Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Regensburg (ots) - So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche ...
Straubing (ots) - Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt worden - und es hätten wohl viele Menschenleben gerettet werden können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika Was bis jetzt über die neue Variante aus Südafrika bekannt ist, klingt in der Tat besorgniserregend. Bevor man nicht mehr darüber weiß ist es daher vernünftig, Reisebeschränkungen für die betroffene Region zu verhängen. Die Erfahrungen mit Delta lehren aber, dass man damit allenfalls Zeit gewinnt. Am Ende wird sich ein leichter ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer schließt eine Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen in NRW nicht mehr kategorisch aus. "Sollten über die aktuellen Maßnahmen hinaus an unseren Schulen weitere präventive Maßnahmen nötig werden, werden wir diese zunächst im Kabinett am kommenden Dienstag erörtern und beraten", sagte ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ruft zu besonderer Vorsicht angesichts der in Südafrika zuerst entdeckten neuen Corona-Variante auf. "Es gilt jetzt, diese Variante möglichst fernzuhalten", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Menschen, die ...
Düsseldorf/Berlin. (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert einen Ausgleich für einen früheren Kohleausstieg. Sollte Deutschland bereits 2030 die Kohleverstromung beenden, müsste die Auszahlung der Strukturfördermittel "dringend beschleunigt werden", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Für NRW stehen 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Sinnvoll wäre es, für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. November 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 26. November 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Änderungen am Infektionsschutzgesetz umstritten Das Auslaufen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der heftige Streit um den bayerischen Corona-Kurs lieferte diese Woche im Landtag einen kleinen Vorgeschmack, wie die Opposition Regierungschef Markus Söder in den 22 Monaten bis zur Landtagswahl gern vor sich hertreiben will. Söder und die CSU liefern derzeit mehr Angriffsflächen, als ihnen ...
Heidelberg (ots) - Die Altersgruppe 5-14 hat derzeit die höchste Inzidenz, aber kaum schwere Verläufe. Sie füllt nicht die Intensivstationen. So gesehen ist es verständlich, dass sich die deutsche Stiko noch einmal genau das Verhältnis von Nutzen und Risiken der Kinderimpfung anschauen will. Auf die vierte Welle hat das ohnehin keinen Einfluss mehr. Es muss bei der Impfung ohne Druck um das einzelne Kind gehen. Das ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - "Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. Scholz will, das ist der naheliegende Verdacht, mit seinem Vorschlag etwas anderes erreichen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist gerade in ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen zu bündeln. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Kirsten Pedd, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Fraktion, Thema: Die Ampel-Koalition steht 7.35 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Die Ampel-Koalition steht 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland im Bereich der Mobilität in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. "Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von B`90/Die Grünen, Michael Kellner, hat sich im phoenix-Interview zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geäußert. "Es waren gute Verhandlungen, es waren gründliche Verhandlungen. Und wir haben gemeinsam, und zwar alle drei Parteien, ein Ergebnis erreicht, was sich wirklich ...
Bonn / Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht die besondere Stärke des heute vorgestellten Koalitionsvertrages der zukünftigen Ampel-Koalition in der Kombination der Themen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Bei phoenix sagte ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Seit einer Woche gehört Elbe-Elster zu den absoluten Corona-Hotspots in Deutschland. Vergangenen Donnerstag hat die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 1000 erstmals überschritten. Aktuell liegt sie bei mehr als 1300. Tendenz steigend. Das Gesundheitsamt arbeitet trotz Unterstützung an der Schmerzgrenze. Die Hausärzte impfen am Anschlag, die Corona-Stationen im Krankenhaus in ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er konnte sich auch nicht verkneifen, hier und da Watschn auszuteilen. Eine unfaire hatte er zuvor schon über ...
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
Regensburg (ots) - Das I-Wort wird in diesen Tagen, da die Corona-Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante nahezu an jedem Tag neue Rekordwerte erreichen, ungeniert in den Mund genommen. Nicht nur von Markus Söder oder seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann, sondern quer durch ...
Köln (ots) - Der richtige Weg Sandro Schmidt zur neuen Corona-Schutzverordnung in NRW In NRW wird es jetzt ungemütlich für freiwillig Ungeimpfte. Und das ist gut so. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Italien oder Österreich zeigen, dass der Ausschluss von Impfverweigerern aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens und Restriktionen am Arbeitsplatz dazu führen, dass sich viele der Hartleibigen dann doch noch ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD fordern die Parteien einer möglichen Ampelkoalition auf, bei der Besetzung von Ministerposten auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu berücksichtigen. Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim (SPD) hatte sich schon 2017 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) sowie die ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Friedrich Merz, CDU, Thema: Bewerbung um CDU-Vorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
