Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Halle (ots) - Halle. Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen einen ...
Halle (ots) - Was uns oft am Einigsein hindert, egal, aus welchem Landstrich wir kommen, ist der gemeinsame Hang zum Erbsenzählen. Die Einheit fängt jedoch mit der Freiheit im Kopf und im Herzen eines oder einer jeden Einzelnen an. Maßvoll, aber offen zu sein in seiner Kritik und einander zuhören zu können - selbst, wenn einen das Gesagte zunächst überrascht: Das sind zeitgemäßere Tugenden als die viel beschworene Treue und unbedingte Pflichterfüllung. Beides hat ...
Halle (ots) - Der Schienenkonzern ist ein politisches Unternehmen, die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Verluste sind durch politische Entscheidungen entstanden: Die Regierung hat die Bahn angewiesen, ihre Angebote trotz der Pandemie aufrechtzuerhalten. So fuhren zeitweise leere Züge durch die Gegend. Das war die richtige Entscheidung. Denn so wurde Mobilität garantiert, insbesondere für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Die Bahn ...
Leverkusen. (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) streben nach einem Regierungswechsel in Berlin den Stopp des oberirdischen Ausbaus der Autobahn 1 bei Leverkusen an. "Wir können die neuen politischen Verhältnisse jetzt ausnutzen, um Druck auszuüben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nimm Abschied und gesunde!" Die Union täte gut daran - in der Opposition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Oktober 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Drohungen und Gewalt - Erschreckende Radikalisierung von Querdenkern und Impfgegnern - Staat XXL - Aufgeblähte Ministerien, übervoller Bundestag - Vernachlässigt, misshandelt, verhungert - Kälber in Deutschland - Traumatisiert und allein ...
Bremen (ots) - Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) fordert eine Corona-Impfpflicht für das Personal an Schulen und Kindertagesstätten. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER. Aulepp sagte am Freitag, dass der Schutz der Kinder in Kitas und Schulen absoluten Vorrang haben müsse. Es gelte, ihren Schutz vor Corona oder corona-bedingter Quarantäne zu ...
Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Markus Ogorek fordert Konsequenzen aus dem Wahl-Chaos in Berlin. Künftig sollten kulturelle oder sportliche Großereignisse nur noch unter Vorbehalt genehmigt werden dürfen, damit Wahlen reibungslos und störungsfrei verlaufen können. Ogorek sagte der "Heilbronner Stimme" auf die ...
Köln. (ots) - Kinderärzte, Lehrer und Schüler warnen eindringlich vor einer vorschnellen Abschaffung der Maskenpflicht an den Schulen in NRW. Damit riskiere man mit Beginn der kalten Jahreszeit einen massiven Anstieg der Infektionen, sagte Professor Jörg Dötsch, Leiter der Kinderklinik an der Uniklinik Köln, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU-Fraktion, Thema: Union will Sondierungsgespräche führen 8.10 Uhr, Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Thema: FDP-Anhänger wollen Koalition mit SPD und Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Köln. (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer Corona-Welle im Herbst und Winter gewarnt und eine strikte 2-Regeln gefordert. "Immer noch sind 30 Prozent der Unter-60-Jährigen nicht geimpft. Wir unterschätzen diese enorme Zahl. Sie ist zu hoch, um einen Anstieg der Infektionszahlen zu ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Halle (ots) - Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den jungen Wählern punkten konnten, bieten den Sozialdemokraten zugleich einen Jungbrunnen. In den Jahren großkoalitionärer Behäbigkeit hat die SPD es verlernt, ...
Halle (ots) - Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn Brummifahrer fehlen, lässt sich derzeit in Großbritannien beobachten, wo Tankstellen nicht mit Sprit beliefert werden und sich Autofahrer um Plätze an der Zapfsäule prügeln. Auch hierzulande sind die Probleme der Branche offensichtlich - man braucht nur an einem Samstagabend einen Abstecher an eine beliebige Autobahnraststätte machen. Bis auf die Standstreifen stehen die Lkw, weil es an Parkplätzen mangelt. ...
Erftstadt. (ots) - Die Anträge der Flutopfer auf staatliche Wiederaufbauhilfe sollen zügig bearbeitet werden. Von nächster Woche an sollten die ersten Mittel ausgezahlt werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Interview mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" (Freitag-Ausgabe). Die Ministerin verteidigte das Antragsverfahren, das ...
Straubing (ots) - Eine maßnahmenfreie Schule kann es nur geben, wenn die Gesellschaft ausreichend immunisiert ist. Mit der bereits am Horizont erkennbaren Welle kann man den Schülern also nur raten, die maskenfreie Zeit zu genießen. Wie lange sie dauern wird? In Anbetracht der ernüchternden Impfquote von 64 Prozent vermutlich nicht zu lange. Wenn die Welle schließlich kommt, heißt es für die Kinder wohl wieder: ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter, Thema: Das Verhältnis von CSU und Armin Laschet 8.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD vor Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
Halle (ots) - Halle - Ein Auftrag der Magdeburger Uniklinik an die Firma vom Sohn des Klinikchefs hat einen deutlich größeren Umfang als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser wurde in der ...
Halle (ots) - Robert Habeck verglich die Sondierungsgespräche mit dem Beginn einer Beziehung: Auch da sei es nicht ratsam, zuerst das Störende aufzuzählen. Wenn die Zusammenarbeit von FDP und Grünen für beide Seiten und das Land gelingen soll, dann ist das ein wichtiger Ansatz. Gelegenheiten für Streit wird es noch zu Genüge geben. Sich gleich am Anfang einer neuen Beziehung darin zu verheddern, wer zu laut schnarcht, wäre da keine gute Voraussetzung. Zumal nach den ...
Halle (ots) - Die EEG-Umlage hat sich längst überholt. Schon allein, weil sie mit aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde fast ein Viertel des Strompreises ausmacht. Elektrizität muss aber billiger werden, um Klimafreundliches wie Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen. Die EEG-Umlage muss also schnellstmöglich weg. Die Förderung der Erneuerbaren muss gleichwohl weitergehen, wobei es eine elegante Variante gibt. Nämlich den Zuschuss mit den Einnahmen aus dem ...
Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte am Dienstagabend im rbb Fernsehen erhebliche Zweifel, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden könne. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ...
Halle (ots) - Halle - Mit der Lieferung von Waren über Nacht in die wichtigsten deutschen Wirtschaftszentren gewinnt die Deutsche Bahn AG nach eigenen Angaben zunehmend Kunden in der Wirtschaft. Im vergangenen Jahr sei das sogenannte "Nachtsprung-Netzwerk" erstmals angeboten worden, sagte die für den Güterverkehr verantwortliche Konzernvorständin Sigrid Nikutta der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Regierungsoptionen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen und bessere Drähte zur FDP. Andererseits kommt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vereinbarung einer Demütigung Baerbocks ...
Halle (ots) - Dass Osterloh seiner einstigen Lohngruppe in Qualifikation und Verantwortung entwachsen ist, wird niemand bestreiten. Betriebsräte großer Konzerne sind Profis. Ob es bis zu 750.000 Euro im Jahr an Vergütung sein sollten, ist Geschmackssache - aber eine, die das Gehaltsgefüge eines Weltkonzerns betrifft. Das Betriebsverfassungsgesetz lässt die Unternehmen ziemlich allein bei der Betriebsratsvergütung. Das Thema hat vertiefte Diskussion verdient. Aber nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anna Peters, Bundessprecherin Grüne Jugend und Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Christoph Ploß, CDU, MdB und Vorsitzender CDU Hamburg, Thema: Zustand der Union Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
