Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sendet nach der Bundestagswahl deutliche Signale für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Liberalen. "Die Frage nach möglichen Dreierbündnissen in NRW ist nach dieser Bundestagswahl aktueller denn je", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Es gehe um die Frage, wie das Land in den 20er-Jahren zukunftsfähig gemacht werden ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende Jusos, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.10 Uhr, Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.40 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.45 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land", sagte Merz am Wahlabend der Westfalenpost (online ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent mobilisieren konnte. Wie sehr dieser Status zuletzt an der Person der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hing - ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik Wer den Klimaschutz effizienter machen will, steht schnell unter dem Generalverdacht des kaltherzigen Neoliberalismus. Dabei haben selbst die glühendsten Verfechter der Marktwirtschaft kein Problem mit einem Staat, der das Notwendige tut, um die Umwelt zu schützen. Doch die Marktwirtschaft, der Deutschland seine Stärke verdankt, hat beim Klimaschutz ...
Köln. (ots) - Der Pianist Igor Levit blickt mit Sorge auf die Bundestagswahl. "Alles steht auf dem Spiel. Die Welt, wie wir sie erleben, ist voll, wunderschön - und sie ist messy, verändert sich katastrophal. Das muss man den Menschen ehrlich sagen", sagte Levit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln. (ots) - Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller hat den Verbleib des Kölner Erzbischofs, Kardinals Rainer Maria Woelki, im Amt als "Schlag ins Gesicht der Missbrauchsopfer" bezeichnet. "Das Schreiben aus Rom zeigt den Papst erneut als gütigen Vater, der alle Fehler seiner geistlichen Söhne ...
Berlin (ots) - Scientists-for-Future Mitgründer Volker Quaschning hält das Engagement von Fridays for Future für entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Der Wissenschaftler sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Wissenschaft warnt bereits seit Jahrzehnten erfolglos vor den katastrophalen Auswirkungen der ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl nur wenig geändert. Lediglich die FDP gewinnt im Vergleich zum RTL/ntv-Trendbarometer von Anfang der Woche einen Prozentpunkt hinzu und die AfD verliert einen Prozentpunkt. Somit kommt die FDP nun auf 12 Prozent und die AfD auf 10 ...
Düsseldorf. (ots) - Einsamkeit betrifft in NRW zunehmend auch jüngere Menschen. Das geht aus dem Gesamtbericht einer Enquete-Kommission des Landtags mit dem Titel "Einsamkeit - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden Folgen" hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit bei Ärzten Verständlich, dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Auswüchsen der Zeitverträge für Ärzte nicht abfinden will. Aus Arbeitgebersicht hat diese Praxis viele Vorteile - finanzielle vor allem. Zudem kann ein steter Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, sich möglichst angepasst zu verhalten. Bei den Betroffenen ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen und Politiker in Berlin ist im Vergleich zu 2020 rückläufig. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Berliner Polizei für die Redaktion rbb24 Recherche. 2020 war mit 132 Straftaten gegen Politiker und 66 Angriffen auf Parteieinrichtungen ein langjähriger Höhepunkt erreicht worden. Im laufenden Jahr ...
Köln. (ots) - Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" vor der Bundestagswahl die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert. "Mit allen Mitteln werden Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: Durch ...
Köln (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck hat das Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte kritisiert. "Wir arbeiten mit Strafen und das führt zu einem Druck, wo der Mensch am Ende sagt: Ich sage meinem Arbeitgeber gar nicht, dass ich Corona habe", sagte Streeck in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ...
Köln. (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert. "Dem Volk wird permanent der Eindruck vermittelt, wir wählen die Kanzlerin oder den Kanzler. Das ist grob falsch. Wir wählen Parteien", sagt Bouffier im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". "Ob Frau ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung kennzeichnen eine Krise, deren Lösung nicht minder dringlich ist als die ...
Berlin (ots) - Das deutsche Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte ist zutiefst besorgt über die Lage der in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte und ihrer Angehörigen. Marcus Grotian, Vorsitzender des Netzwerkes, sagte der "Heilbronner Stimme": "Insgesamt gehen wir von 5000 bis 6000 Seelen aus, Ortskräfte ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Unabhängig davon, welcher Partei sie persönlich zuneigen, glauben 66 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die SPD bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten wird. Über die Union denken dies 18 Prozent der Befragten. Nur wenige ...
Köln (ots) - Überzigener Vergleich Sandro Schmidt zum Tankstellenmord von Idar-Oberstein Die Tat ist unfassbar und entsprechend sind die Reaktionen. Da ärgert sich ein 49-jähriger Mann, also durchaus jemand im bereits gesetzteren Alter, darüber, dass er zum Maskentragen aufgefordert wird. Er geht nach Hause, holt eine Pistole und erschießt 90 Minuten später -also nach längerer Bedenkzeit - einen jungen Mann, der ...
Tübingen (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer in Rheinland-Pfalz mehren sich die Stimmen, die vor gewaltbereiten Corona-Leugnern warnen. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe), dass es schon seit dem vergangenen Jahr Hinweise für eine zunehmende Radikalisierung gebe. "Die Feindbilder der Corona-Proteste wurden immer ...
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
Wien (ots) - Jahrestagung des European Foundation Centre mit rund 400 Gästen zu Klimakrise, Demokratie, Philanthropie und Gesellschaft – Verbesserungen für Stiftungsstandort Österreich gefordert Vom 18. bis 20. Oktober wird Wien zur Europas Hauptstadt der Philanthropie: Das European Foundation Centre (EFC) mit Sitz in Brüssel hält in Österreichs Hauptstadt ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Die SPD bleibt bei 25 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die FDP und AfD bei je 11 Prozent und die Linke ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen das Coronavirus sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse für strengere Zutrittsregeln. Danach hätten lediglich Geimpfte und Genesene Zutritt zu Veranstaltungen und Gastronomie. "Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss ...
