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Dokumentarfilm „The Game – Spiel zwischen Leben und Tod“ feiert Österreich-Premiere im Votivkino in Wien - ANHÄNGE
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Storys zum Thema Innenpolitik
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD-Chef Kutschaty: "Schulen sind systemrelevante, kritische Infrastruktur"
Essen (ots) - Essen. NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty wirbt dafür, die Schulen auf komplexe Krisenlagen wie Pandemien besser vorzubereiten und sie grundsätzlich als "systemrelevante, kritische Infrastruktur" zu betrachten. "Wir brauchen eine gesamtstaatliche Notfallvorsorge für das Bildungswesen", sagte der Politiker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe bewertet Verkaufsverbot für Silvesterböller als Erfolg und fordert dauerhaftes Böllerverbot in Deutschland
Berlin (ots) - - Guter Start für die Saubere Luft in 2022: Stark gesundheitsschädlicher Feinstaub um mehr als 90 Prozent reduziert im Vergleich zu Silvester ohne Verkaufsverbot - Notdienste berichten von verhältnismäßig ruhiger Nacht; vor allem in Berlin und anderen Großstädten leider einzelne Schwerverletzte ...
mehrScholz und das Wolkenblasen / Raimund Neuß zur Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
Köln (ots) - Mit einer Mischung aus Skepsis und Vertrauen gehen die Deutschen ins neue Jahr. So nüchtern sie die Entwicklung der Corona-Pandemie betrachten, so eindeutig belegen alle einschlägigen Umfragen doch solide Vertrauenswerte in die neue Bundesregierung, die zu großen Teilen - angefangen beim Bundes- und ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne Angesichts dramatischer Zahlen etwa aus Frankreich, wo die Omikron-Variante wütet, ist hierzulande eine Debatte über die mögliche Verkürzung der Quarantänezeit bei Infektionen mit dem Virus entstanden. Natürlich muss sorgfältig geprüft werden. Aber auch epidemiologisch deutet vieles darauf hin, dass eine Verkürzung der 14-Tage-Frist ...
mehrZDF-Dokumentation "Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU"
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dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Böllerverbot: dbb Hessen hofft auf Jahreswechsel ohne Ausschreitungen
Frankfurt (ots) - Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Dort, wie auch an anderen Orten, waren in der Vergangenheit immer ...
mehrMZ zum Gesetzesmodell der Lebensgemeinschaften
Halle (ots) - Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne Heirat oder erste Schritte zur Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft - das alles bedeutet einen ...
mehrMZ zu politischen Stimmung
Halle (ots) - Bei der Harmonie im Regierungsviertel wird es nicht bleiben. Viel wird davon abhängen, wie weit der Klimaschutz voranschreitet. Sollten marktwirtschaftliche Lösungen nicht greifen, wird es zwischen Grünen und Liberalen zum Clinch kommen. Das gilt, je näher der nächste Wahltag rückt, ganz generell. Neben AfD-Wählern und Corona-Leugnern sind da überdies 23,4 Prozent Nicht-Wähler - und eine Staatsform namens Demokratie, die weltweit immer stärker unter ...
mehrLaschet wäre gerne NRW-Ministerpräsident geblieben
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wäre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl gerne Regierungschef in Düsseldorf geblieben. "Das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben war schwer", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Er habe die Aufgabe mit großer Leidenschaft ausgeübt. Es sei von Anfang an sein Versprechen gewesen, auf jeden Fall nach Berlin zu gehen und ...
mehrLaschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder
Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...
mehrLaschet will nach gescheiterter Kandidatur nicht zurückblicken
Köln (ots) - Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe "einen schönen Spruch" aus der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", so der CDU-Politiker aus Aachen. Er habe in ...
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Laschet hält Impfpflicht für nicht durchdacht
Köln (ots) - Der scheidende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch. "Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Ich tue mich schwer damit, eine Zusage einfach zu ignorieren und jetzt das Gegenteil zu vertreten", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe kein Land in ...
mehrDeutscher Städtetag: Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für 2022 / Helmut Dedy mahnt erste konkrete Umsetzungsvorhaben auf dem Weg zur Klimaneutralität an
Berlin (ots) - Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mahnt im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für 2022. Denn Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Für die Ampel-Regierung ...
mehrStädtetag würdigt Solidarität nach Flutkatastrophe - Helmut Dedy: Das macht Mut für 2022 / Corona und Flut verändern Haltung zur Krisenprävention
Berlin (ots) - Die Krisen des Jahres 2021 erhöhen aus Sicht des Städtetages die Bereitschaft, die Krisenvorsorge zu stärken. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Flutfolgen im Westen Deutschlands: ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 23. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD, Thema: AfD lehnt Corona-Impfpflicht ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrEthikratsmitglied Henn regt sozial gestaffelte Bußgelder für Impfverweigerer an und bezeichnet lange Absage an Impfpflicht als größten Fehler der Pandemie-Politik
Saarbrücken (ots) - Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in Betracht", sagte der Homburger Humangenetiker der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey erteilt Länderfusion eine klare Absage
Berlin (ots) - Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln, zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso ... das ist unsere Aufgabe." Giffey kündigte ...
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RTL/ntv Trendbarometer: 51% wünschen sich angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" vor Weihnachten - 66% halten die Aufhebung der epidemischen Notlage für einen Fehler
Köln (ots) - Eine Mehrheit der befragten Bundesbürger unterstützt verstärkte Lockdown-Pläne. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51%) angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" einschließlich Schließung von ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrCorona-Politik erinnert an Stotterbremse
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verhängen? Es wird zwar ständig von den immensen Gefahren gesprochen, doch gibt es zum Beispiel weiter Einreisen aus Großbritannien. Wenn die Lage wegen Omikron so brisant ist: ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen
Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins CDU-Landeschef Wegner: "Mit Schwarz kann man schon was machen"
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
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Das Erste, Dienstag, 21. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Gesundheitspolitiker, Thema: Bund-Länder-Treffen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Kutschaty für Gesetze "mit jungem Blick"
Essen (ots) - Wenn der Landtag künftig neue Gesetze beschließt, sollen diese besonders aus dem Blickwinkel junger Menschen formuliert werden. "Alle Gesetzesvorhaben wollen wir einem 'Kinder- und Jugendcheck' unterwerfen. Damit soll geschaut werden, welche Auswirkungen die Vorhaben für die kommenden Jahrzehnte haben werden", sagte SPD-Chef Thomas Kutschaty im Gespräch mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt Die von der Familienministerin angekündigte zweiwöchige Auszeit für Partner oder Partnerin nach der Geburt kann eine Chance sein, ein gleichberechtigtes Rollenmodell von Anfang an einzuüben. Denn der Mann bekommt Zeit, eine Bindung zum Kind aufzubauen und es zu versorgen. Und die Mutter sieht: Er kann das auch. Außerdem will die Koalition das ...
mehrDer Weihnachtskaufrausch bleibt aus: Sachsen-Anhalts Händler enttäuscht über viertes Adventswochenende
Halle (ots) - Die Corona-Maßnahmen sorgen für massive Einbußen im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagsausgabe. Nach Angaben des Landeshandelsverbands (HDE) ging der Umsatz hier am letzten Wochenende vor Weihnachten um rund 40 Prozent gegenüber dem ...
mehrDas Erste, Montag, 20. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
mehrCDU sucht nach Oppositionskurs / Friedrich Merz will die Union wieder zur stärksten politischen Kraft machen. Doch wie er die Ampel attackieren will, ist unklar. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...
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