Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen

Osnabrück (ots) - Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer abzuwürgen. "Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer nicht voreilig beenden", sagte Dennis Radtke im Interview mit der ...

Straubinger Tagblatt

Während der Corona-Pandemie wurde am Kern der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde gekratzt

Straubing (ots) - Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen - von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (...) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin

Bielefeld (ots) - Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben. Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag "Kriegserklärung an Russland"/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab

Osnabrück (ots) - Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt bei der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Empörung. "Die Debatte wird immer wahnsinniger. Das ist eine offen ausgesprochene Kriegserklärung vom ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen

Osnabrück (ots) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Straubinger Tagblatt

Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...

Straubinger Tagblatt

Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen

Straubing (ots) - Ein Leben lang gearbeitet - und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsbericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zuletzt 2024. Darin steht etwa auch: Wenn über-65-Jährige noch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen. Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - waren Insider-Informationen im Spiel?

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal Insider-Informationen im Spiel waren: "Dass man durch diese beiden Standorte genau die Stromversorgung von [Berlin-]Adlershof lahmlegen kann, das muss man ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: 'Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen'

München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht. 1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter ...

Straubinger Tagblatt

Die Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit

Straubing (ots) - Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen zu Strategiewechseln und erhöhen den Spardruck. Im Mittelpunkt der Debatte steht erneut das geplante Verbrenner-Aus ab ...

Straubinger Tagblatt

Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust

Straubing (ots) - Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Premiere: bpa Care about Innovation Days - Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Kassensturz - was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten

Neue Osnabrücker Zeitung

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: "Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln"

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-Heinz Banse nennt THW als Vorbild - Führungskräfte fühlen sich zunehmend wie "Verwaltungsbeamte"

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht. Die Gemeinde sollte einen Angestellten einstellen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: "Das muss einfach schneller gehen"

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten Fällen aussetzen kann, würde uns sehr helfen", ...

General-Anzeiger

Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin

Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal was gönnen kann, damit jeder auch mal für seinen Politikbereich und seine Partei Erfolge erzielt. Ich wünsche mir das auch in unserer Koalition", sagte Prien, ...

Straubinger Tagblatt

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...