Storys zum Thema Innenpolitik

PHOENIX

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen

Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von ...

Straubinger Tagblatt

Hubert Aiwanger - Übermut tut selten gut

Straubing/Bad Windsheim (ots) - Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkämpfen, der schadet langfristig nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen seiner Partei. Es gibt da ein ganz nettes Sprichwort, das Aiwanger vielleicht besser vor der nächsten Bundestagswahl verinnerlichen sollte: "Übermut tut selten ...

Kölnische Rundschau

Wir können das und schaffen das / Raimund Neuß zum Wiederaufbau nach der Flut

Köln (ots) - Sie sind im Einsatz. Tag für Tag. Auch mehr als zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands ist das Engagement der freiwilligen Helfer ungebrochen. 856 "helfende Hände" hat allein der Helfer-Shuttle fürs Ahrtal am Donnerstag gezählt, und am Freitag waren wieder Fachkräfte unterwegs, um dort unentgeltlich anzupacken. In Swisttal läuft ...

Tag der Deutschen Einheit

Einheitsbotschafter Brandenburg / Axel Schulz: "Diese unsägliche Ossi-Wessi-Debatte sollte nach 30 Jahren auch mal überholt sein"

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Bleibt Deutschland ein Magnet für Geldwäscher? Die Bundestagswahl muss kein Paukenschlag, sondern ein Trommelkonzert für die Geldwäschebekämpfung sein

Köln (ots) - Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Ob und wie sich das nach der Bundestagswahl ändert, bleibt noch ungewiss. Denn mehr als zuvor benötigen wir Taten, statt Worte, mehr Kontrollen und Vollzug statt Versprechen. Dafür sind starke Behörden, digitale Compliance-Lösungen und mehr europäische ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Tatverdächtiger von Hagen bestreitet Attentatspläne - Kontakte zu einem Lehrmeister für Bombenbau eingeräumt

Hagen. (ots) - Nach seiner Festnahme am Donnerstagmorgen hat ein 16-jähriger Jugendlicher Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen bestritten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen gab der Syrer zwar in einer ersten kurzen Aussage zu, dass er sich über den ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de Die sogenannten Enkelbriefe, in denen dafür geworben wird, die Wahlentscheidung an Fragen des Klimaschutzes festzumachen, sind in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. Sie unterstellen zunächst, die Seniorinnen und Senioren seien nicht in der Lage, selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Zudem schwingt der Vorwurf mit, aus den ...

Heilbronner Stimme

Ökonom Bofinger kritisiert Finanzpolitik der Union als "naiv": Den Wandel kann man nicht aus der Portokasse bezahlen / Rechnung der Union geht hinten und vorne nicht auf

Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...

PHOENIX

Die Müllers und die Wut der Wähler - 6 Abgeordnete kämpfen um die Wiederwahl / Donnerstag, 16. September 2021, 20.45 Uhr

Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...

ARD Das Erste

Hallervorden bei „maischberger. die woche“: „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd“

Berlin (ots) - Berlin, 15. September 2021 – Der Kabarettist Dieter Hallervorden hat sich politisch festgelegt und wird bei der Bundestagswahl die FPD wählen. Von der SPD fühlt er sich getäuscht. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd. Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ins Schaufenster gestellt, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 16. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nicole Elshoff, Sozialarbeiterin/Leiterin einer Kindertafel, interviewt Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Thema: Bundestagswahl 8.05 Uhr, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Thema: Europa ist kein Thema im Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 15. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Unternehmerin Jeannine Budelmann interviewt Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, Thema: Bundestagswahl 7.35 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern, Thema: Streichung Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachse-Anhalt/Gesundheit/Corona / Mehr Bedarf, weniger Plätze: Psychiater in Sachsen-Anhalt warnen vor Terminstau

Halle (ots) - Halle. Psychiater und Therapeuten in Sachsen-Anhalt warnen vor ausufernden Wartelisten bei Praxen und Kliniken in Folge der Corona-Maßnahmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). "Die Wartezeiten sind ein Problem", sagte Hans-Henning Flechtner, ...

Straubinger Tagblatt

Die Linke - Kein Platz in der Bundesregierung

Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt um 2 Punkte zu, FDP verliert 2 Punkte, andere Parteien unverändert / Scholz zieht im Politiker-Ranking an Söder vorbei

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und landet mit 21 Prozent wieder über der 20-Prozent-Marke. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD kommt wie in der ...

SWR - Das Erste

Pflegekräfte in Kliniken immer wieder Opfer von Gewalt / Aktuelle Umfrage von "Report Mainz"

Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist 14.9., 11 Uhr! Pflegekräfte in Kliniken immer wieder Opfer von Gewalt Aktuelle "Report Mainz"-Umfrage bestätigt Studien / Sendung heute, Dienstag, 14.9.2021, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Viele medizinische Angestellte erleben in ihrem Berufsalltag körperliche Gewalt durch Patient:innen und Angehörige. Das belegt eine Befragung von ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 14. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Magnus Hansen, konventioneller Landwirt, interviewt Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Bundestagswahl/Sechs Minuten für meine Stimme – Bürger*innen interviewen die Spitzenkandidat*innen 8.35 Uhr, Diana Demisai, Studentin, interviewt Alice Weidel, Spitzenkandidatin AfD, Thema: Bundestagswahl/ Sechs Minuten für ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Homeoffice

Stuttgart (ots) - Klar ist, dass der direkte Augenkontakt und Austausch vor Ort wesentlich bleibt: Die Kreativität ist spontaner, das Vertrauen stärker, und die Absprachen sind verbindlicher. So richtig der Ausbau von mobilen Arbeitsweisen ist: Je mehr sie zur Routine werden, desto deutlicher zeigen sich auch die Nachteile. Im Homeoffice besteht stärker die Gefahr, dass Mitarbeiter sich nicht anerkannt oder vereinzelt ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb beamtenbund und tarifunion: Klare Absage an Einheitsversicherung

Dortmund (ots) - Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten. "Die Idee der so genannten 'Bürgerversicherung' wird nicht besser - auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in ...

bpa Arbeitgeberverband

Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht

Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...

Heilbronner Stimme

Politologin Römmele: Das Triell war kein Gamechanger

Berlin (ots) - Berlin. Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, konnte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei zweiten Triell besonders gut Themen setzen. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es war gestern ein Duell zwischen Laschet und Scholz, die sich gegenseitig angegriffen haben. Frau Baerbock war hier außen vor, was es ihr ...

Mitteldeutsche Zeitung

Autofahrer in Sachsen-Anhalt verursachen mehr als doppelt so häufig Unfälle wie Frauen

Sachsen-Anhalt (ots) - Von Männern geht ein deutlich höheres Verkehrsrisiko aus als von Frauen: In Sachsen-Anhalt verursachten Autofahrer im laufenden Jahr mehr als doppelt so häufig Verkehrsunfälle wie Autofahrerinnen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Grundsätzlich kann man sagen, dass Männer eher dazu neigen, sich zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Thema: Autofahrer verursachen mehr als doppelt so häufig Unfälle wie Frauen

Sachsen-Anhalt (ots) - Viele Männer müssen jetzt stark sein. Die Unfallstatistik aus Sachsen-Anhalt räumt mit einem bis heute gängigen Klischee auf: Frauen fahren besser Auto als Männer. Sitzen die Damen am Steuer, werden sie und andere viel seltener verletzt oder gar getötet. Der Grund: Vielen Männern steht laut Psychologen ihr angestrebtes Selbstbild im Weg. ...