Storys zum Thema Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesellschaft insgesamt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Straubinger Tagblatt

AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?

Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem Strang ziehen: auf EU-Ebene und hierzulande gleichermaßen. Keine aufwendigen und langwierigen Asylverfahren, schnelle und ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur AfD

Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Ampel und Krisen

Halle (ots) - Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge wird es nicht ausreichen, nur bündelweise das Geld auf den Tisch zu legen. Zumal das Ausmaß der Kriegsfolgen so ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ärzte und Kliniken in NRW warnen vor Leichtsinn in der Pandemie

Essen (ots) - Weil sich die Corona-Lage in NRW zuspitzt, wird der Ruf, auf weitere Lockerungen zu verzichten, lauter. "Die Infektionszahlen steigen seit fünf Tagen wieder, in Köln schnellen die Corona-Zahlen nach Karneval enorm in die Höhe. Wir können also noch lange keine Entwarnung geben und müssen die Schutzmaßnahmen noch länger einhalten. Ansonsten droht ein ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD überholt die Union / Mehrheit mit Arbeit von Scholz, Baerbock und Habeck zufrieden / Weitere Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Frauentag

Stuttgart (ots) - Vermutlich ist es Absicht, doch die Symbolik könnte am Ende verheerend sein. Die Gewerkschaften rufen ausgerechnet am Internationalen Frauentag zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf - angehalten sind auch Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, ihre Arbeit niederzulegen. Selbstverständlich müssen Erzieherinnen und Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Aber ausgerechnet am ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Lindner und Klimapaket

Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Ukraine

Halle (ots) - Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben. Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse. Und die Verteidiger wissen, was los ist - das ist ihr größter Vorteil. Westliche Geheimdienste liefern ihnen Satellitenbilder und die entschlüsselte und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Natalia Wörner lobt Außenministerin Annalena Baerbock - "Sie macht das ganz fantastisch"

Köln. (ots) - Schauspielerin Natalia Wörner zollt Außenministerin Annalena Baerbock großen Respekt für ihr Auftreten im Ukraine-Krieg. "Sie macht das ganz fantastisch", sagt sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) anlässlich des Weltfrauentags. "Annalena Baerbock hat nicht nur ihre Rolle gefunden, sie hat auch angefangen zu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Härtefallhilfen werden Bauernsterben nicht aufhalten - Aiwanger bietet nur Lippenbekenntnisse statt echter Lösungen

München (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt hat, Schweinehaltern einen Ausgleich ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle über die Corona-Härtefallhilfe zu ermöglichen. Währenddessen ...

Kölnische Rundschau

Gesundheitspolitiker und Experte fordern repräsentative Corona-Studien

Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...

Straubinger Tagblatt

Krankenkassen: Nicht jedes Krankenhaus hat eine Zukunft

Straubing (ots) - An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im stationären Sektor. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung ist. Dennoch wäre es ...

Saarbrücker Zeitung

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht "neue Phase der Realpolitik" auch beim Thema Energie / CDU-Politiker will bei Energieversorgung nichts ausschließen und wirbt für mobile LNG-Terminals

Saarbrücken/Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder Ein Altkanzler in den Diensten eines kriegslüsternen, mordenden Regimes: Tiefer kann man nicht fallen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder verlangen, mit Putin zu brechen und seine Jobs in staatsnahen russischen Konzernen zu beenden. Auch ein Verfahren zum Parteiausschluss ist im ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW weitet Kampf gegen Hassmails im Internet aus

Köln. (ots) - Die NRW-Justiz weitet die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, sind in der "Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen" (ZAC NRW) künftig zwölf statt vier Ermittler für die Strafverfolgung von Hassmails und volksverhetzenden Kommentaren zuständig. "Volksverhetzende Kommentare müssen nicht nur gelöscht, sondern ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Integrationsstaatssekretärin warnt vor Diskriminierung von Menschen mit russischen Wurzeln

Essen (ots) - Die Staatssekretärin für Integration in NRW, Gonca Türkeli-Dehnert (CDU), hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor Diskriminierungen von Menschen mit russischen Wurzeln in NRW gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin unser Land spaltet", sagte ...

SWR - Das Erste

Krieg in der Ukraine: Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet / Auswirkungen der "EU-Massenzustromrichtlinie" / "Report Mainz", 8.3., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der EU-"Massenzustromrichtlinie" für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Hendrik Streeck plädiert für Weglassen der Maske im Sommer - "In Sommerreifen- und Winterreifen-Modus übergehen"

Köln. (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck plädiert für das Weglassen der Corona-Schutzmaske im Sommer. "Wir müssen in einen Sommerreifen- und Winterreifen-Modus übergehen Im Herbst und Winter Maske, im Sommer nicht. Und eine Corona-Impfung analog zur Grippeimpfung", sagt er im "Wochentester"-Podcast von ...

Kölnische Rundschau

Streeck kritisiert Robert-Koch-Institut - Großangelege Corona-Studien erforderlich

Köln (ots) - Köln. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat scharfe Kritik am Robert Koch-Institut geübt. Mehrfach habe er in der Corona-Pandemie sogenannte Sentinel-Studien mit regelmäßiger Testung repräsentativer Bevölkerungsgruppen vorgeschlagen, sagte Streeck im Interview der Kölnischen Rundschau ...

PHOENIX

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet allgemeine Dienstpflicht

Bonn (ots) - Im Gegensatz zur aktuellen SPD-Führung hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gezeigt. "Ich wäre dafür, dass man eine allgemeine Dienstpflicht macht." Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Bundeswehr mit der Wehrpflicht in der Gesellschaft "gut aufgehoben" ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

DRK Volunta lehnt allgemeine Dienstpflicht als Zwangsdienst ab / Nicht Bevormundung, sondern Förderung von Jugendlichen ist die Aufgabe des Staates in einer freiheitlichen Gesellschaft