Storys zum Thema Innenpolitik

19.12.2021 – 18:26
Mittelbayerische Zeitung
CDU sucht nach Oppositionskurs / Friedrich Merz will die Union wieder zur stärksten politischen Kraft machen. Doch wie er die Ampel attackieren will, ist unklar. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...
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19.12.2021 – 18:15
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine
Halle (ots) - Seit Wochen ist der Westen alarmiert wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint einer alten Tabakwerbung zu folgen und unter dem Motto "Test the West" auszuloten, wie weit die Hilfsbereitschaft des Westens geht. Bisher ist da wenig Konkretes zu erkennen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
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19.12.2021 – 17:07
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 5 Jahre Breitscheidplatz
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 5 Jahre Breitscheidplatz Was Terrorismus ist, definieren Baden-Württemberger anders als Niedersachsen und wieder anders Sachsen. Gefährder, also potenzieller Attentäter, ist in Berlin jemand anderes als in München, Aachen oder an den Grenzen, die die Bundespolizei sichert. Sind für den Antiterrorkampf schon in Deutschland Basisbegriffe nicht gemeinsam definiert, ...
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18.12.2021 – 09:11
Heilbronner Stimme
Weißer Ring zum Breitscheidplatz-Anschlag: Einige erkennen ihr Trauma erst jetzt / Hilfsorganisation kritisiert staatlichen Umgang mit Opfern und Angehörigen
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Aufarbeitung aus Sicht des Weißen Rings längst nicht abgeschlossen. Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, sagte der "Heilbronner Stimme": ...
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18.12.2021 – 07:39
Heilbronner Stimme
Städtetag: Folgen der aktuellen Corona-Welle sind Stresstest für die Innenstädte / Mehr Hilfe vom Bund gefordert
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der aktuellen Corona-Welle und drohender Insolvenzen im Einzelhandel und Gastronomie mehr Finanzhilfen vom Bund. Für einen Neustart sei es notwendig, das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte" zu verdoppeln auf 500 Millionen Euro jährlich. Helmut ...
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17.12.2021 – 19:45
Lausitzer Rundschau
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet werden. Doch wer sorgt dafür, dass ...
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17.12.2021 – 18:46
Kölnische Rundschau
Leben als Verfügungsmasse / Raimund Neuß über Reformpläne im Medizinrecht
Köln (ots) - Mehr Fortschritt möchte die Ampelkoalition wagen. Während dessen Tempo bei Klimaschutz und Mobilität durchaus verhalten erscheint, kann es in der Bioethik nicht schnell und radikal genug zugehen: Rot, Grün und Gelb planen eine Totalrevision aller Bestimmungen, die den Schutz des ungeborenen Lebens betreffen, und wollen die Grenzen der ...
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17.12.2021 – 18:34
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz Friedrich Merz also. Ehrlich? Die CDU-Basis hat sich für den 66-jährigen Sauerländer als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Mit einer derart überraschend unangefochtenen Zustimmung obendrein, dass man sie getrost überwältigend nennen darf. Richtungsweisend über den Tag hinaus. Das Votum ist das eine Abrechnung mit all jenen glücklos-konfusen ...
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17.12.2021 – 12:28
Straubinger Tagblatt
Impfpflicht - Absolute Freiheit gibt es nicht
Straubing (ots) - Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache bringt. Bei politischen Diskussionen wäre es schon sinnvoll, die christliche Hintergrundmusik der ...
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17.12.2021 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Plan macht aus rein medizinischer Sicht keinen Sinn"
Köln. (ots) - Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel auszunehmen. "Aus rein medizinischer Sicht macht der Plan von Karl Lauterbach, dreifach Geimpfte von der ...
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16.12.2021 – 18:49
Rhein-Neckar-Zeitung
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/CDU
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wünschen wäre der Partei ein klares Ergebnis, ohne zweiten Wahlgang. Und: dass der Sieger Friedrich Merz heißt. ...
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15.12.2021 – 17:43
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt haben. Schließlich ist das Bundesgesundheitsministerium keine Ein-Mann-Schau, auch wenn es die beiden Ressortchefs ...
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15.12.2021 – 16:30
Kölnische Rundschau
Kommentar Kölnische Rundschau zu den Ergebnissen der großen Umfrage "NRW Check" von 38 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen: Die Lage in NRW
Köln (ots) - Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast ...
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14.12.2021 – 14:15
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
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14.12.2021 – 14:01
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Heil und Lauterbach an der Spitze des Kabinettsrankings - 60 Prozent halten Baerbock als Außenministerin für ungeeignet
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur die Antworten der Befragten, die die jeweiligen Politiker zumindest namentlich kennen. Vergleicht man die ...
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13.12.2021 – 17:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Großstädte prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierung
Essen (ots) - Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt eine "Ungleichbehandlung" und kündigt jetzt harten Protest an: Mehrere Städte prüften eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll, erklärte ...
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13.12.2021 – 14:37
PHOENIX
Polizeigewerkschaft wirft Querdenkern fehlende politische Botschaft vor
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: "Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die Bühne sein soll, dass jemand ...
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12.12.2021 – 21:00
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue ARD-Kulturplattform soll in Thüringen angesiedelt werden
Mitteldeutschland (ots) - So legitim das Ansinnen der Thüringer in der Sache ist, so bedenklich ist die Art: Letztlich wird der Ausstieg aus dem MDR angedroht, wenn die Anstalt nicht spurt. Passend zu Weimar lautet das Motto: "Bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt." Das geht zu weit. So kann und darf Politik ...
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12.12.2021 – 18:18
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Drosten und Streeck im neuen Expertengremium
Deutschland (ots) - Nun sind weitere Details dazu bekanntgeworden - und man kann sagen: Eine Revolution in der Corona-Politik wird es auch mit Grünen und FDP als Juniorpartner der Scholz-SPD nicht geben. Zwar will die Ampel nun auch hören, was der Bonner Chefvirologe Hendrik Streeck zu sagen hat, der bislang oft eine andere Einschätzung vertreten hat als der ...
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12.12.2021 – 18:15
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue Spitze in der SPD gewählt
Deutschland (ots) - Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf partiellen Unmut in der Partei hindeuten. Obendrein ...
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12.12.2021 – 16:11
Westfalenpost
Friedrich Merz gibt letzten Aufsichtsratsposten ab
Hagen (ots) - Rund drei Monate nach seiner Wahl in den Bundestag gibt CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seinen letzten Aufsichtsratsposten ab. Das berichtet die Westfalenpost (online und Montagausgabe). Er habe das Mandat im Aufsichtsgremium der Arnsberger Firma Wepa zum 31. Dezember 2021 niedergelegt, erklärte Merz auf Anfrage der Zeitung. Der 66-jährige Politiker hatte ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ...
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12.12.2021 – 15:04
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD
Stuttgart (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehören wird, hat in anderen Rollen bereits bewiesen, ...
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12.12.2021 – 14:19
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Mediziner aus NRW fordern strenge Corona-Regeln zu Weihnachten
Essen (ots) - Mediziner aus NRW raten mit Blick auf die Weihnachtszeit zu mehr Vorsicht bei der Pandemiebekämpfung. "Wir sind fast in einer schlimmeren Lage als zu Beginn der Pandemie. Große Veranstaltungen draußen sind bundesweit nur noch vertretbar mit 2G, besser mit 2Gplus, also Tests auch für Geimpfte und Genesene", sagte Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Westdeutschen ...
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11.12.2021 – 19:49
BERLINER MORGENPOST
Kevin Kühnerts Versprechen / Wieso sich der neue SPD-Generalsekretär einreiht - ein Kommentar von Jan Dörner
Berlin (ots) - Olaf Scholz im Kanzleramt und Kevin Kühnert an entscheidender Stelle in der SPD-Parteizentrale, das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Die einstige Abneigung des früheren Juso-Chefs gegenüber dem Regierungsfachmann Scholz ist schließlich vielfach öffentlich belegt. Jetzt ist diese ...
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11.12.2021 – 18:15
PHOENIX
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, das sollten wir uns nicht einreden lassen"
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen". "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer ...
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11.12.2021 – 18:14
PHOENIX
Stellv. SPD-Vorsitzender Kutschaty: "Klimaschutz muss kein Jobkiller sein, Klimaschutz kann Jobmotor sein"
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industrieland ...
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11.12.2021 – 14:48
PHOENIX
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus ist höchste Bedrohungslage"
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
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11.12.2021 – 14:12
PHOENIX
Walter-Borjans blickt positiv auf seine Zeit als SPD-Co-Vorsitzender zurück
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, dass wir viele richtige Schritte unternehmen und ...
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11.12.2021 – 11:53
PHOENIX
Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Wollen die ganze Legislaturperiode über die Bauwirtschaft anziehen"
Bonn / Berlin (ots) - Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, will die deutsche Bauindustrie in den nächsten vier Jahren stärken, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. "Wir haben das Ziel, dass wir die ganze Legislaturperiode über die Bauwirtschaft anziehen ...
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11.12.2021 – 10:46
PHOENIX
Designierter SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil: "Olaf Scholz weiß, dass er sich auf Saskia Esken und mich verlassen kann"
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sieht nach vielen Jahren des Streits eine große Geschlossenheit in seiner Partei. "Es ist ja ein Unterschied, ob eine Partei lebendig oder zerstritten ist, ob sie ins Chaos zerfällt, oder sie diszipliniert und geschlossen den Weg geht", ...
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