Straubing (ots) - Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, dass ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit publik wurde, dass ein vor Kurzem noch der Bundesregierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Virologe Prof. Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Quarantäne für Corona-Infizierte auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen. Oft haben geimpfte Erkrankte nur über einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. "Forderungen aus dem Team Übervorsicht, nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind gesundheitspolitisch nicht notwendig und zeigen deren Misstrauen gegenüber den Menschen", ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Bonn (ots) - Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. "Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In einem Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Verhandlungsführer von Verdi, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) vorliegt, bekräftigt die NRW-Landesregierung, dass sie einen "Tarifvertrag Entlastung" für die Beschäftigten der sechs Unikliniken ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...
Regensburg (ots) - Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren ...
Halle (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist seltsam: Die Partei wird oft noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum Militarismus. Tatsächlich haben sie ...
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...
Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sieht mit großer Sorge auf den Krieg gegen die Ukraine und spricht von gravierenden Auswirkungen auf die gemeinsame Gedenkarbeit. Die Sprecherin des Volksbundes sagte der "Heilbronner Stimme": "Drei Jahrzehnte der Versöhnungsarbeit liegen in Scherben." ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Helmut Kneppe, fordert angesichts der sich häufenden Krisen und Katastrophen, die Hilfe- und Sorgestrukturen in Deutschland anzupassen und resilienter zu gestalten. Ein Schwerpunkt solle dabei auf der Organisation der Freiwilligen-Hilfe ...
Köln (ots) - Köln. Spitzenpolitiker der führenden Parteien in Nordrhein-Westfalen haben einer möglichen Bevorzugung der Industrie vor Privathaushalten im Falle eines Gasengpasses eine Absage erteilt. "Klar ist: Im Falle eines Gasmangels müssen soziale Einrichtungen, das Gesundheitswesen und die privaten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Stuttgart (ots) - In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sondern auch, in kürzester Zeit Soldaten mit komplexen Waffensystemen kriegstüchtig zu machen. Ob das so ist, ...
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Umfrage: Zustände in Flüchtlingsunterkünften teilweise bedrückend / Sendung am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Wie eine "Report Mainz"-Umfrage bei den 100 größten Städten Deutschlands ergab, sehen sich knapp 41 Prozent der Antwortenden durch den Geflüchteten-Strom aus der Ukraine belastet bis überlastet. ...
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
Mainz (ots) - Hauptverdächtiger bekannte sich schon vor einem Jahr zu Umsturzplänen / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Im Fall der "Vereinten Patrioten", die unter anderem geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen, gibt es neue Details zu den beiden Hauptverdächtigen. Nach Recherchen des ARD ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand zu alternativen Materialien sowie zum ...
