Anteil an der Entwicklung des Impfstoffs zu loben: Der Narzisst kann nicht zusehen, wie seine Leistung schlechtgeredet wird. Doch Trumps Bekanntgabe seiner eigenen ...

  • 27.12.2021 – 10:02

    Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

    OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich

    Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...