Saarbrücken (ots) - Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung verweisen sie auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines ...
Stuttgart (ots) - Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel: Es kehren Wörter zurück, die für die große Mehrheit in unserer Gesellschaft im Alltag sehr lange keine große Rolle gespielt haben. Noch schlägt das Energierisiko des Ukraine-Kriegs nicht auf die Sicherheit der allermeisten Arbeitsplätze durch. Noch gibt der Staat vor, nahezu jede Folge neuer Schreckensnachrichten mit weiteren Euroabermilliarden ...
Halle (ots) - Erstmals in der Pandemie empfängt Sachsen-Anhalts Tourismusbranche wieder Gäste über Ostern. Viele Hotels sind fast ausgebucht, auch die Nachfrage für die Sommermonate steigt. "Die Buchungsstände für Ostern und die Ferien sehen sehr vielversprechend aus", sagt Michael Schmidt, Präsident des Gastroverbandes Dehoga Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Vor ...
Stuttgart (ots) - Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entgegneten: "Russisches Kriegsschiff, fahr zur Hölle!" Kein Drehbuchautor hätte so eine Szene geschrieben: zu ...
Halle (ots) - Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden. Wer durch einen parteipolitischen Abzählreim in ein wichtiges Amt gespült wird, kann am Ende gute Arbeit abliefern. ...
Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sind die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel je Haushalt um 65 Euro monatlich gestiegen. Rechnet man auch andere Faktoren wie die zunehmenden Energiepreise hinzu, belaufen sich die Kostensteigerungen inflationsbedingt sogar auf 242 Euro im Monat. ...
Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...
Bielefeld. (ots) - In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden" und sei "Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt". Ein "Nicht-Willkommen-heißen" sei ein ...
Köln (ots) - Nach umstrittenen Zahlungen für Missbrauchsgutachten und Krisen-PR in Millionenhöhe sieht sich die Spitze des Erzbistums Köln dem Vorwurf eines weiteren rechtswidrigen Zugriffs auf ein bischöfliches Sondervermögen ausgesetzt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, geht es ...
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die ...
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
Wien (ots) - Gratis-Webinar: Wie man mit modernsten Lernmethoden und einem anerkannten Zertifikat als Motivator auch Jugendliche erreichen kann Der 14-jährige Lucasito teilt seiner Mutter mit, dass er eine Geburtstagsfeier plant. Als sie ihn fragt, an wie viele Personen er gedacht habe, antwortet er: "Um die 30 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der "Mallorca-Affäre" der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind neue Details bekannt geworden. Der Staatssekretär von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Jan Heinisch (beide CDU), hat die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 als Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF) ...
Stuttgart (ots) - Dass Anne Spiegel ihre Rolle als Mutter instrumentalisiert, ist bitter. Frauen mit ihrer Biografie können ein Gewinn für die Politik sein. Das zeigt Annalena Baerbock. Die 41-Jährige, die in ihrem Büro ein gemaltes Herz ihrer Tochter anbrachte, macht eine andere Außenpolitik. Machthaber wie Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi geraten bei ihren Fragen nach Frauen- und Kinderrechten ins ...
Köln (ots) - Ein Verhalten, das der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist: Mit dieser Begründung musste die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gehen - und wenn etwas am Fall ihrer ehemaligen Mainzer Kollegin und späteren Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verwundert, dann dies: Wie ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter ...
Regensburg (ots) - Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf ...
Halle (ots) - Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen sein und mittels Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Sie hat den Urlaub auch für einen ...
Halle (ots) - Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber ist. Solidaritätstourismus kann schnell zynisch wirken. Die Ukraine selbst wünscht sich von Deutschland vor allem zweierlei: konkretes ...
Bielefeld (ots) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen will die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der NRW-Landesverfassung verankern. Das sagte der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe). Als Vorbild diene die Schweiz. "Damit legen wir rechtlich fest, dass es uns damit ernst ist. Wir wollen die berufliche Bildung aufwerten, weil sie genauso viel wert ist ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist zutiefst besorgt wegen der Lage in der Ukraine. Roth sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen werden getötet, Zivilisten werden gefoltert, vergewaltigt und ermordet, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen und Existenzen zerstört - das ...
Halle (ots) - Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die 250 Gramm-Packung Markenbutter kostet laut ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
Halle (ots) - Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende physische Beweise, massenhaft. Hunderte Leichen werden gerichtsmedizinisch untersucht, im Beisein internationaler ...
Halle (ots) - Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - Regionen mit viel Weidefläche - werden die Milchviehbetriebe immer größer, in Ackerbauregionen immer seltener. Soll so die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Hoffentlich nicht. Zu einer nachhaltigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...
