Gemeinschaftsrecherche mit "Report Mainz" zu Frontex gewinnt europäischen Investigativpreis
mehr
Storys zum Thema Innenpolitik
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Preisschock bei Lebensmitteln: Sozialverbände fordern Entlastung der Verbraucher
Essen (ots) - Angesichts stark steigender Preise für Energie und Lebensmittel fordern Sozialverbände in NRW eine deutlich spürbare Entlastung der Verbraucher. "Nicht nur ärmere Menschen sind von der Preisentwicklung betroffen, auch Geringverdiener, Rentner und die untere Mittelschicht geraten unter Druck. Dazu trägt auch die hohe Inflation bei", sagte Horst Vöge, ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst ruft Bevölkerung dazu auf, freiwillig weiter Maske zu tragen - "Pandemie ist noch nicht vorbei"
Düsseldorf. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Menschen in NRW aufgefordert, weiterhin Masken beim Einkauf und in Innenräumen von Gebäuden zu tragen. "So sehr wir uns alle wünschen, dass die Pandemie endlich vorbei wäre - sie ist es nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-FDP will nur noch drei Tage Quarantäne
Essen (ots) - Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat sich für eine weitgehendere Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ausgesprochen. "Ich würde mir persönlich noch mehr Mut wünschen. Wer symptomfrei ist, sollte sich bereits nach drei Tagen freitesten können", sagte Fraktionschef Christof Rasche der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Dies sei ein Mittelweg zwischen den im ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen - Über die Hälfte der Abschiebekandidaten polizeilich auffällig
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Wir brauchen ein einheitliches Messstellennetz zur Ermittlung von Nitrateinträgen - Bauern kritisieren Meldung falscher Daten
München (ots) - Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die fehlende Repräsentanz des deutschen Messstellennetzwerkes zur Bestimmung von Nitrateinträgen. Das ...
mehr
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Hiobsbotschaft statt Aprilscherz - EZB Politik pulverisiert Deutschen Wohlstand
München (ots) - Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. Dazu äußert sich Martin Böhm, ...
mehrPolizeiskandal Köln: Rechtsmedizinisches Gutachten entlastet Streifenbeamte teilweise
Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge neigen sich dem Ende zu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr liegt nun ein zweites rechts-medizinisches Gutachten vor, das die Beschuldigten zum Teil entlastet. Am 24. April 2021 hatten die Polizisten im Kölner Stadtteil ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mediziner warnen vor Corona-Lockerungen in NRW
Essen (ots) - Gesundheits-Experten in NRW halten es für einen schweren Fehler, die Corona-Maßnahmen ab Sonntag auf einen "Basisschutz" zu reduzieren. "Ich hätte mir gewünscht, dass die strengeren Regelungen zumindest noch bis Ostern gelten", sagte Prof. Oliver Witzke, Direktor der Klinik für Infektiologie am Uniklinikum Essen, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben). Ausgerechnet jetzt die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...
mehrMann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft
Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städte- und Gemeindebund NRW fühlt sich vom Land bei der Schulfinanzierung im Stich gelassen
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen. Mit der Aufgabe, die Schulen und die Schülerinnen und Schüler mit Computern auszustatten sowie mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Jahr ...
mehr
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ukraine/Russland
Stuttgart (ots) - Auch der nun angekündigte russische Truppenabzug rund um Kiew ändert nichts. Wer weiß schon, wohin sich die Panzer und die Soldaten auf den Weg machen. Die akute ukrainische Not sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Wladimir Putin in einer äußerst heiklen Lage befindet. Die Kriegsziele, die der Kreml-Chef ausgegeben hat, kann sein Militär nicht mehr erreichen: Regimesturz und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union weiter vor SPD / Mehrheit hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen zum 20. März weiter für verfrüht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
mehrFalk Schnabel wird neuer Kölner Polizeipräsident von Köln
Köln/Düsseldorf. (ots) - Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident brauche, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Dienstag der Zeitung: "Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident ...
mehrMehr als 30 Anzeigen gegen Kölner Kardinal Woelki bei der Staatsanwaltschaft Köln - Vorwurf strafbarer Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchs-Serientäter Ue.
Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wollen auch in westlichen Bundesländern klar über zehn Prozent holen
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, hat nach dem Einzug seiner Partei als eine von drei Fraktionen in den saarländischen Landtag, das klare Ziel formuliert, künftig auch in westdeutschen Bundesländern über zehn Prozent der Stimmen holen zu wollen. Nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde zu landen, wie gestern, reiche der Partei nicht. "Wir wollen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Ministerium zeigt Inkompetenz bei Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - Grüne Ideologie hat in Ministerien nichts zu suchen
München (ots) - Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung angesichts ...
mehr
Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow: "Oskar Lafontaine weiß genau, welche Verantwortung er hat"
Bonn (ots) - Die Linke sieht die personellen Auseinandersetzungen in ihrer Partei als Ursache für die Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland. "Der Streit im Saarland hat uns massiv geschadet. Dass wir dafür die Quittung bekommen, zeigt diese Wahl", meinte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bei phoenix. Der Austritt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ...
mehrFDP-Generalsekretär: Saarland-Wahl kein Stimmungstest für den Bund
Bonn (ots) - Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine ...
mehrWahlgewinnerin Anke Rehlinger (SPD) will auf CO2-freie Stahlproduktion setzen
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setzt weiterhin auf die Stahlproduktion als maßgeblichen Industriezweig. "Das sind sehr, sehr viele Arbeitsplätze in diesem Land", so die Gewinnerin der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst bei phoenix. Ein gewisser Umbau der Branche lasse sich aber nicht ...
mehrHeiko Maas nach SPD-Sieg bei Saarland-Wahl: "Besser kann es nicht laufen"
Bonn/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas bewertet das Wahlergebnis bei der Landtagswahl im Saarland und den Sieg von SPD-Kandidatin Anke Rehlinger durchweg positiv. "Wir sind nicht unzufrieden bei diesem Wahlergebnis, das ein phänomenales ist", so Maas im phoenix-Interview. "Ich würde sagen: Besser kann es nicht ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politik-Experte Prof. Korte spricht von "deutlicher Personenwahl" im Saarland
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erkennt im Ausgang der Saarland-Wahl kein Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Derzeit blickten die Wählerinnen und Wähler in den "Abgrund des Krieges". Bis zur Landtagswahl in NRW dürfte es aber eine gewisse Gewöhnung an den Krieg geben, "und der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Forscher: Krieg könnte Meinung der Jugend zum Militär verändern
Essen (ots) - Der Ukraine-Krieg rückt das Thema Bundeswehr und Verteidigung bei Jugendlichen neu ins Bewusstsein. Nach Ansicht des Siegener Soziologen Prof. Christian Lahusen wächst unter Jugendlichen die Ansicht, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. "Das Thema Krieg gehörte seit Langem zu den Themen, die ihnen generell Sorgen bereiten. Aber nun rückt es nahe an ...
mehr
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Große Nachfrage nach Jugendoffizieren in NRW-Schulen
Essen (ots) - Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine nimmt die Nachfrage der Schulen in NRW nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr zu. "Die Zuwächse an Anfragen durch den Krieg in der Ukraine sind deutlich erkennbar. Die Jugendoffiziere sprechen von einem signifikanten Anstieg, manche sogar von einer Verdoppelung der Einsatzzahlen", sagte Oberstleutnant Stefan Heydt vom ...
mehrDBU-Generalsekretär Bonde: Mit Energieeffizienz und mehr Erneuerbaren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern stoppen - und von despotischen Staaten und Diktaturen / Klimastreik wichtiges Signal
Berlin (ots) - Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), sieht in der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen das "große europäische Projekt für Unabhängigkeit und nachhaltigen Wohlstand". Bonde sagte der "Heilbronner Stimme": "Ressourcenschutz, Energieeffizienz und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Chef Klingbeil für zügige Aufnahme der Ukraine in die EU
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstag im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio vom rbb und Süddeutscher Zeitung. "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union!" Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: DGB in Sorge um Arbeitnehmer aus der Ukraine
Essen (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, fordert das Land und die Kommunen dazu auf, sich intensiver um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu kümmern. "Entscheidend ist jetzt vor allem die Sprachvermittlung, denn wir müssen verhindern, dass diese Menschen trotz guter Qualifikationen in den Niedriglohnbereich gedrängt werden und am Ende als Erntehelfer in prekären ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Fall Ronja Maltzahn
Heidelberg (ots) - Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit französischen Filmen oder spanischem Essen? Sollen in deutschen Büchern und Filmen nur noch Deutsche auftauchen? Solche Ansätze passen eher zu Nationalisten als zu einer progressiven Bewegung. Es wäre eine ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak zum Energie-Entlastungspaket
Berlin (ots) - Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Die Bundesregierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern, die hohen Energiepreise zu bewältigen. Das ist ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. Doch fehlen ...
mehr
Vorherige149150151152153154155156157158Nächste