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Storys zum Thema Innenpolitik
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mehrDie Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Präses Heinrich: „Bonhoeffers Mut inspiriert bis heute im Einsatz gegen das Totalitäre“ / 80 Jahre nach Bonhoeffers Tod: Evangelische Kirche erinnert an Widerstand und Glaubensstärke
Hannover (ots) - In Kirchen und Gemeinden deutschlandweit wird in den kommenden Tagen anlässlich des 80. Jahrestages seines Todes an den Theologen und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer gedacht. Als unbeirrbarer Verfechter christlicher Verantwortung stellte sich Bonhoeffer als Teil der Bekennenden Kirche dem ...
mehr"nd.DerTag": Fragwürdige Datensammlung - Kommentar zur Polizeilichen Kriminalstatistik
Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl "unerlaubter Einreisen" und Asylanträge sowie die Ausweitung von ...
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Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
mehrJochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister peilt zwei Jahre für Neubau der A100-Ringbahnbrücke an
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, jetzt müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: "Meine Erwartungshaltung ist, dass die Baumaßnahmen ...
mehrEinen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Präses Heinrich: „Polarisierung lässt sich nicht einfach wegbeten“ / #Verständigungsort: Anna-Nicole Heinrich beim Gaststätten-Talk zur Frage „Ist das noch meine Kirche?“
Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, geht angesichts weiterhin hoher Austrittszahlen aus den christlichen Kirchen in Deutschland in die Offensive: Die Kirche ist besser als ihr Ruf. Ihre Mitglieder leisten tagtäglich millionenfach ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Umfrage vom Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende zum Deutschlandticket: Klare Mehrheit für Fortführung und Ausbau
Hannover (ots) - Das Bekenntnis zum Deutschlandticket durch die sich abzeichnende Koalition aus Union und SPD ist ein wichtiges Signal für eine bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende unter Nutzerinnen und ...
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Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot - Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung / Bundesärztekammer drängt Schwarz-Rot zu Cannabis-Verbot - Genau ein Jahr nach Teil-Legalisierung
Osnabrück (ots) - Genau ein Jahr nach der Teil-Legalisierung hat die Bundesärztekammer (BÄK) Schwarz-Rot eindringlich zur Rückkehr zum Cannabis-Verbot aufgefordert. "Aus ärztlicher Perspektive sollte die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig gemacht werden. Den Konsum in dieser Form zu erlauben, ist eine ...
mehr1,3 Milliarden für Weltgesundheitsorganisation: WHO lobt schwarz-rote Koalitionspläne / WHO-Europa-Regionaldirektor Kluge: Deutschlands unterstreicht Führungsrolle für globale Gesundheitsschutz
Osnabrück (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei "ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit", ...
mehrDer Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Straubing (ots) - Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Arztwahl bleibt bestehen, es wird lediglich ein Schritt vorgeschaltet, um teure Mehrfachuntersuchungen zu ...
mehr80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende / Chef von Ermittlungsbehörde: Wir fahren auf Sicht - Angeschuldigter in Berlin verstorben
Osnabrück (ots) - Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir finden immer noch ...
mehrÄrztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! - Einziehen von Strafgebühren "nicht Sache der Ärzte"
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
mehrÄrztepräsident lobt Koalitionspläne für Patientensteuerung / Klaus Reinhardt: Wer auf Extra-Behandlung besteht, muss draufzahlen! - Einziehen von Strafgebühren "nicht Sache der Ärzte"
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: "Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Seine ...
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Handwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf "eine Liste der Grausamkeiten" zu verständigen
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
mehr"nd.DieWoche": Berlin liegt in Deutschland - Kommentar zum A100-Verkehrschaos in der Hauptstadt
Berlin (ots) - Die Erzählung ist bekannt. Berlin ist ein Shithole. Probleme, die hier auftreten, sind hausgemacht. Wer mit dem Finger gen Hauptstadt zeigt, kann sich breiter Zustimmung recht sicher sein. Deckel drauf und gut ist. So verwundert es nicht, dass man sich nur an der Spree über die folgenschwere ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Entwicklungszusammenarbeit ist eine elementare Investition in die eigene Sicherheit und Zukunft“ / Ökumenischer Aufruf setzt Zeichen für verlässliche internationale Entwicklungszusammenarbeit
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten politischen Entwicklungen wenden sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier, mit einem ...
mehrFDP-Landeschef Henning Höne: Christian Lindner soll Berater der NRW-Liberalen bleiben
Köln. (ots) - Die NRW-FDP will auch künftig nicht auf die Beratung durch ihren scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner verzichten. "Christian bleibt natürlich ein überzeugter Liberaler. Ich hoffe, dass er seinen Rat und seine Erfahrung auch als einfaches Mitglied weiter mit einbringt. Wir haben ja unsere Handynummern und bleiben im Austausch", sagte ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Diaspora-Kirchen als Brückenbauer: Chancen und Herausforderungen in der deutschen Gesellschaft / EKD, EKBO und Berliner Missionswerk treffen Vertreter orientalischer orthodoxer Kirchen in Berlin
Hannover (ots) - Wie prägt das Leben in der Diaspora die Kirchen – und welchen Beitrag leisten sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines hochrangigen Treffens zwischen Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Evangelischen Kirche ...
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Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
mehrKonstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: "Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen", sagte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
mehrNiedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie / Konstantin Kuhle: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
mehrPressestimme zu Unicef-Studie:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pessimistisch in die Zukunft Deutschlands blicken. Das ist kein Wunder, auch angesichts der Tatsache, dass die Flut an aktuellen Krisen mithilfe der sozialen Medien nahezu ungefiltert und pausenlos auf die Nutzer einprasselt. Und das kann fatale Folgen für die Psyche der Jugendlichen ...
mehrSPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: Kirche und Gesellschaft mehr denn je darauf angewiesen, dass sich Menschen engagieren / Mitgliederzahlen 2024 veröffentlicht: Rückgang der Mitglieder stellt evangelische Kirche ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: weiter vor Herausforderungen Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat heute die Mitgliedschaftsdaten des Jahres 2024 veröffentlicht. „Knapp 18 Mio. Menschen in Deutschland trugen auch 2024 durch ihre Kirchenmitgliedschaft dazu bei, dass kirchliches Leben in unzähligen ...
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