Halle (ots) - Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider. In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnte alte Sicherheitsstrategie, die auf guten Beziehungen zu Russland und einer starken Landesverteidigung fußte, ...
Graz (ots) - Die Greenfinity Foundation und die Stadtgemeinde Fehring ziehen eine positive Bilanz: Die vor zehn Jahren auf dem Dach der Volksschule Fehring errichtete Fotovoltaikanlage brachte erhebliche Kosteneinsparungen und war der Ausgangspunkt für zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte an der Schule. „Für jeden Schüler 1 Quadratmeter“ – unter diesem Motto wurde die 175 Quadratmeter große Fotovoltaikanlage im ...
Berlin (ots) - Berlin, 11. Mai 2022 – Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass ihre Partei die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nicht weiterführen möchte. „In Schleswig-Holstein sollten erst einmal die beiden Wahlsieger miteinander sprechen und das sind CDU ...
Bremen/Wilhelmshaven (ots) - Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WESER-KURIER gewarnt. "Ich warne jedenfalls davor Flüssiggas als die ideale Lösung für aktuelle Probleme zu sehen. Wir dürfen nicht vergessen, ...
Heidelberg (ots) - Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohnbarkeit. Und die Weltwetterorganisation warnt, dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Männer mit dem Vornamen "Thomas" treibt es besonders stark in den nächsten Landtag. Gleich 26 der Politiker, die bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai als Direktkandidaten oder Bewerber auf den Landeslisten ihrer Partei auf Wählerstimmen hoffen, tragen den Vornamen des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Damit kommt "Thomas" unter allen Bewerbernamen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die unbürokratisch an ehrenamtlich Tätige ausgeschüttet ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass sich der Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein positiv auf das Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl am nächsten Sonntag auswirkt. "Das Ergebnis zeigt: Überraschungen am Wahlabend sind immer möglich. ...
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zum einen ziehen die ...
Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht worden seien. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu ...
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
Bonn (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bisherige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition im Land. "Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadephul sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reagiert Scholz auch auf den Intellektuellen-Streit, der derzeit in Deutschland ...
Straubing (ots) - Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rücktritt seines dritten Generalsekretärs in diesem Jahr ...
Straubing (ots) - Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wunsch ab. Warum? Der Kanzler schweigt auch dazu. Als Regierungschef muss Scholz das dem Land erklären, er hat ...
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Deutschlands öffentlicher Dienst muss grundlegend modernisiert werden, sonst wird sich der Nachwuchs vom Staat abwenden, warnt die dbb jugend. "Sowohl in gesellschaftspolitischer Hinsicht als auch als Arbeit- und Dienstgebender braucht der öffentliche Dienst dringend ein Update, wenn der Staat das Vertrauen insbesondere der jungen Menschen nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach der Schießerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines Clans in Duisburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Videoüberwachung. "Die Ereignisse zeigen, dass es sich lohnen könnte, die mobile Videoüberwachung in NRW auszuweiten, um Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität aktiv ist, besser beobachten zu können. Dafür müssten ...
Köln. (ots) - Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat das Festhalten an Quarantäne-Vorschriften in Deutschland kritisiert. "Die einen halten sich sowieso nicht dran. Es wird gar nicht kontrolliert. Und die, die sich dran halten, machen das so oder so", sagte Federle im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Sie riet zu mehr Gelassenheit. Das Coronavirus sei ...
Köln. (ots) - Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. "Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
Straubing (ots) - Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig. Ausgrenzung hat viele Facetten. Es gilt, über alle zu reden. Dass die überwiegende Mehrheit weiß, dass es ein Problem mit Rassismus in Deutschland gibt, ist schon eine gute Basis, etwas dagegen zu ...
Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...
