Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Zahl der Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt in NRW erheblich an

Essen (ots) - Trotz der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr in NRW deutlich mehr Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als noch im Vorjahr. Die Entwicklung überrascht auch Experten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) führt dies auf die "vorbildliche Integrationsinfrastruktur" in Nordrhein-Westfalen zurück. Laut einer Hochrechnung ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit

Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...

Westfalen-Blatt

Drogenbeauftragter: Niederlande kein Vorbild

Paderborn (ots) - Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sieht die Cannabis-Politik in den Niederlanden kritisch. "Das niederländische Modell, das seit 30 Jahren angewendet wird, ist kein Modell der regulierten Abgabe, wie wir es planen", sagte Blienert dem Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Der Ansatz im Nachbarland sei widersprüchlich. "Man hat dort nicht die gesamte Kette im Blick, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Geschäftsführerin der Katholischen Frauen-Gemeinschaft Deutschlands (kfd) fordert nach Outing umfassende Reformen der kirchlichen Sexuallehre und des Arbeitsrechts

Köln. (ots) - Brigitte Vielhaus: Menschenfeindliche Aussagen des römischen Lehramts dürfen keinen Bestand haben - Rückendeckung der kfd für Initiative #outinchurch Nach ihrem Bekenntnis zu einer lesbischen Partnerschaft im Rahmen der Initiative #outinchurch hat die Geschäftsführerin der Katholischen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf

Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...

ARD Das Erste

„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel

Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...

Mittelbayerische Zeitung

135 Euro reichen nicht / Mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige tut die Bundesregierung zu wenig, um die dramatisch steigenden Energiekosten für alle abzumildern. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Der Berg kreißte - und gebar eine Maus. Das muss man konstatieren, wenn die Bundesregierung jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro für einkommensschwache Haushalte auf den Weg bringt. Das ist, selbst wenn sich der Gesamtaufwand von 130 Millionen Euro dafür vergleichsweise üppig ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Sterbehilfe: Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Essen (ots) - Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen In der aktuellen Lage ist ein sozialer Ausgleich für diejenigen sinnvoll, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind: Geringverdiener und Familien bis hin zur Mittelschicht, die gemessen an ihrem Einkommen besonders viel für die teure Energie ausgeben müssen. Sie sind schließlich nicht schuld an der finanziellen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Corona-Politik: NRW-FDP sieht Vertrauen in MPK erschüttert

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger

München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

AfD-Chef Chrupalla: Innenministerin Faeser setzt Grundrecht auf Demonstrationen aus

Berlin (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der ...

Mittelbayerische Zeitung

Habecks verkorkster Aufbruch Die Wut vieler Bauherren zeigt Wirkung. Die Ampel schüttet doch Fördermilliarden aus. Retten kann das die "Eröffnungsbilanz" des Ministers nicht. Von Christine Strasser

Regensburg (ots) - Tausende Bauherren atmen auf. Zumindest die bereits gestellten Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden jetzt doch bearbeitet. Tagelang waren Häuslebauer durch den Wind. Die Wut war berechtigt. Denn eine verkorkste staatliche Bauförderung hat ihre Finanzierung ...

SWR - Das Erste

Report Mainz: Bürokratie und rechtliche Vorgaben verhindern weiterhin Auszahlung der Wiederaufbau-Spenden im Ahrtal

Mainz (ots) - Flut-Hilfsgelder fließen teilweise in fragwürdiges Projekt / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Knapp sieben Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kann ein Großteil der Spenden für den Wiederaufbau noch immer nicht ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förderstopp des Bundes für energieeffiziente Gebäude. Zumindest die bereits gestellten Anträge werden bearbeitet, heißt es aus Berlin. Verlässlichkeit sieht anders aus. Nicht nur das Hin und Her dürfte viele ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: 66 Prozent für allgemeine Impfpflicht / Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Karl Lauterbach sinkt erstmals

Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union überholt SPD / Mehrheit der Bundesbürger durch Ukraine-Krise beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...

ZDF

"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen – was bringt der Neustart der Drogenpolitik?"

Straubinger Tagblatt

EEG-Umlage - Spagat der Grünen

Straubing (ots) - Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden, dürfen die Grünen ihrer Klientel nicht zumuten, wenn sie keine Sympathien verspielen wollen.Schon jetzt ist das Murren an der Basis - trotz ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kusel/Polizistenmord

Stuttgart (ots) - Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte, Lokal- und Regionalpolitiker - könne man niederbrüllen, niederknüppeln, niederschießen, um seinem Unmut vor allem über landes- und bundespolitische Entscheidungen handfest Ausdruck zu verleihen, müssen ...

SWR - Das Erste

Eva Schulz und "Report Mainz" mit gemeinsamen investigativen Recherchen / Zusammenarbeit mit der aus "Deutschland3000" bekannten Journalistin / "Report Mainz", 1.2., 21:45 Uhr im Ersten

Mitteldeutsche Zeitung

Russischer Botschafter: Nato steht vor unserer Haustür

Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Italien

Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Halle (ots) - Wenn sich schon früher mehr Menschen geimpft hätten, stünden wir jetzt besser da. Gerade in der Omikron-Welle zeigt der Impfstoff zwar auch Schwächen. Doch Geimpfte sind besser vor schweren Verläufen geschützt. Und Geboosterte tragen weniger zur Verbreitung des Virus bei als diejenigen, die nichts zu ihrem Schutz und zum Schutz anderer unternommen haben. Und die Wahrheit ist: Es könnten nach Omikron auch wieder gefährlichere Mutationen des Coronavirus ...