Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde Beschneidung des Parlamentes sein. Der gewaltige ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion,Thema: Parteien im Check: AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen werde eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, meinte einst Gottlieb Daimler. Doch in dieser Frage irrte der große deutsche Ingenieur und Firmengründer gewaltig. Allein 43 Millionen Personenkraftwagen ...
Straubing (ots) - Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Und das in Zeiten, in denen Banken, Unternehmen und Anleger zum Teil Negativzinsen auf ihr ...
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bringt bei diesem Format im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen. Sieben namhafte Politiker:innen sitzen sieben Bürger:innen direkt gegenüber. Jede Gesprächsrunde ...
Köln (ots) - CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und liegt im RTL/ntv-Trendbarometer jetzt vor den Grünen auf Platz 2, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlkampfauftakt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Ahrweiler (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer. In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine ...
Köln (ots) - Ein Stück mehr Normalität Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Regeln in NRW Die Inzidenzwerte steigen früher als im vergangenen Jahr. Und absehbar wird sich der Trend in den kommenden Wochen deutlich verstärken. Dennoch hat NRW seine Corona-Regeln abgespeckt: quantitativ wie qualitativ. Statt 37 sind es nur noch acht Seiten Vorschriften mit Lockerungen für die meisten Bürger. Ein Widerspruch? ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Weniger als ein Drittel der Mitglieder im aktuellen Bundestag sind Frauen. In der Gesellschaft sind die Frauen mit über 50 Prozent in der Mehrheit. Hausfrauen oder -männer gibt es gerade einmal zwei im hohen Haus, Arbeitslose vier. Dafür sitzen 171 Beamte und 187 studierte Juristen als Vertreter der Gesellschaft im höchsten Gesetzgebungsorgan, einem Organ, das ein Spiegelbild der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP, Generalsekretär, Thema: Wahlkampfauftakt 8.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Stiko Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Halle - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen für nötig. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) kritisierte er, dass die Zulassung neuer Windkraftanlagen heute bis zu neun Jahre dauert - ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Auftakt zur Bundestagswahl 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Ladestationen für E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...
Köln (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr geht davon aus, dass die vierte Welle in Deutschland schwer ausfallen wird. "Es wird eine sehr heftige Winterwelle geben, weil die Influenza im vergangenen Jahr keine große Rolle gespielt hat. Hier konnten die natürlichen Auffrischungen nicht stattfinden", sagt er im Podcast ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Klimaschützer Franz Alt kritisiert den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf für dessen Klimapolitik. "Unser Planet, unser Haus brennt, und Armin Laschet bestellt die Feuerwehr für 2038. Wie intelligent ist das denn? Blöder und idiotischer geht es gar nicht", sagt Alt im ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesicht der schlechten Arbeitsbedingungen von Online-Lieferdiensten wie Lieferando hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Erfolg der Plattformen nicht auf Kosten der Kuriere gehen darf. "Diese ganzen Bringdienste und die Plattformökonomie, das ist gerade ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Welzower wirken inzwischen wie die Bewohner des sprichwörtlichen "kleinen gallischen Dorfes" aus den Asterix-Comics. Dabei sind ihre Ideen zur Einrichtung eines EU-Brand- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatz der Stadt so absurd nicht. Dieser und der nahe Sedlitzer See mit Deutschlands einzigen ganzjährig ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat Mobilisierungspotenzial. Zum ersten Mal zeigt sich jetzt, dass die persönlichen Beliebtheitswerte der Kandidaten auch auf die Parteien durchschlagen. Kein Kandidat ist so überzeugend, dass die Wähler allein seinet- oder ihretwegen eine Partei klar favorisieren würden. Die Bundestagswahl könnte also eine wirkliche Zäsur ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober für folgerichtig und nachvollziehbar. Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die ...
