Storys zum Thema Innenpolitik

18.05.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Essener Oberbürgermeister Kufen soll Städtetag führen
Essen (ots) - Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am 1./2. Juni in Essen hervorgeht, soll Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) neuer Vorsitzender werden und Bochums Stadtchef Thomas ...
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17.05.2022 – 20:00
Weser-Kurier
Wehrbeauftragte: "Mängel können wir uns nicht mehr leisten"
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
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17.05.2022 – 17:54
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Nato und Türkei
Halle (ots) - Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und Nehmen. Die USA könnten der Türkei den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen erfüllen, von F-16 bis F-35. Die EU könnte der Türkei bessere Marktzugänge verschaffen. Beides aber setzt auch Bewegungen in Ankara voraus: bei der Nord-Erweiterung der Nato, bei der ...
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17.05.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für "zögerlich"
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
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16.05.2022 – 17:00
Kölnische Rundschau
Forsa-Chef zur NRW-Wahl: Nichtwählen ist "Unmutsäußerung" - Unzufriedenheit mit SPD
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
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16.05.2022 – 16:41
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-FDP-Fraktionschef: Zeichen stehen auf Schwarz-Grün - "Liberale brauchen Zeit zur Aufarbeitung der Niederlage"
Köln. (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht derzeit nur geringe Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Die Grünen entscheiden, ob Sie eine Ampel wollen oder nicht. Wenn sie mit uns reden wollen, unsere Telefonnummern sind bekannt. Derzeit stehen die Zeichen aber eindeutig auf ...
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16.05.2022 – 16:36
Kölner Stadt-Anzeiger
Reul hielte Ansprüche der SPD auf Regierung für "peinlich" - Innenminister sieht Schnittmengen mit Grünen in der Innenpolitik
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition in NRW für realistisch. "Die SPD hat die Landtagswahl klar verloren, daraus einen Regierungsauftrag für eine Ampel abzuleiten, wäre peinlich", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). " Die Bürger hätten ...
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16.05.2022 – 13:57
Kölner Stadt-Anzeiger
Grüner Ex-Umweltminister Remmel: Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer - Warnung vor "großer Koalition des Stillstands in NRW"
Köln. (ots) - Johannes Remmel, früherer NRW-Umweltminister der Grünen, sieht Schwarz-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Schon vor der Wahl hatte ich eine dunkle Ahnung im Hinterkopf, dass am Ende eine große Koalition des Stillstands in NRW herauskommen könnte. Inhaltlich wäre die SPD jedenfalls auf ...
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15.05.2022 – 22:49
Kölnische Rundschau
Bonner Politikwissenschaftler sieht "deutliche Signale" für schwarz-grüne Koalition in NRW
Köln (ots) - Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung. Auf kommunaler Ebene haben die Parteien in NRW bereits erfolgreich zusammengearbeitet, sagte Kronenberg im Interview mit der Kölnischen Rundschau. Eine ...
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15.05.2022 – 20:45
PHOENIX
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp: "Koalitionspartner hat sehr viele Erfolge für sich reklamiert, die letztendlich auf unsere Verantwortung gehen"
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verluste der FDP bei der Landtagswahl ein. "Das ist eine bittere Niederlage, die wir aufarbeiten müssen. Da gibt es ...
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15.05.2022 – 20:39
PHOENIX
Thomas Kutschaty: Müssen jetzt Mehrheiten suchen für fortschrittliche Politik - werden Gespräche führen
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
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15.05.2022 – 20:22
PHOENIX
CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst: "Die Menschen wollen eine von mir geführte, eine von der CDU geführte Regierung"
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht die Vereinbarung von Klimaschutz und Industrie als das entscheidende Thema bei künftigen Koalitionsverhandlungen in NRW. "Entscheidend ist ...
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15.05.2022 – 20:07
PHOENIX
Gesundheitsminister Lauterbach: NRW-Wahl ist bittere Enttäuschung - abwarten, ob es noch für Rot-Grün reicht
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der Niederlage seiner Partei bei der NRW-Wahl eine "bittere Enttäuschung", die man "ohne Wenn und Aber" einräumen müsse. "Wir sind jetzt erstmal die Wahlverlierer, müssen demütig abwarten, wie es sich entwickelt", ...
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15.05.2022 – 20:06
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl in Nordrhein-Westfalen
Stuttgart (ots) - Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass ...
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15.05.2022 – 20:04
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Nato/Türkei
Halle (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato querlegt. Doch bevor er jetzt anderen Ländern Steine in den Weg legt, sollte er sich fragen, ob sein Land noch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. In der Präambel des Nato-Vertrages steht etwas von Achtung der Demokratie, Freiheit der Person und Rechtsstaatlichkeit. Erdogan wird den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht ...
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15.05.2022 – 20:02
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Nordrhein-Westfalen
Halle (ots) - Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) konnte keinen nennenswerten Amtsbonus in die Waagschale werfen - der 46-Jährige regiert erst ein gutes ...
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15.05.2022 – 19:57
PHOENIX
Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigt sich von Wahlergebnis für Grüne in NRW begeistert
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur zeigt sich im phoenix-Interview mit dem historisch besten Ergebnis der Partei im Bundesland sehr zufrieden. "Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss für uns Grüne in Nordrhein-Westfalen", so Neubaur. "Unser Wahlziel ...
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15.05.2022 – 19:26
Kölnische Rundschau
Schwarz-Grün ist kein Selbstläufer / Kommentar von Cordula v. Wysocki zur NRW-Landtagswahl
Köln (ots) - Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine ...
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15.05.2022 – 19:22
PHOENIX
CDU-Politikerin Serap Güler sieht nach Landtagswahl Möglichkeit für schwarz-grünes Bündnis in NRW
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. Die frühere Integrationsministerin von NRW und CDU-Politikerin Serap Güler sieht angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Möglichkeit für ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis. "Es wird immer erzählt, dass wir ...
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15.05.2022 – 19:16
PHOENIX
Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
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15.05.2022 – 18:48
PHOENIX
Wolfgang Bosbach (CDU): Union hat Tal der Tränen durchschritten
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf (15. Mai 2022) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht mit dem nach den Prognosen guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW einen deutlichen Aufwärtstrend für die Union. "Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und jetzt gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend", sagte Bosbach bei phoenix. Bei der Bundestagswahl habe die Union in NRW lediglich 26 Prozent erzielt, ...
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15.05.2022 – 18:39
PHOENIX
FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gesteht schwaches Wahlergebnis der Liberalen ein
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff gesteht das schwache Wahlergebnis der FDP mit 5,5 Prozent ein. "Was wir hier in NRW gesehen haben, ähnelt stark dem, was wir schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein beobachten konnten", so Lambsdorff im phoenix-Interview am Rande der NRW-Landtagswahl. "Es war ein ...
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14.05.2022 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn leidet an seltener Krankheit: "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht"
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) leidet an der unheilbaren Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht. Damit muss man umgehen", sagte der 59-Jährige im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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13.05.2022 – 18:34
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu G7/Ukraine
Halle (ots) - Viele Millionen Tonnen Getreide könnten in diesem Jahr weltweit fehlen, weil in der Ukraine nicht gesät und geerntet werden kann, weil Felder durch Minen und Geschossteile unbrauchbar geworden sind und vor allem, weil Häfen angegriffen werden. Der Hunger auf der Welt droht sich also auszuweiten. Nicht Deutschland steht da im Fokus, sondern Länder wie Ägypten und Bangladesch mit ihren großen ...
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13.05.2022 – 12:13
Kölner Stadt-Anzeiger
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wehrt sich gegen Vorwürfe von "Lobbycontrol": "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste"
Köln. (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit. "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste. Man konnte mich auch nicht für ein Eis am Stiel kaufen", sagte Strack-Zimmermann im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und ...
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13.05.2022 – 11:15
Kölner Stadt-Anzeiger
Soziologe Harald Welzer kritisiert ukrainischen Botschafter: "Melnyks rhetorische Methode ist die Diskreditierung"
Köln. (ots) - Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien "moralisch verwahrlost". "Er ist in völliger Unkenntnis meiner Arbeit und hat auch kein Interesse daran, ...
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13.05.2022 – 08:08
Heilbronner Stimme
Grünen-Mitbegründer Ströbele mahnt: Kein Automatismus bei Lieferung schwerer Waffen
Berlin (ots) - Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg ...
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12.05.2022 – 23:55
ARD Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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12.05.2022 – 20:15
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Mindestlohn / Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz
Halle (ots) - Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP ...
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12.05.2022 – 17:52
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Steuerschätzung/Lindner
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
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