Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 12.09.2021 – 19:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Thema: CSU-Parteitag

    Bayern (ots) - Der Jubel der Delegierten zeigt jedoch zugleich: Hätte die CSU zeitiger dafür gesorgt, dass Laschet eine Chance an ihrer Basis bekommt, genösse er da längst mehr Unterstützung. Blickt man auf den Umfrage-Rückstand der Union, ist es gut möglich, dass diese Einsicht zu spät kommt und auch der bayerische Rückenwind Laschet nicht mehr übers Ziel tragen kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

  • 12.09.2021 – 19:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Thema: Streit um Staatssekretärsposten im Bildungsministerium

    Sachsen-Anhalt (ots) - Im Streit um den Staatssekretärsposten im Bildungsministerium konnte Eva Feußner nur verlieren. Ein Kompromiss war nicht denkbar. Es war absehbar, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dann im Zweifel für Sven Schulze entscheidet. Feußner, künftig die einzige Ministerin aus dem Süden, startet nun ins Amt mit einer Niederlage - und ...

  • 12.09.2021 – 16:59

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlkampf

    Stuttgart (ots) - Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz stimmt, dieser verspreche derzeit sehr viel Geld nach sehr ...

  • 11.09.2021 – 13:37

    PHOENIX

    Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition

    Bonn (ots) - Söder sieht Chance für Neuauflage der großen Koalition Bonn/ Nürnberg, 11. September 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte Söder im phoenix-Interview und ergänzte: "Das ...

  • 11.09.2021 – 10:51

    Heilbronner Stimme

    FDP-Chef Christian Lindner: Wir brauchen mehr Wettbewerb an der Ladesäule / Der technologische Fortschritt, der auf der IAA präsentiert wird, ist begeisternd.

    Berlin (ots) - Am Sonntag endet die IAA Mobility in München. FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Ausklang der Automesse mehr "Wettbewerb an der Ladesäule". Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Ausbau des Ladesäulennetzes: "An staatlichen Geldern fehlt es nicht. Wie so oft bremsen lange ...

  • 11.09.2021 – 10:37

    PHOENIX

    Manfred Weber (CSU): Die letzten Meter sind die entscheidenden

    Bonn (ots) - Nürnberg/Bonn, 11. September 2021. Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU, spricht sich und seiner Partei zwei Wochen vor der Bundestagswahl Mut zu. Am Rande des Bundesparteitags in Nürnberg zeigt er sich im phoenix-Interview kämpferisch: "Die letzten Meter sind die entscheidenden. Die Messe ist noch nicht gelesen. Da soll sich keiner zu früh freuen, wir werden kämpfen." Die Union ...

  • 11.09.2021 – 10:27

    PHOENIX

    Ischinger warnt Westen vor falschen Schlussfolgerungen aus dem Scheitern in Afghanistan

    Bonn (ots) - Berlin, 10.09.2021 Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan vor der Schlussfolgerung gewarnt, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine "gewisse Bescheidenheit" angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel ...

  • 10.09.2021 – 18:59

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Kölns Oberbürgermeisterin Reker spricht sich für Impfpflicht im Gesundheitssektor aus

    Köln. (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wirbt für eine Impfpflicht im Gesundheitssektor. "Ich bin dafür, dass im Gesundheitsbereich und in den Pflegeeinrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen werden", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das gelte auch für Kitas. "Dort wo naturgemäß kein Abstand gehalten ...

  • 10.09.2021 – 13:57

    SWR - Das Erste

    "Report Mainz" am Di., 14.9.2021, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen

    Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. September 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Corona-Unsicherheit im Zug und im Job - kein 3G, keine Impfstatus-Abfrage - Viele junge Täter beim Cybergrooming - sexueller Missbrauch im Internet - Häufiger Gewalt gegen Pflegekräfte in Krankenhäusern - Corona verschärft die Lage ...

  • 10.09.2021 – 09:37

    Heilbronner Stimme

    Kritik aus Polizei an Laschet-Regierung wegen Hambacher Forst: "Wir sind verheizt worden."

    Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...

  • 10.09.2021 – 06:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Lauterbach lehnt Bündnis der SPD mit der Linkspartei ab - "Wir würden uns zerlegen"

    Köln. (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ab. "Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran und wir würden uns zerlegen. Ein solches Bündnis hätte keine Zukunft", sagt Lauterbach im Podcast ...