Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue ...
Straubing (ots) - Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell gehen, wofür man sich bis zum 24. Februar viel Zeit gelassen hat: Der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der ...
Köln (ots) - Mehr als fünf Prozent Rentenplus in diesem, voraussichtlich - sofern der Ukraine-Krieg keine scharfe Rezession auslöst - knapp fünf Prozent im nächsten Jahr für West-Rentner, im Osten noch eine ordentliche Schippe drauf: Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die gesetzliche Rentenversicherung sorgt dafür, dass Ruheständler an der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
Deutschland (ots) - Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise Abschiedsrede im saarländischen Landtag über Krieg und Frieden versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Die letzte Rede eines Staatsmanns. Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine das Entscheidende. Wo Verantwortungsbewusstsein ...
Stuttgarter (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wäre es falsch, Selenskyj nun blind zu folgen. Zwar hat Deutschland ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier ...
Regensburg (ots) - Bildungsminister in Bayern ist kein Job, bei dem einem die Herzen der Menschen zufliegen. Schnell wird man zum Prügelknaben frustrierter Eltern, die mit dem, was die Politik für ihre schulpflichtigen Sprösslinge tut, so gar nicht einverstanden sind. Und wenn die erzürnte Wählergruppe ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
Stuttgart (ots) - 100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer extremen Situation nach innen wie außen so gut wie geschickt umgegangen sind, dürfte aller Gegensätze zum ...
Berlin (ots) - Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin, setzt große Hoffnungen in die neue Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Sie könne "einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leisten und Demokratie in historische Zusammenhänge setzen", sagte Diepgen der ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Stuttgart (ots) - Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer ist groß. Sie ist sogar enorm. Und sie zieht sich durch alle gesellschaftliche Kreise. Noch während viele schützende Hände den Eindruck erwecken, Deutschland übe sich in neuer Willkommenskultur, werden sich viele weitere Flüchtende wohl in Sicherheit wissen - aber doch in einem eher isolierenden, denn Willkommen heißenden Regelbetrieb für ...
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wieder mehr Bewegung. Die SPD, die Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Prozentpunkt, während die Union einen und die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnt. Damit liegen die Unionsparteien mit 26 Prozent nun wieder knapp vor der SPD ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion schlägt der Bundes- und der NRW-Landesregierung ein "Zwölf-Punkte-Paket" zur Entlastung der Bürger von explodierenden Energiekosten vor. Sie fordert unter anderem deutlich höhere Zuschüsse für Heizkosten als bisher geplant sowie Gutscheine für billigeres Benzin und ein vorübergehendes Tempolimit. "Niemand muss zuhause für ...
Straubing (ots) - Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Lindner hat für dieses Jahr einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in den die Lasten durch den Krieg eingearbeitet werden, zu denen auch Hilfen für besonders betroffene Unternehmen gehören werden. Der FDP-Mann hatte sich seinen Job gewiss anders ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russischen Institutionen überprüfen. "Wir müssen gegenüber Russland klare Kante auf allen Ebenen zeigen", ließ der neue Wissenschaftsminister Markus ...
Halle (ots) - Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für einen Frühling und Sommer zu sorgen, die nicht von weiter explodierenden Corona-Inzidenzen bestimmt werden, sollten die Schutzmaßnahmen deshalb am Sonntag nicht einfach wegfallen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen Druck im Aus- und Inland aushalten, wankt mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Bevölkerung und der Last der westlichen Sanktionen. Darin besteht die unerwartete Chance für Selenskyj. Der Kreml setzt noch immer allein auf den militärischen Sieg. Die Ukraine ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der 47-Jährige war erst vor gut einer Woche bei einem Parteitag in Leuna (Saalekreis) im Amt bestätigt worden - und ...
Halle (ots) - Angehörige und Pflegeexperten warnen vor den Folgen der anhaltenden Isolation älterer Menschen in Pflegeheimen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Oft wird bei Infektionen ganz zugemacht. Das ist extrem schlauchend für die ...
Halle (ots) - Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vor einem halben Jahr weitgehend unbekannten Kandidaten des Amateurlagers im größten Sportfachverband der Welt. Diplomatisch gestählt in der Politik, seriös und sympathisch kommt der 60-Jährige daher. Seine größte Herausforderung: Sich im Haifischbecken des ...
Köln (ots) - Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesamte Bevölkerung", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe). "Die Arbeitnehmer müssen zur Arbeit fahren, das ist kein Luxus", fügte der Liberale hinzu. Die Ukrainekrise ...
