Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
Regensburg (ots) - Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungsssprecher des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Friedhelm Ost (79), fordert die Ausdehnung der CDU nach Bayern. "Die CDU sollte jetzt über eine Befreiung von der CSU-Last ernsthaft nachdenken und sich auch in Bayern etablieren", schreibt Ost (79) in einem Namensbeitrag ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Köln. (ots) - Nach Kritik einer jungen Delegierten des "Synodalen Wegs" am Kölner Kardinal Rainer Woelki versuchen dessen Verteidiger, eine Gegenbewegung zu organisieren. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag online (ksta.de) berichtet, schrieb der theologische Referent des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer eine Rundmail an einen verdeckten Verteiler auf ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen 8:10 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Landeschef Niedersachsen, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Düsseldorf/Berlin. (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann jeder Bürger die Adresse eines anderen Bürgers beim zuständigen Einwohnermeldeamt abfragen. Der Antrag, der am Freitag im Bundesrat diskutiert wurde, sieht höhere Hürden für Abfragen von ...
Düsseldorf. (ots) - Der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann soll als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe gehört werden. Das hat der Untersuchungsausschuss, der mögliche Pannen bei der Bewältigung der Flut im Juli in NRW aufarbeiten soll, nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Heilbronner Stimme" anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer ...
Regensburg (ots) - Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt. Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt ...
Köln (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. "Klar ist, dass ich die erfolgreiche Koalition mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen möchte", sagte Rasche in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis für seine Überlegenheit gegenüber Laschet sein und geht es hier vielleicht um eine persönliche Rache an Schäuble, der den CSU-Kandidaten maßgeblich ...
Berlin (ots) - Berlin, 06. Oktober 2021 – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits unter sich ausgemacht haben: "Wenn sie diese Vereinbarung getroffen haben, dann haben sie die ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Corona-Infektionen unter Kindern und Jugendlichen stark an. In der Altersgruppe von sieben bis elf Jahren springt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 164, in der Gruppe von zwölf bis 15 Jahren sogar auf 172. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen ...
Berlin (ots) - Andreas Kruse, Vorsitzender der Altersberichtskommission, fordert mit Blick auf die künftige Regierungspolitik entschiedenes Handeln beim Thema Pflege. Die besondere Herausforderung der Pflege müsse "zum Maßstab aller politischen Entscheidungen gemacht werden", sagte Kruse der "Heilbronner Stimme". Zuvor hatte Helmut Kneppe, Vorsitzender des ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
Mainz (ots) - Insider und Experten kritisieren Stellenvergabe in Ministerien / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Mitarbeiterzahl im Kernbereich der Bundesministerien ist in der vergangenen Legislaturperiode um 2.500 Stellen angewachsen. Das ergeben Recherchen des ...
Mainz (ots) - Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein, Mario N., stand bei seiner Tat vor zwei Wochen offenbar unter Alkoholeinfluss. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit großem Unverständnis hat der Essener Virologe Ulf Dittmer auf die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, nach den Herbstferien auf die Maskenpflicht an Schulen zu verzichten. "Wir kennen die Situation nach den Ferien. Wir wissen, dass es nach Urlaubsreisen einen erheblichen Eintrag des Virus gegeben hat, der immer auch Schulen ...
Halle (ots) - Die Briten zahlen mittlerweile Zölle auf Dinge, die sie jahrzehntelang billig haben einführen können. Und es drohen neue Importverbote - etwa für gekühltes Hackfleisch. Das wäre möglicherweise kein großes Problem, da sich die Briten weitgehend selbst versorgen können. Nur: Derzeit kommen die Waren nicht in die Supermärkte, weil Trucker fehlen. Und weil die fehlen, kommt auch kein Treibstoff zu den ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat beim Tag der Deutschen Einheit eine starke Rede gehalten. Auch, weil es eine ungewöhnlich persönliche Rede war. Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft ihre ostdeutsche Herkunft selten vor sich hergetragen; nie hat sie gezeigt, dass auch die mächtigste Frau der Welt verletzt ist, wenn man sie nur "angelernte Bundesbürgerin" nennt und ihre DDR-Erfahrung als "Ballast" abtut. In Halle hat die ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Stuttgart (ots) - Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Dass der inhaltliche und personelle Neustart unabhängig ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, plädiert im phoenix-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. "Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
